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Montag, 12.03.2018

„Wir alle haben verdammt viel zu verbergen“

Grünen-Politiker Valentin Lippmann zum neuen Polizeigesetz, mehr Videoüberwachung und abgehörten Telefonen.

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Die sächsische Polizei setzt auf mehr Videoüberwachung – nicht nur zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, wie es das Foto aus Görlitz zeigt.
Die sächsische Polizei setzt auf mehr Videoüberwachung – nicht nur zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, wie es das Foto aus Görlitz zeigt.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

  • Die sächsische Polizei setzt auf mehr Videoüberwachung – nicht nur zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, wie es das Foto aus Görlitz zeigt.
    Die sächsische Polizei setzt auf mehr Videoüberwachung – nicht nur zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, wie es das Foto aus Görlitz zeigt.
  • Valentin Lippmann (27) sitzt seit 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag und ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
    Valentin Lippmann (27) sitzt seit 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag und ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Herr Lippmann, wenn die Grünen Sachsens Polizeigesetz kritisieren, klingt das meist, als wolle man die Polizei am liebsten ganz abschaffen. Warum?

Diese Wahrnehmung stammt doch aus dem Märchenbuch. Wir Grünen stehen in puncto Polizei seit Jahren für eine klare Linie: Wir wollen eine technisch und personell gut ausgestattete Polizei, deren Beamte anständig bezahlt und gut ausgebildet werden. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch, dass die Polizei gut kontrolliert wird und dass sie nicht zu viele Befugnisse bekommt, um damit in die Bürgerrechte einzugreifen.

Das Polizeigesetz soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Auf dazu bekannt gewordene Details reagieren Sie mit dem Vorwurf, damit werde der Überwachung der Bürger Tür und Tor geöffnet. Woran machen Sie das fest?

Absehbar bläst die Regierungskoalition von CDU und SPD zum Angriff auf die Bürgerrechte. Die Überwachungsmöglichkeiten und die Eingriffsmaßnahmen gegenüber den Bürgern sollen ausgeweitet werden. Im Gegenzug ist keine einzige grundrechtsfördernde Maßnahme wie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder eine unabhängige Beschwerdestelle geplant. Das kann es ja wohl nicht sein. Wir kritisieren, dass gleich eine ganze Reihe von Instrumenten vorgesehen sind, mit denen die Bevölkerung ohne konkrete Anlässe stärker überwacht werden kann.

Ein Beispiel?

Die Koalition will die Videoüberwachung deutlich ausweiten. Kameras sollen künftig nicht nur an ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten stehen können, sondern auch an allen Straßen und Wegen, die dort hin- und wegführen. Das ist ein Freifahrtschein dafür, künftig ganze Innenstädte zu kontrollieren und damit jeden Bürger zum Verdächtigen zu machen.

Wenn man die Grundrechte gegen das Sicherheitsgefühl stellt, was macht Sie da so sicher, dass viele Bürger nicht doch lieber die Sicherheit wählen?

Ich bin mir leider überhaupt nicht sicher, ob im Zweifel nicht doch lieber die vermeintlich einfache Lösung gewählt wird. Frei nach dem Motto: „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ Aber das ist genau der falsche Ansatz. Wir alle haben nämlich verdammt viel zu verbergen. Wir wollen nicht, dass man auf unseren Handys herumschnüffelt, wo private Informationen und Bilder gespeichert sind. Wir wollen nicht, dass auf Schritt und Tritt nachvollzogen wird, wann wir wo langgelaufen sind. Und wir möchten nicht, dass wir dabei ständig gefilmt werden. Wenn es so konkret wird, sind die Bürger schon um ihre Privatsphäre besorgt. Die schwarz-rote Koalition gaukelt ihnen indes vor, dass die geplanten Vorhaben ein Mehr an Sicherheit bringen würden. Das ist nicht der Fall. Videoüberwachung bringt nichts, keine Straftat kann damit im Vorfeld verhindert werden.

Kameras bringen nichts, ist dieser Einwand nicht zu absolut? Immerhin können damit potenzielle Täter stärker abgeschreckt werden.

Was definitiv nichts bringt, ist die flächendeckende Überwachung. Dagegen richtet sich unsere Kritik. Und was die Koalition nun alles an neuen Möglichkeiten plant, halte ich in Summe für verfassungswidrig. Es ist bereits möglich, ausgewählte Kriminalitätsschwerpunkte unter klar festgelegten Bedingungen mit Kameras zu überwachen. Das halte ich für diskutabel. Aber der praktische Nutzen tendiert gegen null. Die Polizei selbst hat an derartiger Videoüberwachung kein großes Interesse. Aus ihren Kreisen ist nicht selten zu hören, dass es sinnvoller sei, dort lieber einen Streifenwagen hinzustellen, als eine Kamera aufzubauen. Bei der Videoüberwachung braucht es ja trotzdem Beamte, die im Notfall anrücken. Und dazu immer noch jemanden, der die Bilder ständig auswertet. Das alles bindet doch am Ende mehr Personal, als wenn gleich Polizisten vor Ort präsent sind.

Vorgesehen ist auch, dass Sachsens Polizei künftig nicht nur auf Verbindungsdaten, sondern unter Richtervorbehalt auch auf konkrete Inhalte bei der Telekommunikation zugreifen kann. Straftaten ließen sich so leichter nachweisen, so das Argument. Was spricht also dagegen?

