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Dienstag, 28.08.2018

„Wir werden diesen Kampf gewinnen“

Die Debatte über Konsequenzen aus tödlicher Gewalt und Ausschreitungen in Chemnitz hält an. Die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen - und will ihre Präsenz in der Stadt erhöhen.

Von Andrea Schawe

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Beginn der Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz am Dienstag in der Staatskanzlei in Dresden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Beginn der Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Chemnitz am Dienstag in der Staatskanzlei in Dresden.

© Robert Michael

Dresden. Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt.

„Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht“. Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe.

„Wir brauchen eine Sachverhaltsaufklärung von Polizei und Justiz, was dort geschehen ist“, sagte Kretschmer am Dienstag. Gerade weil die Mobilisierung im Internet für die Demonstrationen am Sonntag und Montag stärker sei als in der Vergangenheit. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Dem werde man sich entgegenstellen. „Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im „Heute Journal“ des ZDF.

Die politische Instrumentalisierung des Todes eines 35-Jährigen sei „abscheulich“. In Chemnitz hatte es am Sonntagmorgen am Rande des Stadtfestes einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer eingesetzt worden seien. Der Deutsche starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Eine vorausgegangene sexuelle Belästigung habe sich nicht bestätigt. Als Tatverdächtige wurden ein Iraker und ein Syrer in U-Haft genommen. Diese Tatsache sei „überhaupt kein Grund für eine Generalverdächtigung aller ausländischen Mitbürger“, so der Ministerpräsident. All jene, die sich aus Empathie oder auf Grundlage falscher Fakten an den Demonstrationen beteiligt haben, „sollen sich genau anschauen, wessen Geistes Kind die Initiatoren sind“, warnte Kretschmer.

Er verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Der Einsatz war erfolgreich.“ Bei Protesten von insgesamt 7 000 rechten und linken Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montag nach Polizeiangaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung, Zeigen des Hitlergrußes, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs gingen ein. 591 Einsatzkräfte waren im Einsatz. Die Polizei war von wesentlich weniger Demonstranten ausgegangen.

Aufzeichnung der Pressekonferenz in voller Länge

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot der sächsischen Polizei Hilfe an.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von alarmierenden Bildern. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen. „Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen“, kündigte Wöller an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. „Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht“, lobte der Minister. (mit dpa)