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Donnerstag, 22.02.2018

Wo steckt der Freistaat mit drin?

Das Land Sachsen ist über Firmenbeteiligungen auch unternehmerisch tätig. Doch der Opposition im Landtag ist das alles nicht transparent genug. Deshalb will sie das Thema im Parlament behandeln.

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© Arno Burgi/dpa

Dresden. Die Linken und die Grünen wollen die Beteiligungen des Landes Sachsen an Unternehmen auf den Prüfstand stellen. In einem Landtagsantrag wird die Regierung aufgefordert, die Konsequenzen aus dem aktuellsten Beteiligungsbericht darzustellen. Man bringe diesen Antrag ein, weil sich die Regierung bislang weigere, den Beteiligungsbericht im Landtag erörtern zu lassen, erklärten die Fraktionen der Linken und Grünen am Donnerstag in Dresden. In anderen Bundesländern sei es normal, dass die Landesregierung im Landtag Rede und Antwort zu ihren Beteiligungen steht.

Nach Angaben von Linken und Grünen hatte die CDU/SPD-Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss des Parlamentes keine Notwendigkeit gesehen, den Beteiligungsbericht durch das Parlament behandeln zu lassen. „Während die Kommunen in der Gemeindeordnung zur Vorlage von Beteiligungsberichten verpflichtet sind, verfährt die Staatsregierung bisher in ihrem Bereich nach Gutdünken - so fiel zwischen 2010 und Ende 2017 die Beteiligungsberichterstattung ganz aus“, monierte die Abgeordnete Verena Meiwald (Linke).

„Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil die Staatsregierung seit Jahren höchst bockig agiert, wenn es darum geht, den Landtag und die Öffentlichkeit sachlich und nachvollziehbar über ihre unternehmerischen Aktivitäten zu informieren“, betonte Franziska Schuberg (Grüne). Die Regierung haben nach jahrelangen Forderungen nun zwar einen Beteiligungsbericht vorgelegt, wolle ihn aber nicht im Landtag behandeln. Das sei eine Farce: „Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll.“

Nach einer für 2015 vorliegenden Übersicht hielt Sachsen damals 32 unmittelbare Beteiligungen, davon 20 Mehrheitsbeteiligungen. Bei Unternehmen wie der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen und dem Sächsischen Staatsweingut ist der Freistaat alleiniger Gesellschafter. „Ich kann es mir nicht erklären, warum die Staatsregierung jedes Mal abtaucht und sich hinter Paragrafen und Geheimhaltungsbeschlüssen verschanzt, um ja nicht über ihre Unternehmensbeteiligungen zu informieren. Hat sie etwas zu verbergen“, fragte Grünen-Politikerin Schubert. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. JulesWDD

    Mir ist schon klar, warum der Freistaat Sachsen so mauert, werden doch bei den Beteiligungen regelmäßig und ausschließlich massive Verluste erzielt, die dann der Steuerzahler ausgleichen "darf". Hauptsache man hält sich so wohlklingende Firmen wie "Meissen" oder das "Staatsweingut". Irgendwie scheint es der Freistaat Sachsen bzw. die diesen dominierende Sachsen CDU noch nicht mitbekommen zu haben, dass der Staat als Unternehmer regelmäßig flopt - so ja auch über rund 40 Jahre DDR.

  2. PS

    "dass der Staat als Unternehmer regelmäßig flopt" - nein so einfach ist es eben nicht. Biedenkopf machte pragmatisch eine Ausnahme von den ideologischen Positionen seiner Partei - er behielt ZMD als "sächsischen VEB" und machte damit die Ansiedlungen von AMD usw. möglich. Eine Erfolgsgeschichte. Auch für die Porzellanmanufaktur Meissen gibt es gute Gründe für eine solche Ausnahme. ABER - auch und ganz besonders für Staatsbetriebe ist gutes Management unbedingte Pflicht! Dafür muss der Eigentümer Staat sorgen - bei Meissen hat die Staatsregierung da lange völlig versagt. Beteiligungsmanagement beim Finanzminister angesiedelt, offenbar schlecht gemacht. Gut, das alles im Landtag öffentlich zu thematisieren und ein anderes Herangehen anzuschieben.

  3. Alter Porzelliner

    JulesWWD, dann müssen Sie aber auch so konsequent sein, alle Kultur- und Kunsteinrichtungen zu schließen. Dazu zählen die Oper und das Schauspiel, sowie alle anderen Theater, auch die Kunstsammlungen, sowie Schlösser und Parks. Keine dieser Einrichtungen kommt ohne staatl. oder städt. Zuschüsse aus. Meissen hat unter den Porzellanherstellern einen Sonderstatus und gehört zum Kulturerbe, dank seiner über 300-jährigen Historie und der einzigartigen Qualität seiner Erzeugnisse. Der Freistaat ist hier in der Pflicht, das Unternehmen zu schützen und zu unterstützen - gleichberechtigt, wie auch die anderen oben genannten Einrichtungen.

  4. Frank

    Bitte mal korrigieren oder mit Anmerkung versehen: Der Freistaat Sachsen ist nicht (!) alleiniger Gesellschafter der Sächsisches Staatsweingut GmbH Schloss-Wackerbarth! Gesellschafter von Wackerbarth ist die Sächsische Aufbaubank und daran wiederum ist der Freistaat Sachsen beteiligt. Entweder können oder wollen Linke und Grüne den Beteiligungsbericht nicht lesen oder der bekannte SZ-Fehlerteufel hat mal wieder zugeschlagen!

  5. Frank

    @JulesWDD: Sorry, aber Sie haben keinen Plan, wann der Staat sich beteiligen darf und warum er sich an Unternehmen beteiligt. @PS: Staatsbetriebe mit Beteiligungen (häufig GmbHs) wissentlich oder unwissentlich zu verwechseln, zeugt auch nicht von viel Fachkenntnis. Sie können sich ja mal als Geschäftsführer bewerben. Wenn ich mir Ihre Vermutungen durchlese, haben Sie sicherlich für alles einen Plan. Also los, Bewerbung abschicken! "Im Landtag öffentlich zu thematisieren..." Das ich nicht lache! Was erwarten Sie denn dort? Ganz viel heiße Luft und mehr nicht. Wettbewerber würden sich freuen, wenn Vertragskonditionen der einzelnen Beteiligungen öffentlich einsehbar sind.

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