erweiterte Suche
Montag, 25.12.2017

„Solide Finanzen sollen Sachsens Markenzeichen bleiben“

Finanzminister Matthias Haß (CDU) über Bereiche, in die mehr investiert werden könnte, zur Lehrerverbeamtung und den Grenzen des Geldausgebens.

11

Seit dieser Woche ist Matthias Haß (CDU) neuer sächsischer Finanzminister. Zuletzt in Berlin arbeitend kennt er sich in der Verwaltung des Freistaates jedoch gut aus. Er war hier viele Jahre lang auf verschiedenen Posten erfolgreich tätig.
Seit dieser Woche ist Matthias Haß (CDU) neuer sächsischer Finanzminister. Zuletzt in Berlin arbeitend kennt er sich in der Verwaltung des Freistaates jedoch gut aus. Er war hier viele Jahre lang auf verschiedenen Posten erfolgreich tätig.

© Robert Michael

Herr Haß, wo genau steckt in Ihnen der „harte Hund“, als der Sie vom Ministerpräsidenten vorab öffentlich angekündigt worden sind?

Ich habe klare Prinzipien. Das begleitet mich schon mein ganzes Berufsleben. Das heißt, es gibt Grundlinien, die ich immer vertrete und von denen ich auch nicht abweiche. Das sind nicht viele, aber die gelten eben auch für das neue Amt, welches ich jetzt übernommen habe.

Was ist es denn, von dem Sie auch als Minister nie abweichen würden?

Bezogen aufs neue Amt ist das ganz klar die solide Finanzpolitik, die für den Freistaat Sachsen längst ein Markenzeichen ist. Hierzulande ist bundesweit ein vorbildlicher Finanzkurs gefahren worden, der unter Georg Milbradt begonnen hat. Und diese nachhaltige Finanzpolitik hat vieles überhaupt erst ermöglicht: Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und vieles andere. Die Solidität sächsischer Finanzen zu erhalten, ist ein ganz wichtiger Punkt für mich.

Dennoch haben Sie nach ihrer Ernennung angedeutet, dass in einigen Bereichen wie Bildung oder Sicherheit künftig doch mehr Geld fließen soll – so wie es zuvor auch vom Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt wurde. Widerspricht das nicht schon dem Grundsatz von strikter Sparsamkeit?

Die Finanzpolitik ist, um es einmal mit der Fußballsprache zu sagen, so etwas wie der Mittelfeldmotor. Sie hat eine dienende Funktion für die gesamte Politik. Dabei müssen wir natürlich Rahmenbedingungen einhalten, die wir von der Einnahmenseite gesetzt bekommen, also insbesondere von den Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite gibt es innerhalb einer Regierung selbstverständlich Politikschwerpunkte. Die heißen für uns in den kommenden Jahren Bildung und Sicherheit. Auch das Thema ländlicher Raum ist sehr wichtig und der Schwerpunkt Digitales gehört dazu. Die Finanzpolitik wird dort ihre Beiträge leisten. Wie groß die im Einzelnen sind, hängt auch von den Wünschen der anderen Ressorts ab und wird das Ergebnis ganz normaler Haushaltsverhandlungen sein.

Wünsche sind ein gutes Stichwort: Wenn man nun sagt, hier und da können wir tiefer in die Kassen greifen, haben Sie auch einen Stöpsel, damit plötzlich nicht alles Geld davon fließt?

Ich weiß nicht, ob die Botschaft, wir können dem Finanzminister jetzt tiefer in die Taschen greifen, der richtige Zungenschlag ist. Wir müssen schon aufpassen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wenn wir jetzt mit den von mir genannten Politikfeldern kluge Schwerpunkte setzen wollen, dann kann es nicht zahllose weitere geben. Allein aus dem Begriff Schwerpunkt folgt schon, dass es nur wenige sind.

Sie kennen natürlich Sachsens Haushaltszahlen, die sich in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Wo sehen Sie uns heute im Bundesvergleich: Als ein reiches Ostland, ein Schwellenland zu westdeutschen Finanzverhältnissen oder etwas ganz anderes?

Wir haben nach wie vor eine große Diskrepanz, eine Schere zwischen Ost und West. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen uns fragen, wie sich diese Schere schließen lässt. Wenn der Bund und die Geberländer dem über den Finanzausgleich Rechnung tragen, sind das letztlich alles nur Hilfsinstrumente. Das Land weiter voranbringen können wir nur mit Innovationen, Verbesserungen der Infrastruktur und jeder Maßnahme, die zur einer Steigerung der Wirtschaftskraft beiträgt.

Sachsen zielte stets auf einen langfristigen Abbau seiner Schulden: Es gibt ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung, dazu werden jedes Jahr 75 Millionen Euro getilgt? Ihr Vorgänger wollte die Schulden zuletzt sogar noch viel schneller verringern, was planen Sie?

Ich habe mir nach ein paar Tagen im Amt davon noch kein vollständiges Bild machen können. Künftig hängt das vor allem von der allgemeinen Entwicklung ab. Und es ist abhängig von den politischen Zielen, die sich die Staatsregierung in den kommenden Wochen vornehmen wird. Die Schuldentilgung ist auf jeden Fall eines dieser Ziele. Für die Zukunft des Landes ist es natürlich immer positiv, wenn die Tilgungsquote hoch ist.

