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Dienstag, 12.04.2016

Terrorverdacht gegen FTL/360 bestätigt

Timo S., einer der Beschuldigten der Bürgerwehr, vor Beginn der Verhandlung im Amtsgericht Dresden.
Timo S., einer der Beschuldigten der Bürgerwehr, vor Beginn der Verhandlung im Amtsgericht Dresden.

© Robert Michael

Nun ist es amtlich. Die General- bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bürgerwehr FTL/360 aus Freital wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Seit Ende März prüft die Behörde mit Sitz in Karlsruhe entsprechende Schritte. Am Montag haben die Ermittler das Verfahren der General- staatsanwaltschaft Sachsen formal übernommen, so Sprecherin Frauke Köhler.

Die Bürgerwehr wird verdächtigt, Sprengstoffattacken und Überfälle auf Flüchtlinge und deren Unterstützer begangen zu haben. Seit Herbst hatte die sächsische Justiz gegen mehrere Beschuldigte aus Freital und Umgebung ermittelt, drei von ihnen sitzen seit November in Untersuchungshaft.

Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Gegen die Bande, zu der auch der 27-jährige Busfahrer Timo S. zählt, ermittelt eine im Herbst gegründete Spezialeinheit unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Timo S. und zwei weitere Verdächtige sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft.

Erst vor wenigen Wochen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Beschuldigten vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Dresden angeklagt. Das Verfahren sollte in diesen Tagen eröffnet werden. Es geht dabei um den Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital und den Überfall auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden.

Doch daraus wird nun erstmals nichts. Auch über eine Verlängerung der Untersuchungshaft wird nun womöglich ein Ermittlungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Sollte es zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung kommen, wird der Prozess vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Dresden stattfinden.

Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft auch in weiteren Fällen gegen Timo S. und andere. Es geht um Böller-Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf ein Parteibüro der Linken sowie um den Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats. Ende April beginnt ein Prozess gegen S. und zwei weitere Mitangeklagte am Amtsgericht Dresden. Das Trio soll nach einer Demo vor einer Freitaler Flüchtlingsunterkunft ein Auto mit Gegendemonstranten angegriffen haben. Dabei wurde der Sohn des Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) verletzt. (SZ/lex)