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Von Milbradt zu Kretschmer

Mit Oliver Schenk als neuem Staatskanzlei-Chef koordiniert ein einstiger enger Vertrauter von Georg Milbradt die Ministerien.

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© Robert Michael

Von Annette Binninger

Es zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle Posten-Änderungen: Entweder die Neuen sind lange Vertraute des neuen Ministerpräsidenten, oder kehren aus Berlin nach Sachsen zurück oder sie waren enge Weggefährten von Kretschmers „politischem Ziehvater“, Alt-Ministerpräsident Georg Milbradt. Im Falle des neuen Staatskanzlei-Chefs treffen alle drei Faktoren zu: Oliver Schenk war von 2002 bis 2005 Büro-Leiter von Milbradt, hielt in dieser Funktion bereits die Fäden zwischen den einzelnen Ministerien eng zusammen und erwarb sich den Ruf eines straffen, aber fairen Lenkers.

Sachsens neues Kabinett

Staatsminister für Kultus: Christian Piwarz (CDU) Als parlamentarischer Geschäftsführer und ihr stellvertretender Vorsitzender ist Christian Piwarz fest in der CDU-Fraktion verankert. Der 42 Jahre alte Dresdner sitzt seit 2006 im Landtag. Seit 2004 ist der verheiratete zweifache Vater als selbstständiger Rechtsanwalt zugelassen. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Piwarz ein Jahr lang als Referent in der Staatskanzlei. Von 2003 bis 2009 wirkte er als Vorsitzender der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. (dpa)
Staatsminister für Kultus: Christian Piwarz (CDU) Als parlamentarischer Geschäftsführer und ihr stellvertretender Vorsitzender ist Christian Piwarz fest in der CDU-Fraktion verankert. Der 42 Jahre alte Dresdner sitzt seit 2006 im Landtag. Seit 2004 ist der verheiratete zweifache Vater als selbstständiger Rechtsanwalt zugelassen. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Piwarz ein Jahr lang als Referent in der Staatskanzlei. Von 2003 bis 2009 wirkte er als Vorsitzender der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien. (dpa)
Staatsminister des Innern: Roland Wöller (CDU)   Für Roland Wöller (47) ist die Ernennung zum Innenminister ein politisches Comeback. Von September 2007 bis Juni 2008 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Freistaat, danach wurde er zum Kultusminister berufen. Im Streit um den drohenden Lehrermangel warf er im März 2012 entnervt das Handtuch und kam so einem Rausschmiss aus dem Kabinett von Stanislaw Tillich (CDU) zuvor. Seither galt die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers als absteigend. Doch der studierte Betriebs- und Volkswirtschaftler blieb im Hintergrund weiter präsent. (dpa)
Staatsminister des Innern: Roland Wöller (CDU) Für Roland Wöller (47) ist die Ernennung zum Innenminister ein politisches Comeback. Von September 2007 bis Juni 2008 war er Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Freistaat, danach wurde er zum Kultusminister berufen. Im Streit um den drohenden Lehrermangel warf er im März 2012 entnervt das Handtuch und kam so einem Rausschmiss aus dem Kabinett von Stanislaw Tillich (CDU) zuvor. Seither galt die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers als absteigend. Doch der studierte Betriebs- und Volkswirtschaftler blieb im Hintergrund weiter präsent. (dpa)
Staatsminister der Finanzen: Matthias Haß (CDU) Matthias Haß (50) war bisher im Bundesfinanzministerium in Berlin tätig. Als Abteilungsleiter arbeitete er in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit. Trotz seiner Tätigkeit in Berlin sei er in Dresden zuhause geblieben, wo er seine politische Laufbahn auch begonnen habe, lobte Kretschmer seinen neuen Finanzminister. Haß hatte in Sachsen unter anderem die Ministerbüros in den Ressorts für Finanzen und im Justizministerium geleitet. Vor seinem politischen Wirken war er als Rechtsanwalt tätig. (dpa)
Staatsminister der Finanzen: Matthias Haß (CDU) Matthias Haß (50) war bisher im Bundesfinanzministerium in Berlin tätig. Als Abteilungsleiter arbeitete er in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit. Trotz seiner Tätigkeit in Berlin sei er in Dresden zuhause geblieben, wo er seine politische Laufbahn auch begonnen habe, lobte Kretschmer seinen neuen Finanzminister. Haß hatte in Sachsen unter anderem die Ministerbüros in den Ressorts für Finanzen und im Justizministerium geleitet. Vor seinem politischen Wirken war er als Rechtsanwalt tätig. (dpa)
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Oliver Schenk (CDU) Mit Oliver Schenk kehrt ein alter Bekannter in die Staatskanzlei zurück. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) war der 49-Jährige dort bereits Büro- beziehungsweise Abteilungsleiter für politische Planung. Schon in der Ära von Kurt Biedenkopf hatte Schenk im unmittelbaren Umfeld von Milbradt gearbeitet. Er leitete dessen Ministerbüro und war zugleich Redenschreiber. Zuletzt hatte er einen Posten im Bundesgesundheitsministerium. Schenk ist im Kabinett auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. (dpa)
