Sachsen
Freitag, 19. Dezember 2008
Weiteres Verfahren gegen Polizisten Wehling vorläufig eingestellt
Kehrtwende der Staatsanwaltschaft: Das neue Ermittlungsverfahren gegen den Leipziger Polizisten Georg Wehling, der als zentrale Figur in der Aktenaffäre gilt, ist vorläufig wieder eingestellt worden.
Dresden - Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Die Behörde reagierte damit auf den Hinweis des Affären- Untersuchungsausschusses vom Vortag, wonach die Zeugenvernehmung Wehlings vor dem Ausschuss noch nicht abgeschlossen ist. Der Ausschuss befasst sich mit geheimen Akten des Verfassungsschutzes und Vorwürfen zur Existenz eines korruptiven Netzwerkes in Sachsen.
Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage gegen den Kriminalhauptkommissar vorgehen, weil sie Widersprüche zur „Aktenlage“ sah. Wehling hatte im Landtags-Ausschuss unter anderem bestritten, Haupthinweisgeber für den Verfassungsschutz zu angeblichen korruptiven Vorgängen in Leipzig gewesen zu sein.
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung
Gegen Wehling, der nach Angaben des Innenministerium vom Dienst suspendiert ist, läuft bei der Staatsanwaltschaft seit einiger Zeit bereits ein Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um üble Nachrede, Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger. Diese Vorwürfe hatten sich aus den im Frühjahr eingestellten Korruptions-Ermittlungen etwa gegen angeblich in die Affäre verwickelte Justizbeamte ergeben.
Die Affäre war im Sommer vergangenen Jahres nach Medienberichten hochgekocht, wonach geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität belegen sollten. Die Existenz eines solchen Netzwerkes, das bis in die Politik hineinreichen sollte, konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren. (dpa)
Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage gegen den Kriminalhauptkommissar vorgehen, weil sie Widersprüche zur „Aktenlage“ sah. Wehling hatte im Landtags-Ausschuss unter anderem bestritten, Haupthinweisgeber für den Verfassungsschutz zu angeblichen korruptiven Vorgängen in Leipzig gewesen zu sein.
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung
Gegen Wehling, der nach Angaben des Innenministerium vom Dienst suspendiert ist, läuft bei der Staatsanwaltschaft seit einiger Zeit bereits ein Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um üble Nachrede, Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger. Diese Vorwürfe hatten sich aus den im Frühjahr eingestellten Korruptions-Ermittlungen etwa gegen angeblich in die Affäre verwickelte Justizbeamte ergeben.
Die Affäre war im Sommer vergangenen Jahres nach Medienberichten hochgekocht, wonach geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität belegen sollten. Die Existenz eines solchen Netzwerkes, das bis in die Politik hineinreichen sollte, konnte nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren. (dpa)
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