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Mittwoch, 18.10.2017

Stanislaw Tillich tritt zurück

Über mögliche Umbesetzungen in der sächsischen Regierung wird seit Tagen spekuliert. Jetzt tritt der Ministerpräsident in Dresden vor die Presse - und verkündet seinen Rücktritt. Auch einen Nachfolger schlägt Tillich vor.

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Ministerpräsident Tillich am Mittwochnachmittag in der Dresdner Staatskanzlei unmittelbar nach Verkündung seines Rücktrittes.
Ministerpräsident Tillich am Mittwochnachmittag in der Dresdner Staatskanzlei unmittelbar nach Verkündung seines Rücktrittes.

© Robert Michael

  • Ministerpräsident Tillich am Mittwochnachmittag in der Dresdner Staatskanzlei unmittelbar nach Verkündung seines Rücktrittes.
    Ministerpräsident Tillich am Mittwochnachmittag in der Dresdner Staatskanzlei unmittelbar nach Verkündung seines Rücktrittes.
  • Der 58-Jährige zieht nach eigener Aussage die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl.
    Der 58-Jährige zieht nach eigener Aussage die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl.
  • Nach dem Statement des Ministerpräsidenten treten auch Frank Kupfer, CDU-Fraktionschef in Sachsen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch vor die Kameras.
    Nach dem Statement des Ministerpräsidenten treten auch Frank Kupfer, CDU-Fraktionschef in Sachsen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch vor die Kameras.
  • Tillichs Wunschkandidat für die Nachfolge: Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer.
    Tillichs Wunschkandidat für die Nachfolge: Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer.

Dresden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück.

Damit zieht der 58-Jährige nach eigener Aussage die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Am Mittwochnachmittag trat Tillich für ein kurzfristig anberaumtes Statement vor die Kameras und verkündete seinen Entschluss.

Tillich sagte: „Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Ich habe meine engsten politischen Wegbegleiter darüber informiert, dass ich auf dem Landesparteitag der Sächsischen Union am 9. Dezember nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren werde.“ Sein Amt als Ministerpräsident wolle er noch bis Dezember ausüben. Tillich war seit 2008 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Als Nachfolger schlug Tillich den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Tillich wünsche sich, dass die CDU-Fraktion und der Koalitionspartner SPD Kretschmer zum neuen Regierungschef wählen. „Das Präsidium der sächsischen Union hat sich einstimmig und mit großer Unterstützung hinter meinen Vorschlag gestellt.“

Sachsens Union wurde vom angekündigten Rücktritt ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten Tillich völlig überrascht. „Wir waren natürlich alle erstmal geschockt und sprachlos“, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. Tillich habe aber Größe gezeigt und Verantwortung übernommen, für das Ergebnis, was die CDU in Sachsen eingefahren habe.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zollte Tillich Respekt. Aus seiner Sicht wäre der Schritt nicht nötig gewesen. „Es hätte auch einen Weg gegeben mit einer großen Kabinettsumbildung unter seiner Führung, einen neuen Anfang zu machen. Er hat anders entschieden. Diese Entscheidung verdient allergrößten Respekt.“

Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich „in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glaubt, dass die Chancen für ihre“Blaue Partei“ durch den geplanten Wechsel an der Spitze der sächsischen Landesregierung steigen. „Ein extrem schwacher Ministerpräsident versucht gerade, einen schwachen Wahlkreisverlierer als Nachfolger zu inthronisieren. Damit tut er der CDU, vor allem aber Sachsen, keinen Gefallen“, sagte Petry. Die „Lücke für eine wahrhaft konservative Kraft“ werde durch diesen Schritt größer.

Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Die AfD holte 27,0 Prozent, die CDU 26,9 Prozent. Der Freistaat ist damit eine Hochburg der Rechtspopulisten. Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen.

Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. (szo/dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 59 Kommentare

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  1. Aleister Crowley

    Neuwahlen?

  2. ddfrog

    Das wurde auch Zeit. Jetzt muss aber auch weiter unten ein radikaler Schnitt gemacht werden. Es gibt noch genug CDU Filz neben Herrn Tillich.

  3. und tschüss...

    Ich dachte der wollte nach rechts und nicht zurück. Aber er kann ja jetzt mit Fr. Petry und anderen Gesinnungsfreunden noch mal ganz neu anfangen. Und weich fallen wird der bestimmt auch.

  4. Ein Wahlverlierer

    ... als neuer MP. Das wird ja immer besser.

  5. Dali0815

    seit langer Zeit die erste Vernünftige Entscheidung. Ob es richtig ist den Kretzschmar zum Chef zu machen bleibt abzuwarten. Ich find es schon eigenartig zumal er ja in Görlitz gesehen hat was das Volk von ihm hält. Ein Neuanfang sollte mit einem komplett neuen und jungen Team erfolgen.

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