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Donnerstag, 21.12.2017

Wöller fordert mehr Druck auf Herkunftsländer

Den im Verhältnis deutlichsten Rückgang bei den Abschiebungen abgelehnter oder ausreisepflichtiger Asylbewerber gibt es in Sachsen. Innenminister Wöller sieht deshalb den Bund in der Pflicht.

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Der neue sächsische Innenminister Roland Wöller
Der neue sächsische Innenminister Roland Wöller

© Robert Michael

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber stärker auf eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu drängen. Dazu brauche es eine bessere Vernetzung von Innen- und Entwicklungspolitik „sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „So müssen wir noch mehr die eigentlichen Fluchtursachen bekämpfen, im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich.“

Hintergrund sind die in diesem Jahr rückläufigen Abschiebezahlen. In Sachsen gingen sie in den ersten elf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 850 zurück. Nennenswert mehr Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr meldeten lediglich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen ging in fast allen Ländern zurück, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Innenministerien ergab.

Wöller verwies darauf, dass es im Gegensatz zum laufenden Jahr 2016 viele Sammelabschiebungen gegeben habe. „Vor allem ausreisepflichtige Asylbewerber aus dem Westbalkan wurden zurückgeführt. Das war vor allem auch dank der Einstufung als sichere Herkunftsländer und der vielen Sammelcharter möglich.“ Er forderte eine solche Einstufung auch für die Maghrebstaaten. „Denn insbesondere in Sachsen leben viele abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, Marokko und Libyen.“

Im Bundesvergleich habe Sachsen „überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Asylbewerber aus Ländern, die sich hartnäckig der Mitwirkung bei der Rücknahme verweigern“, sagte Wöller. Größtes Problem sei dabei die Beschaffung von Passersatzpapieren. Die meisten Rückführungen scheitern, weil Betroffenen keine Pässe hätten und die Herkunftsländer nur zeitlich eng befristete oder gar keine Ersatzpapiere ausstellten. „Hier muss die Bundesregierung dringend handeln.“

Auch auf Länderebene brauche es stärkere Anstrengungen, sagte Wöller, der mit seinem Amt in der vergangenen Woche auch den Vorsitz in der Innenministerkonferenz übernommen hat. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Sachsen Einrichtungen zum Ausreisegewahrsam und zur Abschiebungshaft in Betrieb gehen. „So können wir insbesondere die Sammelcharter besser planen und auslasten.“

Zudem sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März 2018 hinaus auszusetzen. Die künftige Bundesregierung sei schon jetzt aufgefordert, „rasch eine klarstellende Regelung in ein Gesetz zu gießen und möglichst im Januar 2018 im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Joachim Herrmann

    Ein junger? Wilder hat losgewildert. Nachdem er aus zwei verwilderten Ministerien rausgeflogen ist nun die Innereien Sachsens. Da köpft er doch glattweg der AfD die geheiligte Kuh weg. Und, mit was für einem Eifer wird da der Bund aufgefordert, doch endlich mal klare Kante zu zeigen. Damit kann man von allen Problemlagen der Heimat so schön ablenken und die Volksseele zum Kochen bringen. Es wird wohl gleich losgehen- auch hier. Thema- endlich mal Einer, der weiß was wir wollen, der sich seinem MP auch hier andient und dieses Teufeldszeug endlich aus dem Lande schmeißt. So wird er es noch weit bringen, wenn nicht 2019 auch sein Ende eingeläutet wird oder die CDU dann doch mit der AfD sondiert- in Richtung MP durch die AfD. Ansonsten hat er ja fast zwei Jahre Zeit, die Polizei aufzustocken, die LK auch auf seinem Gebiet (finanziell) vernünftig auszustatten, die Sicherheitslage mit vielen Kameras zu bereichern und vor Allem jedem Bürger eine sichere, unzugängliche Heimat vorzuführen,ja?!

  2. so ä dresdner

    @1 wir haben doch jetzt diese faszinierenden neuen Fahrzeuge im Freistaat, die laut dem scheidenden Innenmarkus ein klares Zeichen sind dass man für Situationen wie Breitscheidplatz jetzt gut vorbereitet ist. Wie wir alle wissen konnte Herr Amri nur zuschlagen weil die Berliner Polizei keine Surviror R auf dem Garagenhof hatte...

  3. Tom

    @1Joachim Herrmann: Sie sollten sich besser informieren, bevor Sie unqualifiertes Zeug schreiben! Wöller ist aus keinem Ministerium rausgeflogen. Sein letztes Amt als Kultusminister hat er freiwillig abgegeben, weil er Tillich auf fehlende Lehrer und zu wenig finanzielle Mittel hingewiesen hat, dieser jedoch ablehnte. Er hat also Probleme rechtzeitig erkannt, nur fehlte ihm die Unterstützung. Mit der Ernennung zum Innenminister wird es mit der sächsischen Innenpolitik wieder aufwärts gehen. Bleibt zu hoffen, dass auch vom Bund die notwendige Unterstützung kommt.

  4. Jule

    Guter Einstand, statt "Wir werden...." mit "Die da in Berlin müssten mal...". Damit wird es in Sachsen garantiert Stillstand geben. Dem veränderungsscheuen Sachsen zum Wohle.

  5. Nur Sprüche

    Fluchtursachen bekämpfen um Abschiebungen zu realisieren? Wenn ersteres funktionieren würde, wäre doch letzteres gar nicht nötig. Hauptsache es ist was geredet und die immer gleichen Sprüche werden in die Welt posaunt. Auch wenn sie nicht zusammenpassen. Bei Politikersprech wird ja eh' auf Durchzug gestellt. Am Ende gilt auch für Herrn Wöller: Taten und Ergebnisse wollen wir sehen. Wenn er Hilfe braucht, kann er ja zu seinem Chef gehen. Der hatte jahrelang in Berlin am Rockzipfel von Frau Merkel (fast) alle Möglichkeiten, das sächsische Maghrebproblem zu lösen. Abgerechnet wird in zwei Jahren. Am den Entschuldigungen und Ausreden bastelt Herr Wöller aber schon heute...

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