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Dienstag, 12.06.2018

Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit

Sachsen steuert bei der Landtagswahl 2019 auf eine unklare Konstellation zu - zumindest in einer aktuellen Umfrage. Erstmals wäre die CDU sogar auf drei Partner angewiesen, wenn sie nicht als Minderheitsregierung auf Duldung angewiesen sein will.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r, CDU) und sein Vize Martin Dulig (l, SPD).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r, CDU) und sein Vize Martin Dulig (l, SPD).

© Arvid Müller

Dresden. Die schwarz-rote Koalition hat nach einer aktuellen Umfrage keine parlamentarische Mehrheit mehr. Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, bliebe die CDU mit 32 Prozent zwar noch stärkste Kraft, wie eine Umfrage des Insa-Institutes im Auftrag der „Bild“ Sachsen (Mittwoch) ergab. Die SPD würde demnach weiter verlieren und mit 9 Prozent nur einen einstelligen Wert erreichen. Den hatte sie bereits zur Wahl 2004 (9,8 Prozent). Als zweitstärkste Fraktion könnte die AfD mit 24 Prozent in den Landtag einziehen; bei der Wahl 2014 waren es 9,7 Prozent. Die Linke käme auf 19 Prozent, Grüne und die FDP auf 6 Prozent.

„Ohne und gegen die CDU kann in Sachsen nicht regiert werden“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“-Zeitung. Aber auch für die CDU werde es schwer, „denn keine der traditionellen oder gewünschten Konstellationen ist mehrheitsfähig.“ Sein Institut hatte nach eigenen Angaben vom 4. bis zum 11. Juni 1009 Bürger befragt.

Die sächsische SPD-Spitzenpolitikerin Eva-Maria Stange - im schwarz-roten Kabinett Ressortchefin für Kunst und Wissenschaft - vertrat am Dienstag zwar die Meinung, dass bis zur Wahl noch viel passieren kann. Gleichwohl bezeichnete sie Umfragen als Seismographen. Die Frage sei nun, wie die demokratischen Parteien wieder Boden gewinnen können. Stange räumte eine „gewisse Ratlosigkeit“ ein. Offenbar erreiche man viele Menschen noch nicht.

CDU-Landesvorstand und Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) sprach von einem nicht zufriedenstellenden Wert für die Union. Die Umfrage müsse ein Ansporn sein. Bis zur nächsten Landtagswahl sei es noch lange hin: „Da ist noch eine ganze Menge Luft nach oben.“

Die Linken (2014: 18,9 Prozent) bekräftigten ihren Anspruch, bei der nächsten Wahl wieder zweitstärkste Kraft werden zu wollen. „Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir dafür kämpfen, dass die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen neu geordnet werden“, erklärte Parteichefin Antje Feiks.

Grünen-Vorstandssprecher Norman Volger sah CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Union bereits auf „Kurs in die Unregierbarkeit oder auf direktem Weg zu Schwarz-Blau“. Kretschmer hatte wiederholt Koalitionen mit der AfD und auch mit den Linken ausgeschlossen. „Das Umfrageergebnis zeigt, dass die CDU mit ihrer Anbiederungsstrategie nach Rechts und dem inhaltsleeren Populismus des Ministerpräsidenten die AfD nicht schwächt“, betonte Volger. (dpa)