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Mittwoch, 24.04.2013

Schlagabtausch um Pfarrer König

Der Angeklagte Jugendpfarrer hat die Sympathie der Zuhörer auf seiner Seite. Für den Verteidiger gibt es Applaus. Der zweite Prozesstag glich einem Nervenkrieg.

Von Petra Strutz

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Jugendpfarrer Lothar König ist wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.
Jugendpfarrer Lothar König ist wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

© dpa

  • Jugendpfarrer Lothar König ist wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.
    Jugendpfarrer Lothar König ist wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.
  • Im Prozess gegen den Pfarrer hat die Staatsanwaltschaft heute ihre ersten Zeugen aufgeboten.
    Im Prozess gegen den Pfarrer hat die Staatsanwaltschaft heute ihre ersten Zeugen aufgeboten.
  • Lothar König heute im Amtsgericht in Dresden.
    Lothar König heute im Amtsgericht in Dresden.

Dresden. Wütende Attacken des Verteidigers, Unterbrechungen und Lügenvorwürfe dominierten den zweiten Tag im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Dem Kirchenmann wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen. Am Mittwoch drehten sich die beiden ersten Zeugenaussagen von Polizisten um den Vorwurf, König habe während einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 aus einem Lautsprecherwagen heraus Linksautonome zu Gewalt aufgerufen.

Beide Befragte waren an vorderster Linie im Einsatz, als sie und ihre Kollegen angegriffen wurden. Sie schilderten im Amtsgericht Dresden das Ausmaß, das die Konfrontationen mit Demonstranten südlich des Hauptbahnhofs an jenem Samstagvormittag hatten. Die Beamten, die ein Aufeinandertreffen der Demonstranten mit Rechten verhindern sollten, waren mit Flaschen, Steinen und Fahnenstangen attackiert worden. Mehr als 100 Polizisten wurden damals im Laufe des Tages in Dresden verletzt.

Die Berliner Polizisten - 25 und 48 Jahre alt - sagten aus, König und dessen Lautsprecherwagen zumindest am Ort des Geschehens gesehen zu haben. Umstritten blieb, ob aus dem Fahrzeug heraus tatsächlich zu Gewalt aufgerufen wurde. „Nein, daran kann ich mich nicht erinnern“, sagte der 25-Jährige auf drängende Nachfrage von Anwalt Johannes Eisenberg. „Aber ich schließe es nicht aus“, fügte er hinzu. Der Beamte war bei dem Einsatz an den Beinen verletzt worden.

Eisenberg unterstellte dem Zeugen, gelogen zu haben und hielt ihm eine Aussage seines Hundertschaftsführers vor. Dieser hatte zu Protokoll gegeben, dass im Hinblick auf Lautsprecherdurchsagen „kein strafbares Verhalten in Bezug auf die Durchsagen bzw. Redebeiträge festgestellt werden konnte“.

Richter-Entscheidung könnte Revisionsgrund sein

Eine Antwort auf die Frage nach seiner politischen Orientierung blieb der junge Mann schuldig. Er suche mit der Frage nach einem Motiv für die mögliche Falschaussage, sagte Eisenberg und schloss eine Nähe des Zeugen zu Rechten nicht aus. Der Vorsitzende Richter Ullrich Stein wertete die Frage nach längerer Pause als unzulässig und lehnte auch eine Vereidigung des Zeugen ab. Prozessbeobachter meinten, dies könne angesichts aktueller Rechtsprechung ein Revisionsgrund sein.

Der zweite Zeuge, Einsatzführer einer anderen Hundertschaft, schilderte das Geschehen um Königs Lautsprecherwagen. Nach kurzen Treffen an dem Fahrzeug seien immer wieder Demonstranten gegen die Polizisten vorgegangen. „Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, dass da Absprachen getroffen wurden“, sagte er. Es habe Überlegungen gegeben, den Wagen aus der Menge zu beordern. Er habe aber keine entsprechende Weisung mehr geben können, weil an einem anderen Ort eine Beamtin in einem Polizeifahrzeug angegriffen worden sei.

Die Verteidigung legte etliche Beweisanträge vor, um Entlastungszeugen für König vor das Gericht zu rufen. So soll der Einsatzführer der Hundertschaft geladen werden, zu der der 25-jährige Zeuge gehörte. Verteidiger Eisenberg wurde bei der Befragung dieses Polizisten mehrfach laut. Er unterstellte ihm, mit der Beschreibung von aggressiven, überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten schlechte Stimmung gegen seinen Mandanten verbreiten zu wollen. Der Anwalt bekam mehrfach Applaus aus dem überfüllten Zuschauerraum. Er wurde aber auch wegen verbaler Ausfälle gegen den ersten Zeugen und Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer vom Richter mehrfach mit scharfen Worten in die Schranken gewiesen.