Ministerpräsident Kretschmer hat ihr Haus als neues „Ermöglichungs-Ministerium“ bezeichnet. Ist das für Sie ein Fluch oder eher eine Herausforderung?

Ich nehme diese Bezeichnung durchaus an, wenn man sie so versteht, dass wir damit sinnvolle Projekte der Staatsregierung möglich machen und dabei die soliden Finanzen beachten. Letztlich ist jedes andere Ministerium in diesem Sinne allerdings ebenfalls ein „Ermöglichungs-Ministerium“. Das Finanzministerium hat dabei aber sicher eine wichtige zentrale Rolle.

Dazu gleich der Praxistest: Hat Ihr Haus genug Geld, um eine eventuelle Lehrerverbeamtung zu bezahlen oder nicht?

Bei allen Zahlen, die bisher in Umlauf sind, handelt es sich um Finanzierungsmodelle, die noch nicht bis zum Ende durchgerechnet worden sind. Fest steht nur, dass das Geld, welches man für eine Aufgabe einsetzt, für andere Politikfelder nicht zur Verfügung steht.

Was halten Sie grundsätzlich von mehr Verbeamtungen?

Ich würde stattdessen etwas anderes ins Zentrum rücken: Im Kern geht es doch um die Frage, wie wir mehr junge Lehrer für den Schuldienst in Sachsen gewinnen und den Unterricht an den Schulen absichern. Das Problem besteht jetzt für einige Zeit. Hierfür müssen wir Lösungen finden. Das muss ein Gesamtpaket mit verschiedenen Aspekten sein. Zu sagen, Verbeamtung ja oder nein, halte ich für verkürzt. Damit besteht das hohe Risiko, dass wir das eigentliche Problem aus den Augen verlieren.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

Leser-Kommentare

Seite 1 von 3

Insgesamt 11 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Kein Fan

    Liebe CDU, bzgl. des Lehrermangels zweifelt Ihr die Verbeamtung in jedem Interview an, vergesst aber, Konzepte zur Lösung des Problems aufzuzeigen. Ihr habt knapp zwei Jahre, um messbare Ergebnisse zu bringen. Messbar sind zB die Anzahl der Ausfallstunden, Fremdbeschäftigung, Schüler pro Klasse usw. Und das bitte ohne Veränderung des Zählmodus, also zB was ist eine Ausfallstunde etc. damit wär es sicher am leichtesten, die Anzahl zu drücken.

  2. Demokrat

    Es gibt einige Bezeichnungen die einfach nicht in die Zeit passen -so der neue Finanzminister ist ein harter Hund ,da stellt sich die Frage in welcher Beziehung. Es braucht in der Politik flexible Personen die die Probleme erkennen u.Lösungen anbieten. Ja die Botschft wir können dem Finanzminister mehr in die Taschengreifen ist als Begriff fehl am Platz denn der Finanzminister verfügt über das Geld welches die Bürger erarbeitet haben und Kapital muß bekanntlich arbeiten . Das bedeutet Infrastruktur erhalten verbessern,Probleme im Gesundheitswesen zügig realisieren ect. Da muß der Finanzminister mit seinen Ministerkollegen klare Entscheidungen treffen. Das Geld horten bringt nichts .Nun man wird sehen welche Erfolge die neue Regierung erzielt.

  3. Fritz

    das hört sich ja fast so an, wie weiter so.............?

  4. Dirk

    Auch Herr Haß verkürzt die Thematik Lehrer unzulässig. Das durchzieht jede CDU-Verlautbarung wie ein roter Faden und zeigt, dass das wirkliche Problem noch immer nicht verstanden wurde: Es geht eben nicht nur um Werbung neuer Lehrer, sondern um die gleichzeitig endlich adäquate Bezahlung all der Lehrer zu anderen Bundesländern, die dieses kaputtgesparte Bildungssystem in den letzten 20 Jahren am Leben gehalten haben!!!

  5. sletrabf

    Es ist sicherlich nicht ratsam, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Jedoch ist der unter Milbradt begonnene Sparkurs in seiner Schärfe erkennbar gescheitert. Polizistenmangel, Lehrermangel sowie die unaufhaltsame Abwärtsbewegung beim ÖPNV -- die angesichts der beiden anderen Themen oftmals unter den Tisch fällt -- sind deutliche Zeichen dafür, dass der Freistaat seiner Verantwortung auf diesen Themengebieten wieder mehr gerecht werden muss. Auch auf dem Land muss das möglich sein, denn es kostet zwar Geld, aber doch keine Unsummen. Hier wäre es ratsam, sich mal die Konzepte derjenigen vorzunehmen, die eigentlich politische "Gegner" sind und schon vor Jahren vor den Problemen, die jetzt da sind, gewarnt hatten... (nein, nicht die Partei mit "Alternative" im Namen). Ein "Weiter so" lässt die Sache immer mehr vor den Baum gehen.

Alle Kommentare anzeigen

Seite 1 von 3

Ihr Kommentar zum Artikel

Bitte füllen Sie alle Felder aus.

Verbleibende Zeichen: 1000
Text Bitte geben Sie die abgebildete Zeichenfolge ein
Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz.