Tagesthema
Donnerstag, 3. Juli 2008
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Ein Sparhaushalt sieht anders aus
Peter Heimann
Von Heimann.peter@dd-v.de
über das Ziel eines ausgeglichenen Etats im Jahre 2011
Sparen ist das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Davon kann beim Entwurf des Bundeshaushalts für nächstes Jahr nun wirklich keine Rede sein. Der Bund gibt nach wie vor mehr aus als er einnimmt. Er nimmt nur immer weniger neue Schulden auf.
Würde Finanzminister Peer Steinbrück tatsächlich die Ausgaben begrenzen, also sparen, könnte er das Ende der Schuldenpolitik noch früher als erst 2011 erreichen. Steinbrück hätte dafür vor allem zwei tatkräftige Helfer. Zum einen bescheren ihm die drastischen Steuererhöhungen vom Anfang der Wahlperiode Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zum anderen hat er das Konjunkturglück auf seiner Seite.
Der Hauptgrund, warum Steinbrück dennoch so zögerlich bleibt, ist – wie auch früher – die Angst vorm Wähler. Deshalb wird immer mehr Geld unters Volk gebracht und konsumiert. Käme jetzt noch, wie von vielen Experten befürchtet, ein Wirtschaftsabschwung dazu, kann der Kassenwart seinen ausgeglichen Etat vergessen. So weit war sein Vorgänger Hans Eichel auch schon mal.
Würde Finanzminister Peer Steinbrück tatsächlich die Ausgaben begrenzen, also sparen, könnte er das Ende der Schuldenpolitik noch früher als erst 2011 erreichen. Steinbrück hätte dafür vor allem zwei tatkräftige Helfer. Zum einen bescheren ihm die drastischen Steuererhöhungen vom Anfang der Wahlperiode Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zum anderen hat er das Konjunkturglück auf seiner Seite.
Der Hauptgrund, warum Steinbrück dennoch so zögerlich bleibt, ist – wie auch früher – die Angst vorm Wähler. Deshalb wird immer mehr Geld unters Volk gebracht und konsumiert. Käme jetzt noch, wie von vielen Experten befürchtet, ein Wirtschaftsabschwung dazu, kann der Kassenwart seinen ausgeglichen Etat vergessen. So weit war sein Vorgänger Hans Eichel auch schon mal.
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