Politik
Donnerstag, 3. Juli 2008
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
So soll Deutschland runter von den Schulden
Von Sven Siebert
Die Einnahmen des Bundes sprudeln, aber erst 2011 will der Finanzminister auf neue Kredite für seinen Haushalt verzichten.
In sz-online
Ein Sparhaushalt sieht anders aus
Kommentar
Kommentar
Der Bundeshaushalt wächst 2009 um gut fünf Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der seinen Etat gestern vorstellte, nimmt voraussichtlich sogar gut zehn Milliarden Euro mehr Steuern ein. Und trotzdem muss der Minister auch gut zehn Milliarden Euro neue Schulden machen. Warum?
Warum werden neue Schulden gemacht?
Zwar steigen seit 2006 die Steuereinnahmen – weil die Wirtschaft wächst, aber nicht zuletzt auch, weil die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht hat. Gleichzeitig sinken die „Sonstigen Einnahmen“. Dazu gehören die Lkw-Maut, der Bundesbankgewinn und die Privatisierungserlöse. Steinbrück verkauft von Jahr zu Jahr weniger Eigentum des Bundes – beispielsweise Telekom-Aktien. Gleichzeitig habe die Bundesregierung „sehr gezielte Vorstellungen, in einzelnen Bereichen mehr Geld auszugeben“, wie Steinbrück gestern sagte – Elterngeld, Hochschulpakt oder gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge. Rund ein Drittel der Mehreinnahmen des Bundes werde investiert. Mit dem Rest wird die Verringerung der Neuverschuldung bezahlt. Steinbrücks Slogan heißt: „Deutschland ins Plus bringen.“
Wann soll der Haushalt endlich ausgeglichen sein?
Steinbrücks mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2011 keine neuen Schulden gemacht werden. 2012 soll auch das „strukturelle Defizit“ ausgeglichen sein. Das heißt: Es soll dann so gut wie keine „Sonstigen Einnahmen“ mehr aus Privatisierungen geben. Was dann noch im Bundesbesitz ist, soll es bleiben – und Gewinne abwerfen wie die Bundesbank, die Post oder die Deutsche Bahn. Wenn es keine Neuverschuldung mehr gibt, heißt das aber noch lange nicht, dass Deutschland keine Schulden mehr hätte: Der Bund sitzt derzeit auf Krediten in Höhe von rund 950 Milliarden Euro. Pro Jahr zahlt der Bund 43 Milliarden Euro Zinsen. Getilgt ist da noch nichts.
Wird Steinbrück sein Ziel erreichen?
Steinbrück sagt, seine Finanzplanung sei „konservativ“ gerechnet. Das hat Steinbrücks Vorgänger im Amt des Finanzministers, Hans Eichel (SPD) auch schon mal gesagt. Dann knickte die Konjunktur ein, und Eichel verfehlte sein Ziel – Neuverschuldung null im Jahr 2006 – bei Weitem. Steinbrück gibt sich optimistisch, dass es ihm und seiner Finanzplanung nicht ebenso ergeht. „Ich bin aufs Gelingen orientiert“, sagt er. Man solle nicht immer nur denken: Vielleicht geht’s ja auch schief. Tatsächlich konnte Steinbrück seine Einnahmeerwartungen in den vergangenen drei Jahren immer nach oben korrigieren. Risiken bestehen aber durchaus: Die Weltwirtschaft könnte sich abkühlen – und diese oder die nächste Bundesregierung könnte auf die Idee kommen, dass Geld ausgeben schöner ist als sparen.
Müssen wir bald weniger Steuern zahlen?
Finanzminister Steinbrück sagt, Vorrang habe die Konsolidierung – sprich: der Abbau der Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt das auch. Aber in beiden Lagern der Koalition wächst vor der nächsten Bundestagswahl 2009 – bei der CSU schon vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 – das Bestreben, den Bürgern angesichts steigender Preise bei den Steuern Erleichterung zu verschaffen.
Welche Ministerien kriegen 2009 mehr, welche weniger?
Fast alle Ressorts bekommen mehr. Den größten prozentualen Zuwachs verzeichnet das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Das liegt aber vor allem an den „Sonstigen Einnahmen“ aus dem Verkauf von -Zertifikaten, den sogenannten Verschmutzungsrechten. Dieses Geld soll in Klimaschutzprogramme investiert werden. Zu den Gewinnern zählt auch Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Innere Sicherheit, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Hochschulen, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für Rüstung und Auslandseinsätze und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für neue Verkehrswege.
