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Mittwoch, 31.01.2018

„Wir wollen die CDU ersetzen“

Die AfD gibt sich kraftstrotzend. Doch auf ihrem Parteitag muss sie heikle Angelegenheiten klären.

Von Thilo Alexe

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Siegbert Droese bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl in den Bundestag.
Siegbert Droese bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl in den Bundestag.

© dpa

Die Kraft liegt in der Provinz. „Die größte Zustimmung“, sagt AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Urban, habe die Partei „im ländlichen Raum“. Dort seien Wahlerfolge mit Stimmanteilen von rund 30 Prozent verzeichnet worden. Am Wochenende trifft sich die sächsische AfD zwar in einer 33 000-Einwohner-Stadt in der Lausitz, doch liegt sie fern der drei sächsischen Zentren. Wer will, kann auch das als Zeichen verstehen. In Hoyerswerda will die Partei am Wochenende nach dem Austritt ihrer Mitbegründerin Frauke Petry einen Vorstand wählen und sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereiten.

Der 53-jährige Urban ist einer der Kandidaten für den Chefposten. Auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete und kommissarische Landeschef Siegbert Droese tritt an. Politisch trennt sie kaum etwas. Beide mühen sich nicht um Abgrenzung zu Pegida. Auf die Frage, ob Pegida-Initiator Siegfried Däbritz nach mehreren Anläufen nun doch AfD-Mitglied werden kann, sagt Droese: „Ich kann mir vieles vorstellen.“ Womöglich ist Urban eher der strategische Kopf. Der gelernte Restaurantfachmann Droese, der noch in einer Insolvenz steckt, spricht vielleicht die Parteiseele stärker an. Er bezeichnet sich und Urban als Zwillinge. Der Unterlegene will, wie beide versichern, in jedem Fall als Vize kandidieren und so den neuen Vorsitzenden unterstützen.

Der heute 48-jährige Droese floh 1989 via Ungarn in den Westen, kehrte aber nach zwei Jahren über Hamburg wieder nach Leipzig zurück. Er will, dass die AfD auch bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Urban strebt das natürlich auch an, definiert das Ziel aber zusätzlich: „Wir wollen als AfD die CDU ersetzen.“ Die Deutschalternativen sollen als rechtskonservative Volkspartei in die Regierung. Das Amt des Ministerpräsidenten, gibt Urban noch zu Protokoll, sei für ihn aber zweitrangig.

Auf dem Weg zur Volkspartei muss die AfD aber noch einige Hürden überwinden. Urban, der sich mehr als Parteimanager sieht, weist darauf hin, dass noch nicht alle Gliederungen der AfD optimal arbeiten. Er will, wie er sagt, dass die AfD läuft. Doch die Partei, die der damalige Spitzenkandidat Alexander Gauland als gärigen Haufen bezeichnete, ist generell streitlustig. Nach langwierigen Querelen entmachtete der Bundesvorstand unlängst die niedersächsische AfD-Spitze. Und in Sachsen-Anhalt stritt sich die Partei am vergangenen Wochenende über das interne Schiedsgericht. Dessen Vorsitzender und zwei Mitglieder traten darauf auf einem Parteitag zurück.

So krass wird es in Sachsen wohl nicht kommen. Nach dem Petry-Austritt haben sich in der Landes-AfD die weit rechts stehenden Positionen verfestigt. Doch auch im Landesverband agieren Vertreter der moderaten Alternativen Mitte ebenso wie der ultrakonservativen patriotischen Plattform und des Flügels um Björn Höcke.

Die Spannungen zeigen sich etwa beim Verhältnis zu anderen rechten Gruppierungen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg will mit einem Antrag erreichen, dass sich die sächsische AfD bei der Bundespartei für eine Kürzung der Unvereinbarkeitsliste einsetzt. Diese enthält Organisationen, deren Mitglieder die AfD nicht aufnehmen darf, etwa, weil die Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sollten diese Einschränkungen fallen, wäre es womöglich für Identitäre oder ehemalige Anhänger der Pro-Partei möglich, in die AfD einzutreten. Damit wäre eine weitere Abgrenzung nach rechtsaußen beseitigt. Landesvorstandsmitglied Carsten Hütter findet das „nicht so prickelnd“. Er verweist darauf, dass die AfD versuche, im Bundestag Roman Reusch als Mitglied eines Kontrollgremiums für Geheimdienste zu wählen. Eine geschrumpfte Unvereinbarkeitsliste wäre ein zusätzlicher Grund für die Mitglieder anderer Parteien, Reusch weiterhin abzulehnen.

Debatten dürfte es auch um die einstige Chefin Frauke Petry geben. Mehrere Mitglieder fordern einen „Untersuchungsausschuss Petry & Co.“. Unter anderem sollen die Details des spektakulären Austritts unter die Lupe genommen werden. Hütter, der erneut als Schatzmeister kandidiert, findet, dass es Informationen braucht, aber nicht unbedingt einen Ausschuss.

Brisant dürfte auch die Auseinandersetzung um Arvid Samtleben werden. Der Landesvorstand will ihn endgültig ausschließen. Samtleben war auf Druck Petrys von der Landtagskandidatenliste 2014 gestrichen worden. Mittlerweile verlangt er nach Parteiangaben mehr als 200 000 Euro von der AfD – womöglich aus Ausgleich für entgangene Diäten. Auf Facebook wies Samtleben darauf hin, dass es nur ein Mahnbescheid gegen Verjährung sei.

Den bis zu 900 erwarteten Mitgliedern stehen auch lange Debatten um Satzungsfragen bevor. Und sie müssen klären, ob die Presse ausgeschlossen wird. Das ist der sechste von 21 Tagesordnungspunkten.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 29 Kommentare

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  1. Thomas

    So so die CDU ablösen. Also auch so Politik korrupt und selbstgefällig werden. Ergo ändert sich Nix. Egal ob Rot schwarz oder blau an der Macht ist. Gute Nacht mein Sachsenland

  2. Naja

    Interessant Herr Droese ein Wirtschaftsflüchtling. Über Ungarn geflüchtet

  3. historiker

    ... und in den Geschichtsbüchern von einst wird stehen "... so fing alles an" und unsere Enkel werden fragen "Warum habt Ihr das nicht kommen sehen und etwas dagegen getan?" Das waren auch meine Fragen an meinen Großvater über die Zeit zwischen den Weltkriegen. Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist verdammt, diese zu wiederholen.

  4. Anmerkung

    @historiker (3) Man suche auf der ARD-Homepage nach "Preisausschreiben unter Nazis". Natürlich war die Zeit aufgrund der Spätfolgen des ersten WK eine Andere (Massive Wirtschaftskrise, Inflation, Arbeitslosigkeit), trotzdem sind dort diverse interessante Parallelen zu entdecken.

  5. Angie V

    @3 Sie haben sowas von Recht.Deshalb nie wieder Altparteien wählen.

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