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Oliver Schenk (CDU) Mit Oliver Schenk kehrt ein alter Bekannter in die Staatskanzlei zurück. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) war der 49-Jährige dort bereits Büro- beziehungsweise Abteilungsleiter für politische Planung. Schon in der Ära von Kurt Biedenkopf hatte Schenk im unmittelbaren Umfeld von Milbradt gearbeitet. Er leitete dessen Ministerbüro und war zugleich Redenschreiber. Zuletzt hatte er einen Posten im Bundesgesundheitsministerium. Schenk ist im Kabinett auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. (dpa)
Staatsminister der Justiz: Sebastian Gemkow (CDU)  Sebastian Gemkow ist 39 Jahre alt und bleibt damit der Jüngste in der sächsischen Regierung. Der gebürtige Leipziger studierte in Leipzig, Berlin und Hamburg Rechtswissenschaften. 2007 ließ er sich als Rechtsanwalt in Leipzig nieder, 2009 kam er in den Sächsischen Landtag und 2014 in das sächsische Kabinett. Sein Amt übt er nach Ansicht von Insidern solid aus. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte ein Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf Gemkows Leipziger Wohnung und Justizpannen im Zusammenhang mit dem syrischen Terror-Verdächtigen al-Bakr. (dpa)
Staatsminister der Justiz: Sebastian Gemkow (CDU) Sebastian Gemkow ist 39 Jahre alt und bleibt damit der Jüngste in der sächsischen Regierung. Der gebürtige Leipziger studierte in Leipzig, Berlin und Hamburg Rechtswissenschaften. 2007 ließ er sich als Rechtsanwalt in Leipzig nieder, 2009 kam er in den Sächsischen Landtag und 2014 in das sächsische Kabinett. Sein Amt übt er nach Ansicht von Insidern solid aus. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte ein Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf Gemkows Leipziger Wohnung und Justizpannen im Zusammenhang mit dem syrischen Terror-Verdächtigen al-Bakr. (dpa)
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Thomas Schmidt (CDU) Thomas Schmidt ist 56 Jahre alt und stammt aus Burgstädt. Nach dem Abitur und einer Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er zwischen 1982 und 1987 ein Universitätsstudium zum Diplom-Agraringenieur. Zwischen 1987 und 1991 war er Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, 1991 übernahm er dann die Leitung einer Agrar GmbH. 1990 trat Schmidt in die CDU ein. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. 2014 übernahm er das Ressort für Umwelt und Landwirtschaft und leitete es bisher geräuschlos.
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Thomas Schmidt (CDU) Thomas Schmidt ist 56 Jahre alt und stammt aus Burgstädt. Nach dem Abitur und einer Berufsausbildung zum Agrotechniker absolvierte er zwischen 1982 und 1987 ein Universitätsstudium zum Diplom-Agraringenieur. Zwischen 1987 und 1991 war er Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, 1991 übernahm er dann die Leitung einer Agrar GmbH. 1990 trat Schmidt in die CDU ein. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtags. 2014 übernahm er das Ressort für Umwelt und Landwirtschaft und leitete es bisher geräuschlos.
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz: Barbara Klepsch (CDU) Barbara Klepsch (52) ist in Sehma bei Annaberg-Buchholz zu Hause. Zu DDR-Zeiten wollte sie ursprünglich Hebamme werden. Da das nicht klappte, schlug sie eine Laufbahn in der Finanzwirtschaft ein. Zunächst leitete sie die Buchhaltung am Kreiskrankenhaus Annaberg- Buchholz. Von 1993 bis 2001 arbeitete sie als Kämmerin in der Erzgebirgsstadt. Im Juni 2001 wurde sie dort zur Oberbürgermeisterin gewählt. Seit Herbst 2014 gehört Klepsch (CDU) als Sozialministerin dem Kabinett an. Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht sie unter anderem in der ärztlichen Versorgung und der Krankenhausfinanzierung. (dpa)
Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz: Barbara Klepsch (CDU) Barbara Klepsch (52) ist in Sehma bei Annaberg-Buchholz zu Hause. Zu DDR-Zeiten wollte sie ursprünglich Hebamme werden. Da das nicht klappte, schlug sie eine Laufbahn in der Finanzwirtschaft ein. Zunächst leitete sie die Buchhaltung am Kreiskrankenhaus Annaberg- Buchholz. Von 1993 bis 2001 arbeitete sie als Kämmerin in der Erzgebirgsstadt. Im Juni 2001 wurde sie dort zur Oberbürgermeisterin gewählt. Seit Herbst 2014 gehört Klepsch (CDU) als Sozialministerin dem Kabinett an. Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht sie unter anderem in der ärztlichen Versorgung und der Krankenhausfinanzierung. (dpa)
