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Freitag, 12.07.2013

„Sachsensumpf“: Freispruch rechtskräftig

Das Strafverfahren gegen zwei Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den „Sachsensumpf“ ist endgültig beendet.

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Die beiden Journalisten Arndt Ginzel (l.) und Thomas Datt.
Die beiden Journalisten Arndt Ginzel (l.) und Thomas Datt.

© dpa

Dresden. Das Strafverfahren gegen zwei Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den „Sachsensumpf“ ist endgültig beendet. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Revision gegen den Freispruch zurückgenommen. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage.

Das Amtsgericht Dresden hatte die beiden Reporter im August 2010 wegen Verleumdung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von jeweils 2.500 Euro verurteilt. Sie hatten über die Affäre berichtet und dabei nach Ansicht des Amtsrichters ehrenrührige und falsche Behauptungen über einen Richter verbreitet. Die beiden freiberuflich tätigen Journalisten gingen in die Berufung und hatten Erfolg: Das Landgericht Dresden sprach sie Ende vorigen Jahres von sämtlichen Vorwürfen frei. Bei den Berichten im „Spiegel“ und in „Zeit“-Online seien die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten worden.

Die Staatsanwaltschaft wollte den Freispruch vor dem Oberlandesgericht Dresden anfechten. Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann war offensichtlich anderer Ansicht und nahm deshalb selbst den Antrag auf Revision zurück. (SZ/lot)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 8 Kommentare

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  1. Dresdner

    Peinlich Dresden, war 2009 deutschlandweit in der Presse und seit dem Welterbeverlust immer noch aktuell!

  2. Togo

    Und wiedereinmal zeigt sich, wie verheerend sich die jahrzehntelange CDU-"Herrschaft" in Sachsen auswirkt. Eine vollkommen obrigkeitshörige Justiz, deren Staatsanwälte noch von Heitmann berufen wurden und seitdem "Recht"??? im Sinne der stockkonservativen Staatspartei sprechen. Polizeibeamte, die hier in Sachsen jeden Andersdenkenden und Andersaussehenden (im Sinne der Staatsregierung) in's Visier nehmen. Einen sog. "Journalismus", der sich bis auf ganz wenige Ausnahmen in vorauseilendem Gehorsam der Staatsräson unterzieht und dabei in widerlicher Art und Weise den "Oberen" anbiedert. Und nicht zu vergessen, eine sächsische Bevölkerung, die größtenteils an all das glaubt und sich dabei noch für besonders "helle" hält. Das alles meinte wohl W. Thierse mit der speziellen "Sächsischen Demokratie". Unter solchen Bedingungen tut ein solches Urteil richtig gut.

  3. Keller

    Schämt man sich da als "Juornalist" des vorauseilenden Gehorsams bei zwei so Aufrechten?

  4. roba

    Die Unfähigkeit hat einen Doppelnamen: Amtsgericht-Staatsanwaltschaft Dresden.

  5. Mutbirne

    Was hat der aberkannte Welterbetitel denn damit zu tun?! Wer das Welterbe sehen will braucht doch nur an die Elbe zu gehen. Dort ist es und bleibt es. Das die Justiz in Deutschland, nicht nur in Sachsen, gegen Nestbeschmutzer aller Coleur mit allen Mitteln vorgeht ist erschreckend bekannt. Das haben diese "Beamten" nach dem dritten Reich und nach 1989 hinlänglich gezeigt.

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