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Dienstag, 16.01.2018

Wer wird Petrys Nachfolger?

Die AfD in Sachsen sucht neue Chefs. In knapp zwei Jahren will sie mitregieren.

Von Thilo Alexe

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Jörg Urban und Siegbert Droese
Jörg Urban und Siegbert Droese

© Thomas Kretschel/Hendrik Schmidt

Nach dem überraschenden Parteiaustritt von Frauke Petry nach der Bundestagswahl muss sich die sächsische AfD sortieren. Derzeit wird sie von einem sechs Mitglieder umfassenden Notvorstand um den Leipziger Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese geführt. Am ersten Februarwochenende beenden sächsische AfD-Mitglieder auf einem Parteitag in Hoyerswerda dieses unfreiwillige Zwischenspiel und wählen einen ordentlichen Vorstand.

Die AfD steht vor der Frage, welche Strategie sie bis zur Landtagswahl 2019 verfolgen soll. Strebt sie weiteres Wachstum an, indem sie sich möglichst ungehobelt und radikal gibt? Oder bereitet sie sich darauf vor, auf Landesebene Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen?

Klar ist: Egal, welchen Politiker die Basis an die Spitze wählt – die Landes-AfD, deren Führung unter Petry zumindest im Vergleich zu den nationalkonservativen Nachbar-Verbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt halbwegs liberal agierte, wird weiter nach rechts rücken. Man will, das scheint Konsens, aus dem Schatten der früheren Bundes- und Landeschefin treten.

Gute Chancen auf den Vorsitz hat Landtagsfraktionschef Jörg Urban. Der 53-jährige Diplom-Ingenieur, der bis 2014 Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen war, machte seine Ambitionen in einem SZ-Gespräch im November öffentlich. Er will, beflügelt vom Bundestagswahlergebnis, dass die AfD auch bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Dann könnte, so Urban, die AfD mit der CDU regieren. Dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt, gilt zumindest derzeit als wenig wahrscheinlich. Dass die Partei aber auf Landesebene zumindest zweitstärkste Kraft wird, ist denkbar.

Urban kritisiert in seinen Videobotschaften die Kultuspolitik der CDU, fordert schärfere Abschiebungsregelungen sowie die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das sind AfD-Standards, allzu heftige Töne vermeidet der Fraktionsvorsitzende. Der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist für ihn aber, wie er auf SZ-Anfrage sagte, „ein echter Patriot und auf keinen Fall ein Neonazi“. Konkurrent für Urban könnte der Leipziger Droese werden.

Der AfD-Vize, der sich als national-liberal einstuft, hat eine bewegte Biografie. 1989 floh Droese über Ungarn nach Österreich und ließ sich in Hamburg nieder. Der Hotelfachmann kehrte zwei Jahre später in seine Geburtsstadt zurück und arbeitete in der Gastronomie. Droese war, wie aus einer früheren Bewerbung für den AfD-Vorstand hervorgeht, nach eigenen Angaben Mitglied der weit rechts stehenden patriotischen Plattform, hat sie aber verlassen, weil der Zirkel „zu sektiererisch“ sei.

Ob Droese antritt, lässt er auf Nachfrage dieser Zeitung offen und verweist auf eine Pressekonferenz zum Parteitag Ende Januar. Dem Tagesspiegel erklärte der 48-Jährige unlängst seine Strategie. Auch er drängt auf eine Regierungsbeteiligung in Sachsen. Ohne die AfD soll die CDU nicht regieren können. Überraschend ist, dass Droese, der mit Pegida sympathisiert, dabei keineswegs ultrarechte Rhetorik bedient. Eines seiner Ziele ist, „die SPD mit sozialen Themen schwach“ zu machen. Dazu soll die AfD, so Droese, „verstärkt als soziale Partei in den Wahlkampf gehen und zeigen: Wir machen Politik für unsere Leute“.

Für Posten im Vorstand gibt es mehrere Kandidaturen von Petry-Gegnern. Darunter sind der Anwalt Roland Ulbrich und die Leipzigerin Uta Nürnberger.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. Schwachsinn

    Mit "Zwangsgebühren" finanziertes öffentlich rechtliche Rundfunk durch steuerfinanziertes Staatsfernsehen ersetzen. Das ist die gleiche Schei... nur in anderen Tüten. Soziale Themen ? Der Ursprung des Haufens ist der absolute Neoliberalismus - jeder ist sich selbst der Nächste und sorgt nur noch für sich selber, Abschaffung der staatlichen Leistungen (Rente, Krankenversicherung...) Sozial ?! Gute Nacht PEGIDA-Läufer und AfD-Wähler. Der Geist folgt der Bildung - abwärts. Es kann dann keiner mehr Programme lesen.

  2. DDay

    "Er will, beflügelt vom Bundestagswahlergebnis, dass die AfD auch bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Dann könnte, so Urban, die AfD mit der CDU regieren. Dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt, gilt zumindest derzeit als wenig wahrscheinlich." Ja was denn nun? Wenn die AfD stärkste Partei werden würde, dann sollte sie auch selbstredend den MP stellen. Jedes Land so, wie es verdient:-)

  3. Dieter Becker

    @Schwachsinn " Gute Nacht PEGIDA-Läufer und AfD-Wähler. Der Geist folgt der Bildung - abwärts. Es kann dann keiner mehr Programme lesen." NOME EST OMEN! Mehr ist zu Ihren dümmlichen Kommentar nicht zu sagen.

  4. Gegenseitiger Respekt

    @3 „Nomen est Omen“ und „... zu Ihrem (Dativ)...“. Ansonsten die Wortwahl der Anfeindung, ob 1 oder 3, gegenseitig... liebe Leute, wohin führt das?: zu dem sich gegenseitig Anbrüllen oder Anpfeifen wie jeden Montag z.B., ohne dass davon je einziges kritisiertes Problem behoben worden oder ein Shakehands einer Einigung sichtbar wäre. Lasst Euch nicht missbrauchen von Strippenziehern! Das 3 Säulen System der Schweiz, welches die AfD wohl im Blick hat, funktioniert nur nach dem Prinzip Geld. Nicht nur nach dem Schweizer Glanz schauen: sozial Schwache, die dort nicht mehr Leistungsträger sein können anschauen: nein danke! Neoliberalismus (FDP 2.0?) ? Direkte Demokratie ja, aber wirklich nach schweizer Modell? Ratet mal, warum die Wahlbeteiligung in der Zentralschweiz so gering ist... Ist das Gras beim Nachbarn wirklich grüner? Eine echte Alternative wäre das vergessene C wieder in die Politik zu bringen, wie es die Werteunion versucht und der Ausstiegsplan aus Rüstungsproduktion.

  5. Joahlen

    Gut, dass auf die AfD jetzt aufgepasst wird und Karrieristinnen wie Frauke P. raus sind. Jetzt kommt - haben wir am 8. 1. ja gehört - die FDDV ganz groß raus bei den Landtags- und Europawahlen. Es wird Zeit für ehrliche Politiker...

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