Dresden. Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden befürworten ein Integrationsgesetz für Menschen mit ausländischen Wurzeln. Ein entsprechendes Gutachten wurde am Mittwoch in Dresden vorgestellt. Die Linken im Landtag kündigten daraufhin an, in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. „Unsere Prämisse lautet, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, der nur gelingt, wenn alle mitwirken“, erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel. Die Linken wollen unter anderem die Schaffung kommunaler Integrationszentren gesetzlich festschreiben und einen Landesrat für Integrationsfragen etablieren.

Zuspruch gab es auch von den Grünen und der SPD. „In Sachsen leben Menschen aus 185 Nationen. Dies beinhaltet ein zunehmende Vielfalt von Herkunft, Sprache, Religion oder kulturellem Hintergrund“, betonte Linke-Politikerin Petra Zais. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen habe Sachsen aber bisher kein Gesetz, das die Teilhabe von Migranten verbessere und zum Abbau von Benachteiligungen beitragen solle. Solange sich Politiker der Aufgabe zur Integration prinzipiell verweigerten, bedürfe es klarer politischer Zeichen.

„Ein sächsisches Integrationsgesetz ist notwendig. Eine solche gesetzliche Regelung bietet den Kommunen eine bessere Planbarkeit und die sichere Finanzierung ihrer Integrationsarbeit“, erklärte die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil-Zabel. Ein solches Gesetz mache für alle Bürger transparent, wie Integration geregelt sei. Leider gebe es beim Koalitionspartner CDU noch keine Mehrheit dafür. Möglicherweise könne aber das jetzt vorliegende Gutachten Bewegung in die Debatte bringen.

Die AfD lehnte das Ansinnen ab und warf den Sozialdemokraten vor, die „Islamisierung Sachsens“ per Integrationsgesetz fördern zu wollen. Das Gutachten war von der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Auftrag gegeben worden, deren Ressort im CDU-geführten Sozialministerium angesiedelt ist. (dpa)