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Sonntag, 08.04.2018

Sachsens Innenminister gegen Kennzeichnungspflicht von Polizisten

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Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Eine umfängliche Kennzeichnungspflicht stellt unsere Einsatzkräfte unter Generalverdacht“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ein mögliches Fehlverhalten Einzelner werde auf jeden Fall rechtsstaatlich verfolgt und geahndet. „Ich sehe meine Aufgabe deshalb auch darin, unsere Polizisten zu schützen“, betonte der Innenminister. Noch in diesem Monat soll das neue Sächsische Polizeigesetz in das Kabinett eingebracht werden. Die SPD als Koalitionspartner im Landtag hatte sich bislang für eine Kennzeichnung der Polizisten ausgesprochen.

Die „Freie Presse“ (Samstag) hatte berichtet, dass die Staatsregierung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unter Zugzwang gerate. Das Gericht hatte Anfang November zwei Fußballfans teilweise recht gegeben, weil sie nach einem Fußballspiel in München von zwei Polizisten verletzt worden waren. Beide Fans erstatteten Strafanzeige, konnten aber nicht angeben, wer sie konkret verletzte. Die Beamten, die einen Schutzhelm trugen, hatten keine Kennzeichnungen. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Untersuchung ein. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. MuellerF

    "Generalverdacht" ist doch Unsinn! KfZ-Kennzeichen sind doch auch kein Generalverdacht, sollen vielmehr im Fall der Fälle der Aufklärung von Verantworlichkeiten dienen. Die Verweigerung der Kennzeichnung von Polizisten bedeutet bei Straftaten im Amt weiterhin Narrenfreiheit bzw. generell Strafvereitelung.Wie war das noch gleich?-"wer nichts zu verbergen hat,.."

  2. f.weber

    die innere Sicherheit (Länder) und grenzsicherung/Bahn/zoll bundesbehörde sind in unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung dezentral / Bundeszentral geregelt. alle diese beamten sind dem volk verpflichtet und keiner kleinen geldelite/aristokratie. somit wäre mind. eine nr-kennzeichnung pflicht. die neuen projekte der kamera-gesichterkennung-kfz-kombinierung ermöglicht mit handyortung ein gesamtes persönliches bewegungsprofil-mit ergänzung von bankdaten. was will ein staat. damit hat er bis heute keine terroristen erkannt. amris lkw vom 19.1216 hätte doch auch gefunden und vielleicht abgeschaltet werden können. also fördert der staat solche handlungen-es gab ja v-leute. also lieber herr wöller kennzeichnen sie sich und ihr

  3. Mo H.

    Da hat der sog. Rechtsstaat wohl etwas zu verbergen? So gut wie nie werden im Dienst straffällig gewordene "Polizeibeamte" zur Verantwortung gezogen. Wie viele Festnahmen und Verurteilungen von straffällig gewordenen "Polizeibeamten" gab es denn nach Hamburg 2017? Hier stehen Straftaten im Raum, welche mit bis zu 2-stelligen Freiheitsstrafen geahndet werden und nichts passiert denen.

  4. Radebeuler

    Jeder Bahnmitarbeiter, jeder Krankenhausangestellte, usw. hat sein Namensschild. Auch Polizisten sind zum Vorzeigen ihres Dienstausweises und ihrer Dienstmarke verpflichtet. Bei "Veranstaltung" (Demos, Fußballspielen, ...) gilt das ebenso. Aber: Wie soll ich mich als Bürger durchsetzen, wenn ein oder mehrere Polizist/en dieser Pflicht nicht nachkommen oder straffällig im Einsatz werden? Da ist die eindeutige Kennzeichnung die beste Lösung. Warum soll ein Polizist für seine Arbeit keine Verantwortung übernehmen müssen?

  5. Jochen Riedrich

    Ich bin für eine Kennzeichnung von Polizisten, wenn jeder Demo-Teilnehmer eine eindeutige Kennzeichnung trägt. Mal sehen, welche Vermummungshoschies jetzt gleich losbrüllen.

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