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Freitag, 09.10.2015

Sonderdezernat soll politische Gewalttaten bekämpfen

In diesem Jahr wurden in Sachsen schon 365 fremdenfeindliche Straftaten gezählt. Die politisch motivierte Gewalt in diesem Bereich nimmt zu. Der Freistaat reagiert mit einem Sonderdezernat.

Polizei sichert am 21. August den ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau vor Übergriffen von Rassisten.
Polizei sichert am 21. August den ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau vor Übergriffen von Rassisten.

© dpa

Dresden. Sachsen rüstet im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen und Versammlungen auf. Künftig soll ein Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) den Freistaat hier schlagkräftiger machen. Das Team aus Staatsanwälten und Polizisten solle dabei mögliche Strukturen aufdecken, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann am Freitag in Dresden.

„Hintergrund ist die Situation, wie wir sie momentan an vielen Orten in Sachsen erleben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow, der zusammen mit Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) Generalstaatsanwaltschaft und Polizei mit der Bildung des Sonderdezernats beauftragt hat. „Die extremen politischen Ränder wallen auf, prallen aufeinander. Dazwischen steht zum Teil der Rechtsstaat, Institutionen des Rechtsstaates, Personen, Menschen, auch Flüchtlinge.“

Laut Fleischmann werden dem Sonderdezernat zwei Staatsanwälte zugeteilt. Hinzu kämen acht bis zehn Polizisten der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Dresden und des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig, erläuterte der OAZ-Chef und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz. Die Vorbereitungsarbeiten liefen bereits.

Allein „in den Komplexen Freital, Heidenau und Meißen“ gibt es laut Fleischmann zusammen etwa 120 Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit des neuen Dezernats PMK (politisch motivierte Kriminalität) fallen sollen. In den drei Städten war es zu rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Krawallen, Angriffen auf Asylbewerber und Polizisten und Anschlägen auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gekommen.

„Das sind doch nicht bloß Einzeltäter, das sind doch ganze Gruppen“, sagte Merbitz. Gegen solche Strukturen und Netzwerke solle vorgegangen werden. Ulbig verwies auf die gestiegene Zahl politisch motivierter und ausländerfeindlicher Straftaten in Sachsen. Während im gesamten vergangenen Jahr noch 236 fremdenfeindliche Taten gezählt wurden, sei ihre Zahl in diesem Jahr bis Mitte vergangenen Monats bereits auf 365 gestiegen. „Und man muss deutlich sagen, der Ton und die Handlungen werden aggressiver.“ (dpa)