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: Petra Koepping (SPD) Petra Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Nach dem Abitur studierte sie Staats- und Rechtswissenschaften. Von 1989 bis 1990 war sie Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss arbeitete sie vier Jahre bei einer Krankenkasse. 1994 wurde sie erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. (dpa)
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: Petra Koepping (SPD) Petra Köpping wurde am 12. Juni 1958 in Nordhausen geboren. Nach dem Abitur studierte sie Staats- und Rechtswissenschaften. Von 1989 bis 1990 war sie Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Im Anschluss arbeitete sie vier Jahre bei einer Krankenkasse. 1994 wurde sie erneut zur Bürgermeisterin von Großpösna gewählt. Von 2001 bis 2008 war sie Landrätin des Landkreises Leipziger Land. Bis zu ihrer ersten Wahl in den Landtag 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank. (dpa)
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Martin Dulig (SPD) Martin Dulig (43) verkörpert die "neue" SPD in Sachsen, der er seit 2009 vorsitzt. Bereits als 15-Jähriger kam er zur Sozialdemokratie. Er war Mitgründer der SPD-Jugendorganisation Jusos in Sachsen und von 1999 bis 2004 deren Chef. Danach zog der Diplompädagoge in den Landtag ein. Zunächst arbeitete er dort als Parlamentarischer Geschäftsführer, 2007 übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Mit der zweiten schwarz-roten Koalition in Sachsen wurde Dulig im Herbst 2014 nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch stellvertretender sächsischer Ministerpräsident. (dpa)
Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Martin Dulig (SPD) Martin Dulig (43) verkörpert die "neue" SPD in Sachsen, der er seit 2009 vorsitzt. Bereits als 15-Jähriger kam er zur Sozialdemokratie. Er war Mitgründer der SPD-Jugendorganisation Jusos in Sachsen und von 1999 bis 2004 deren Chef. Danach zog der Diplompädagoge in den Landtag ein. Zunächst arbeitete er dort als Parlamentarischer Geschäftsführer, 2007 übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Mit der zweiten schwarz-roten Koalition in Sachsen wurde Dulig im Herbst 2014 nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch stellvertretender sächsischer Ministerpräsident. (dpa)
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: Eva-Maria Stange (SPD) Eva-Maria Stange (60) war bereits von 2006 bis 2009 für dieses Ressort zuständig. Die frühere Lehrerin arbeitete zu DDR-Zeiten im Hochschuldienst bei der Lehrerausbildung. Nach der Wende leitete sie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, von 1997 bis 2005 übte sie das Amt als Bundesvorsitzende der GEW aus. Stange ist auch in der sächsischen SPD eine wichtige Stimme. Sie gilt in ihrem Ressort als ausgewiesene Fachfrau und erwarb sich damit Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinaus. Als Kandidatin der SPD für das Dresdner Oberbürgermeisteramt scheiterte sie 2015. (dpa)
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst: Eva-Maria Stange (SPD) Eva-Maria Stange (60) war bereits von 2006 bis 2009 für dieses Ressort zuständig. Die frühere Lehrerin arbeitete zu DDR-Zeiten im Hochschuldienst bei der Lehrerausbildung. Nach der Wende leitete sie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Sachsen, von 1997 bis 2005 übte sie das Amt als Bundesvorsitzende der GEW aus. Stange ist auch in der sächsischen SPD eine wichtige Stimme. Sie gilt in ihrem Ressort als ausgewiesene Fachfrau und erwarb sich damit Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinaus. Als Kandidatin der SPD für das Dresdner Oberbürgermeisteramt scheiterte sie 2015. (dpa)

Mit dem Amtsantritt von Regierungschef Stanislaw Tillich war Schenk ins Innenministerium gewechselt. Ab 2010 suchte der Volkswirt seinen weiteren beruflichen Weg in Berlin – zunächst als Bereichsleiter in der Geschäftsstelle der Bundes-CDU, seit 2014 als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und Telematik im Bundesgesundheitsministerium. Jetzt bekam der 49-Jährige von Kretschmer die Chance, nach Sachsen zurückzukehren – als engster Vertrauensmann an seiner Seite in der Staatskanzlei.

Der Chef der Staatskanzlei muss still führen können, auch mal draufhauen, wenn es sein muss, auch mal „Rampensau“ sein. Vor allem aber muss er dem Ministerpräsidenten politisch in jeder Lebenslage den Rücken freihalten. Beobachter sehen hier eine von Schenks größten Stärken – absolute Loyalität. Zugleich wünscht sich Kretschmer von dem gebürtigen Bayer eine bundesweit stärker wahrnehmbare Medien- und Europa-Politik.