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Samstag, 22.09.2018

Verfassungsschutz will TV-Bericht um AfD-Mann bewerten

Der Sicherheitspolitiker Hendrik Seidel hatte eingeräumt, als Berater für die Behörde und die Partei zu arbeiten.

Hendrik Seidel
Hendrik Seidel

© ARD/Panorama

Dresden. Nach einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama am Donnerstagabend über einen AfD-Politiker, der als Beamter beim sächsischen Verfassungsschutz arbeitet, will die Sicherheitsbehörde den Fall prüfen. Man bewerte nun den Vorgang, teilte Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring am Freitag auf Anfrage mit.

In dem Bericht hatte der ehemalige Vize-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen, Hendrik Seidel, ganz offen eingeräumt, als Beamter beim Verfassungsschutz zu arbeiten. Gleichzeitig berate er die AfD bei den Themen Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.

Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) wertete das in der Zeitung Freie Presse als einen „ernsthaften Vorgang“. Er werde sich die Langfassung der Drehaufnahmen besorgen. „Und dann muss das erforderlich Dienstrechtliche getan werden“, sagte Schneider. Letztendlich müsse darüber aber das Verfassungsschutzamt in eigener Verantwortung entscheiden. Das Innenministerium helfe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. „Aber um zur Tagesordnung überzugehen, dazu ist überhaupt kein Anlass.“

Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz sagte, sie habe den Verfassungsschutz bereits 2015 auf die Personalie Seidel hingewiesen. Sie halte es nicht für ausgeschlossen, dass er seine Treuepflicht verletzt habe, und fordert deshalb eine Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag.

Unterdessen will der völkisch-nationale AfD-Verein Patrotische Plattform seine Arbeit einstellen. Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete und Vereinsvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider schrieb auf der Vereins-Internetseite, der Vorstand wolle auf der nächsten Mitgliederversammlung die Selbstauflösung beantragen. Dem Verein droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. (SZ/uwo)