erweiterte Suche
Donnerstag, 20.09.2018

Verhängnisvolles Interview beim Blumengießen

Der ehemalige Vizechef des Kreisverbandes Mittelsachsen bescheinigt Rechtsextremen „intelligente Aktionsformen.“ Der Thüringer Geheimdienstchef sieht in dem Fall ein „Sicherheitsrisiko“, das sächsische Innenministerium äußert sich nicht.

Von Ulrich Wolf und Tobias Wolf

Dieser Ausschnitt aus der „Panorama“-Sendung von Donnerstagabend zeigt den AfD-Sicherheitsexperten Hendrik Seidel beim Interview.
Dieser Ausschnitt aus der „Panorama“-Sendung von Donnerstagabend zeigt den AfD-Sicherheitsexperten Hendrik Seidel beim Interview.

© ARD/Panorama

Ganz entspannt steht Hendrik Seidel in einem gelben T-Shirt auf seinem Privatgrundstück in Augustusburg. Er ist dabei, Blumen zu gießen, als er von Reportern um ein Gespräch gebeten wird. So war es am Donnerstagabend im ARD-Politmagazin „Panorama“ zu sehen.

Das, was der kahlköpfige Mann den Journalisten aus Hamburg sagt, hat es in sich: Ja, er arbeite beim sächsischen Verfassungsschutz und engagiere sich in der Politik als AfD-Mitglied. „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren. Ob ich jetzt Beamter bin oder Sozialarbeiter oder Unternehmer. Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

Natürlich, es ist nicht verboten, AfD-Mitglied zu sein und gleichzeitig den Verfassungsschutz als Arbeitgeber zu haben. Pikant am Fall Seidel jedoch ist: Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und leitet dort den Fachausschuss fünf. Dieser ist zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Sein Stellvertreter in diesem Ausschuss ist Achim Exner, der jahrelang als Sicherheitschef bei Dynamo Dresden und zu den ersten Pegida-Organisatoren zählte. Beim Schweigemarsch von AfD und Pegida in Chemnitz am 1. September war Exner Anführer der Ordner, er ist eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verzahnt.

Diese Organisation stuft der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Seidel sagt das nicht, er attestiert den Identitären lediglich „intelligente Aktionsformen“. Auch an Pegida hat er nichts auszusetzen. „Das sind ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden“, sagt er in dem „Panorama“-Interview.

Der Mann aus dem Erzgebirge war bereits einmal ein politisches Thema. Vor drei Jahren hatte die Linken-Politikerin Kerstin Köditz Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath um ein Gespräch im Fall Seidel ersucht. „Dieses lehnte Herr Meyer-Plath mit der bemerkenswerten Begründung ab, er werde solche Fälle nicht ‚mit Außenstehenden erörtern‘“, sagt Köditz nun. Über den Fall hatte damals unter anderem die Berliner Tageszeitung taz berichtet.

Seidel war zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen. Schon im August 2015 hieß es in einem Internet-Beitrag der völkisch orientierten AfD-Gruppe Patriotische Plattform, „linke Aktivisten“ hätten aufgedeckt, „was so ziemlich jedes Mitglied der AfD-Sachsen weiß: Unser Parteifreund Hendrik Seidel arbeitet im Innenministerium“. Der Verfassungsschutz ist diesem Ministerium unterstellt.

Als sich Seidel 2014 um einen Listenplatz für die sächsische Landtagswahl auf dem Nominierungsparteitag in Weinböhla bewarb, kokettierte er ganz offen mit seiner Expertise als Verfassungsschützer. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim‘“, sagte er. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stuft er als „zwangsfinanzierte Systemmedien“ ein.

Als die Gerüchte um Seidels Verfassungsschutztätigkeit aufkamen, teilte der damalige Vorstandschef des Kreisverbands Mittelsachsen, René Kaiser, mit: „Gedankenspiele, Hendrik Seidel würde die AfD im Auftrag des sächsischen Verfassungsschutzes unterwandern, sind absurd.“ Seidel habe vielmehr von Anfang an mit offenen Karten gespielt. „Die Vorstellung, dass ein V-Mann seine Tätigkeit hochoffiziell und mit Wissen und Zustimmung der Ausspionierten ausübt, ist kompletter Blödsinn.“ Ende 2016 schied Seidel dennoch aus dem Vorstand der AfD-Mittelsachsen aus. Der AfD-Landesvorstand teilte nun mit, er gebe „keine personenbezogenen Auskünfte“ über seine Mitglieder.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und das sächsische Innenministerium teilten mit, sie äußerten sich „zu konkreten Personalien grundsätzlich nicht“. Die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter könnten jedoch aktualisiert werden. Generell gelte jedoch, „dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich keine Hindernisse sind“.

Nach außen hin verdient Seidel sein Geld als Selbstständiger seit 2005 mit dem Verkauf von faltbaren Pkw-Plastikgaragen in Augustusburg.

Auf seinem Facebook-Profil hat Seidel zuletzt ein Bild vom AfD-/Pegida-Schweigemarsch in Chemnitz hochgeladen, versehen mit der Überschrift „Trauermarsch mit großer Beteiligung“. Ob er dort dienstlich oder privat unterwegs war, wollte das sächsische Innenministerium ebenfalls nicht beantworten.