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Sonntag, 29.07.2018 Kolumne „Sächsisch betrachtet“

Wer das versteht, ist selber schuld

Warum politische Sprechblasen bald vor Gericht stehen könnten.

Von Gunnar Saft

SZ-Redakteur !Gunnar Saft.
SZ-Redakteur ! Gunnar Saft.

© Robert Michael

GEHÖREN Sie auch zu jenen Menschen, die Politikern zwar aufmerksam zuhören, sie aber trotzdem oft nicht verstehen? Das kann dann an solchen Wortphrasen liegen wie „in absehbarer Zeit“ oder „in überschaubarer Zukunft“, vielleicht auch „mit konkreter oder hinreichender Wahrscheinlichkeit“ und mit der einlullenden Feststellung, das habe auf jeden Fall eine besonders „herausgehobene Bedeutung“.

WENN Sie jetzt nicht wissen, woran Sie eigentlich sind, geht es Ihnen wie Enrico Stange. Der Landtagsabgeordnete der Linken stieß im Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz gleich auf 21 solcher nichtssagenden Verbalhülsen und wollte von der Regierung wissen, was sie damit konkret meint. Pech nur, dass man dort alle seine Anfragen ins Leere laufen ließ. Der Oppositionspolitiker erwägt deshalb, vor Gericht zu ziehen, um doch noch eine verständliche Antwort zu erhalten. Tut er das wirklich, würde ich Stanges Hartnäckigkeit als Regierungssprecher wie folgt kommentieren: „Es ist durchaus möglich, dass das hilft, muss es aber nicht und ist vielleicht auch völlig unnötig oder auch nicht.“

BIS ein Urteil fällt und die Staatsregierung darüber brüten muss, was sie mit ihren Gesetzentwürfen tatsächlich meint, dürfte etwas Zeit vergehen. Die sollten wir nutzen, um auf ein anderes Trauerspiel zu schauen: Dem seit einem Jahr ergebnislos debattierten 40-Millionen-Euro-Umbau des Landtages in Dresden. Nach Klimaanlage, einem eigenen Shuttlebus-Service im Regierungsviertel und mindestens einem Aktenhalter auf jedem Parlamentsklo fiel den Abgeordneten jetzt wieder was ein. Nun soll im Innenhof des Parlaments ein Büroturm jedem die Sicht versperren. Aber keine Angst, alle Vorschläge eint, dass noch überhaupt nix entschieden ist. Das hängt sicher mit dem 1. August zusammen. An dem Tag tritt planmäßig die alljährliche Diätenerhöhung in Kraft. Und erst dann steht fest, ob überhaupt noch Geld für den Umbau da ist.