Der Prozess wird am 13. Mai fortgesetzt. Dann sollen auch die beiden Polizisten gehört werden, die am Mittwoch aus Zeitgründen nicht mehr vernommen werden konnten. Verschoben wurde auch die Auswertung eines Polizeivideos, weil die Technik im Gerichtssaal nicht ausreichend war. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Fabian Rönsch

    @roba- warum bewerben Sie sich eigentlich nicht als Diktator? natürlich nur falls ihnen jemand ihre Reden und kommentare schreibt...wäre dringend anzuraten.

  2. extrem_ist_in

    @roba und alle anderen: ich weiß ja nicht, ob es Ihnen bewusst ist, dass täglich und überall ganz aus der scheinbar seriösen demokratischen Mitte der Gesellschaft Gewalt ausgeübt wird, Rechte abgesprochen und gebrochen werden und Menschen ihre Lebensgrundlagen genommen wird. (Lagerunterbringung von Asylsuchenden, Abschiebungen, soziale Ausgrenzung, Ausbeutung von Menschen hier wie in der sog. "3. Welt" um unser hübsch eingerichtetes ach so liberales und ganz demokratisches Leben hier nicht in Frage stellen zu müssen). Alles im Rechtsstaat und ganz demokratisch. Ich weiß nicht, auf welcher Insel mensch leben muss, um das nicht wahrzunehmen. Die Gleichsetzung von rechts und links, wie allen voran von unseren sächsischen Extremismustheoretiker sie verbreiten, wäre eine Farce, wäre es nicht gleichzeitig so unerträglich, eine auf gleichen Rechten beruhende emanzipatorische Gesellschaftsvorstellung mit autoritärer und ausgrenzender Politik zu vergleichen.

  3. Bella Ciao

    Ich finds etwas einseitig,dass einer,der wie Karl Marx aussieht, jetzt als alleiniger Sündenbock herhalten muss.Die eigentlichen Steinewerfer haben sich vermummt und gehen jetzt wieder ruhig ihrem Studium nach oder ihrer Arbeit „im bösen kapitalistischen System“. In diesem Sinne hier kostenlos http://youtu.be/4qXijkVBjc4 Dank meiner IMEI und der Datenspeicherung wäre wahrscheinlich nachweisbar, dass ich am 19.02.11 auf der Nossener Brücke stand.Die Wortfetzen sind übrigens Polnisch, weil meine Freundin kein Deutsch spricht. Es waren die gegen Ausländerfeindlichkeit predigenden Antifaschisten,vor deren Pflastersteinen sie in Deckung ging. Sicherlich standen wir eher zufällig in der Schusslinie,aber Polizisten sind nun mal per se auch keine Nazis.Vielleicht musste es aber auch erst mal zur Konfrontation mit diesen Internationalsozialisten kommen,damit Dresden nun sowohl ohne Gewalt als auch ohne wegzuschauen Nazis blockiert. Vielleiicht bringt ja der BBC auch mal die Menschenkette.

  4. Pfarrer

    Gewalt ist Gewalt ob ich von rechts oder links ein Stein auf die Nase bekomme es tut immer weh. Das Problem liegt doch darin das die extreme gewaltbereite Linke mit denen die den Mordenden und Gewaltbereiten Rechten protestierend gewaltfrei entgegenstehen in einen Topf gesteckt werden. Es kann nicht sein das ein Pfarrer der als deeskalierend wahrgenommen wird von denen die Gewalt übten im Regen stehen gelassen wird. Eigentlich ist jetzt Umkehr dran. Vom Schwarzen Block erwarte ich das sie sich zur Gewaltlosigkeit bekennen. Das wäre echte Solidarität die Predigt des Pfarrers anzunehmen. Es wird doch ich hoffe zu Recht von der Gewaltlosigkeit vom Lothar geredet.(da ich ihn kenne und erlebt habe bin ich dessen gewiss) Aber diese Rede wird zur Lüge wenn ihr nicht von der Gewalt lasst. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Umkehr könnte zum obersten Chef von Pfarrer Lothar König sein. Es ist der Mann der Ohnmacht, der Mann vom Kreuz der mächtigste ist, Gott. Ein heilendes Paradox.

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