Ein Minus steht nur vor den Etats von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), weil der weniger Arbeitslosengeld II zahlen muss, und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil der Vorläufer des Elterngeldes, das Erziehungsgeld, ausläuft.
Warum werden neue Schulden gemacht?
Zwar steigen seit 2006 die Steuereinnahmen – weil die Wirtschaft wächst, aber nicht zuletzt auch, weil die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht hat. Gleichzeitig sinken die „Sonstigen Einnahmen“. Dazu gehören die Lkw-Maut, der Bundesbankgewinn und die Privatisierungserlöse. Steinbrück verkauft von Jahr zu Jahr weniger Eigentum des Bundes – beispielsweise Telekom-Aktien. Gleichzeitig habe die Bundesregierung „sehr gezielte Vorstellungen, in einzelnen Bereichen mehr Geld auszugeben“, wie Steinbrück gestern sagte – Elterngeld, Hochschulpakt oder gepanzerte Bundeswehrfahrzeuge. Rund ein Drittel der Mehreinnahmen des Bundes werde investiert. Mit dem Rest wird die Verringerung der Neuverschuldung bezahlt. Steinbrücks Slogan heißt: „Deutschland ins Plus bringen.“
Wann soll der Haushalt endlich ausgeglichen sein?
Steinbrücks mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2011 keine neuen Schulden gemacht werden. 2012 soll auch das „strukturelle Defizit“ ausgeglichen sein. Das heißt: Es soll dann so gut wie keine „Sonstigen Einnahmen“ mehr aus Privatisierungen geben. Was dann noch im Bundesbesitz ist, soll es bleiben – und Gewinne abwerfen wie die Bundesbank, die Post oder die Deutsche Bahn. Wenn es keine Neuverschuldung mehr gibt, heißt das aber noch lange nicht, dass Deutschland keine Schulden mehr hätte: Der Bund sitzt derzeit auf Krediten in Höhe von rund 950 Milliarden Euro. Pro Jahr zahlt der Bund 43 Milliarden Euro Zinsen. Getilgt ist da noch nichts.
Wird Steinbrück sein Ziel erreichen?
Steinbrück sagt, seine Finanzplanung sei „konservativ“ gerechnet. Das hat Steinbrücks Vorgänger im Amt des Finanzministers, Hans Eichel (SPD) auch schon mal gesagt. Dann knickte die Konjunktur ein, und Eichel verfehlte sein Ziel – Neuverschuldung null im Jahr 2006 – bei Weitem. Steinbrück gibt sich optimistisch, dass es ihm und seiner Finanzplanung nicht ebenso ergeht. „Ich bin aufs Gelingen orientiert“, sagt er. Man solle nicht immer nur denken: Vielleicht geht’s ja auch schief. Tatsächlich konnte Steinbrück seine Einnahmeerwartungen in den vergangenen drei Jahren immer nach oben korrigieren. Risiken bestehen aber durchaus: Die Weltwirtschaft könnte sich abkühlen – und diese oder die nächste Bundesregierung könnte auf die Idee kommen, dass Geld ausgeben schöner ist als sparen.
Müssen wir bald weniger Steuern zahlen?
Finanzminister Steinbrück sagt, Vorrang habe die Konsolidierung – sprich: der Abbau der Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt das auch. Aber in beiden Lagern der Koalition wächst vor der nächsten Bundestagswahl 2009 – bei der CSU schon vor der bayerischen Landtagswahl im September 2008 – das Bestreben, den Bürgern angesichts steigender Preise bei den Steuern Erleichterung zu verschaffen.
Welche Ministerien kriegen 2009 mehr, welche weniger?
Fast alle Ressorts bekommen mehr. Den größten prozentualen Zuwachs verzeichnet das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD). Das liegt aber vor allem an den „Sonstigen Einnahmen“ aus dem Verkauf von -Zertifikaten, den sogenannten Verschmutzungsrechten. Dieses Geld soll in Klimaschutzprogramme investiert werden. Zu den Gewinnern zählt auch Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Innere Sicherheit, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Hochschulen, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) für Rüstung und Auslandseinsätze und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für neue Verkehrswege.
Ein Minus steht nur vor den Etats von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), weil der weniger Arbeitslosengeld II zahlen muss, und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil der Vorläufer des Elterngeldes, das Erziehungsgeld, ausläuft.
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