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Mittwoch, 11.01.2017

US-Militär rollt durch Sachsen

Die US-Streitkräfte verlegen noch bis Mitte Januar Soldaten und Ausrüstung in die Nato-Länder Ost- und Mitteleuropas. In Brandenburg löst das eine heftige Debatte aus. Auch in Sachsen wird diskutiert.

Von Ronja Münch und Thilo Alexe

Auch durch Sachsen fährt amerikanisches Militär. Die gepanzerten Fahrzeuge, die hier am Montag auf der A72 Richtung Osten fahren, gehören möglicherweise dazu.
Auch durch Sachsen fährt amerikanisches Militär. Die gepanzerten Fahrzeuge, die hier am Montag auf der A 72 Richtung Osten fahren, gehören möglicherweise dazu.

© Klaus Jedlicka

Die Operation heißt „Atlantic Resolve“ und löst in Ostdeutschland Kritik aus. US-amerikanische Streitkräfte verlegen noch bis Mitte Januar Soldaten und Ausrüstung in die Nato-Länder Ost- und Mitteleuropas. Die Routen führen von Bremerhaven über Berlin auch durch Brandenburg und Sachsen, wie die Streitkräftebasis der Bundeswehr, die den Transport unterstützt, mitteilte.

Vor allem in Brandenburg ist der Protest hörbar. Insgesamt werden rund 4 000 US-Soldaten, etwa 90 Panzer sowie weitere Fahrzeuge verlegt – die Menschen großteils per Flugzeug, die Fahrzeuge via Zug. Die Amerikaner nutzen aber auch die durch Brandenburg führenden Autobahnen in die Richtungen Stettin, Frankfurt/Oder und Cottbus.

In Lehnin bei Potsdam hatten sich vor dem dortigen Truppenübungsplatz rund 150 Demonstranten versammelt, die sich gegen die Stationierung der Soldaten in Polen und im Baltikum wandten. Vertreter der Linken und der Deutschen Kommunistischen Partei waren darunter. Angestimmt wurde das alte DDR-Lied „Kleine weiße Friedenstaube“. Auf einem Plakat stand: „Ami go home“. Brandenburgs Vizeregierungschef Christian Görke (Linke) war unter den Teilnehmern.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist nicht erfreut über die Truppenbewegung. „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“ Dass im Nato-Land Polen auch Nato-Truppen stationiert werden, halte er aber für verständlich, sagte er später. Zudem warb Woidke für weitere Gespräche mit Russland: „Dialog und persönliche Kontakte sind der beste Weg zur Lösung von Differenzen.“

Auch in Sachsen gibt es Unmut, allerdings nicht aus der Regierung. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, war die Erste, die sich öffentlich zu Wort meldete. „Es ist ein fatales Signal, wenn wieder Panzer über deutsches Gebiet gen Osten rollen“, sagte sie am Dienstag. Die Nato-Politik höhle die nationale Souveränität Deutschlands aus und nehme „keine Rücksicht auf die Bürger, die mehrheitlich militärische Aggressionen von deutschem Boden aus ablehnen“. Die Formulierungen wirken deutlich, sind aber nicht überraschend. Die Forderungen nach guten Beziehungen zu Russland und einem Sanktionsstopp sind AfD-Standard. Die Partei greift dabei eine im Osten weit verbreitete Stimmung auf, die Besorgnis und generelle Skepsis gegenüber den USA spiegelt. Zudem inszenieren sich die Nationalkonservativen damit als Gegenpol zu einem angeblichen Mainstream in der Politik.

CDU und Grüne in Sachsens Landtag äußerten sich nicht. Anders als Woidke, der Polenbeauftragter der Bundesregierung ist, verzichtete Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ebenfalls auf einen Kommentar. Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt betonte auf Anfrage: „Schon bei der Stationierung der Nato-Truppen, die jetzt turnusmäßig abgelöst werden, haben wir gesagt: Solche Bedrohungsszenarien passen in einen neuen Kalten Krieg, den niemand wollen darf.“

Im Gegensatz zu Petry verwies der Linkenchef auf das Sicherheitsbedürfnis der Staaten Osteuropas: „Allerdings hilft es auch ihnen nicht, wenn sich die imperialen Mächte im Ringen um Einfluss und Ressourcen eine neue Aufrüstungsspirale aufzwingen.“ Wichtig sei Diplomatie. „Wir haben wie unsere östlichen Nachbarn allen Grund, spannungsfreie Kooperation mit Russland zu befördern“, sagte Gebhardt.

Petry spielte dagegen auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump an – auf dessen angekündigte Gespräche mit Russland, aber auch auf das Signal, sich die Verteidigung einzelner Länder stärker bezahlen zu lassen. „Nun können alle osteuropäischen Länder überlegen, ob sie weiter gegenüber Russland aufrüsten wollen und dafür auch die Kosten übernehmen.“

Die Truppenverlegung wurde von US-Präsident Barack Obama 2014 initiiert und steht im Einklang mit Beschlüssen mehrerer Nato-Gipfel. Im Zuge der verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa soll auch Deutschland bis zu 500 Soldaten und 200 Militärfahrzeuge in Litauen stationieren und dort die Führungsrolle übernehmen. Die Nato-Bündnisstaaten hatten im Sommer beschlossen, von diesem Jahr an Kampfverbände mit je rund 1 000 Soldaten in Polen sowie den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Die USA sollen in Polen die Rolle der Führungsnation übernehmen.