Das Argument lässt sich hören. Auch wir Grüne wollen nicht, dass die Polizei auf dem Standard von Brieftauben der technischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts hinterherhinkt. Allerdings gibt es bei der sogenannten Quellen-TKÜ – also dem gezielten Abhören verschlüsselter Verbindungen – heute nur die Möglichkeit, zuvor einen Trojaner einzuschleusen. Dafür gibt es rechtlich hohe Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich bezweifle, ob man diese jemals erfüllen kann. Auf jeden Fall macht man sich aber mit einem Staatstrojaner auch zum Erfüllungsgehilfen von Kriminellen.

Wie denn das?

Man braucht dafür Sicherheitslücken, die man auf dem digitalen Schwarzmarkt einkaufen muss. Diese Lücken können jederzeit auch Hacker nutzen. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Lücken nicht zu nutzen, sondern zu schließen, um Angriffe auf öffentliche und private Netze so gut wie möglich zu verhindern. Dass nun gerade die CDU/SPD-Koalition in Sachsen den Trojaner umgehen könnte, indem sie lieber mit den zuständigen Softwareanbietern zusammenarbeitet, halte ich für eine Illusion. Deren Sitze sind meist im Ausland, am Ende bliebe als einzige Möglichkeit dann doch nur der Staatstrojaner.

Gestritten wird auch über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, um damit gesuchte Straftäter im öffentlichen Raum auszumachen. Selbst Facebook nutzt diese Software, warum dann auch nicht die Polizei?

Im Gegensatz zur Polizei kann Facebook aufgrund der erhobenen Daten nicht früh um fünf bei mir an der Haustür klingeln und eine Hausdurchsuchung machen. Deshalb hinkt der Vergleich. Wird die Software dagegen von der Polizei in der intelligenten Videoüberwachung eingesetzt, ist das der Beginn des Orwell’schen Überwachungsstaates. Man wäre in der Lage, über jede Person Bewegungsprofile anzulegen. Man wüsste, wer sich zu welchem Zeitpunkt wo aufgehalten hat. Wenn ich das als schwarz-rote Koalition dann noch mit einer möglichst breiten Videoüberwachung in den Innenstädten zusammenbastele, bin ich schlicht ein größtmögliches Freiheitsrisiko für unsere Gesellschaft.

Die Grünen wollen auch mehr Sicherheit für unser Land und dessen Bürger. Wie also würden Sie es machen?

Der Schlüssel für die Verbesserung der Sicherheitslage in Sachsen ist mehr Polizei auf der Straße. Dafür brauchen wir nicht einfach pauschal 1 000 oder 1 500 Polizisten zusätzlich. Wir brauchen Beamte vor allem vor Ort in der Fläche. Dort müssen sie wahrgenommen werden können und den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im Landtag haben wir den Antrag eingebracht, dass jede Stadt mit über 10 000 Einwohnern ein eigenes Polizeirevier erhält. Der wurde sang- und klanglos abgelehnt. Und wir brauchen gut ausgebildete und gut bezahlte Polizisten. Deshalb stellen wir uns so massiv gegen die Wachpolizei, die wir für das Verramschen des Polizeiberufs und ein Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen halten. Dort gibt es nach einer kurzen schlechten Ausbildung gleich eine Pistole in die Hand. Das ist der falsche Weg.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 34 Kommentare

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  1. Ulrich

    Richtig so, Gezielter Schutz und keine flächendeckende Überwachung ist die Lösung. Nur sind Kameras überall leichter zu erklären, als komplexe Mechanismen. Da muss man zuhören und verstehen. Viel Glück Herr Lippmann.

  2. Klaus Peter Just

    Zum Glück haben die Grünen und die Linken nichts zu melden in Sachsen. Wer nichts Verbotenes tut, muss auch Videoüberwachung nicht fürchten.

  3. Gerade der

    Der Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Lippmann will erklären, wie es im wahren Leben zu zugehen hat. Vielleicht sollte er besser mal ei paar Jahre außerhalb seiner Blase arbeiten gehen und das Leben "genießen".

  4. Ulrich

    @Klaus Peter Just: genau das ist der Fehler. Nur weil ich nichts getan habe, muss ich mir nicht alles gefallen lassen. Und wo ziehen Sie eigentlich die Grenze. Die DDR komplett Überwachung war dann nicht so schlimm, wenn man nichts zu verbergen hat? Oder wollen Sie, dass Sie ständig Personenkontrollen haben. 20 mal am Tag gegen die Wand, ist ja nicht so schlimm, sie haben ja nichts zu verbergen. Und wer soll tausende Kameras überwachen? Und dann zeigen sie mir doch bitte noch auf, welche positiven Effekte Kameras haben außer einer Verlagerung.

  5. Reicht das

    Wenn ich an die vielen ungeklärten Streifragen Einvernehmlichkeit oder Vergewaltigung denke, ist die Regelung mit "öffentlichen Plätzen" bei weitem nicht ausreichend. Bitte in jedes Schlafzimmer eine entsprechende Überwachungskamera. Die muss ja im ersten Schritt nicht live ins Lagezentrum der Polizei angebunden sein, sondern speichert nur die Bilder und kann nach Strafanzeige ausgelesen werden. Bei Frischer Tat eingreifen und schlimmeres verhindern geht natürlich nur mit Live-Anbindung

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