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Mittwoch, 07.02.2018

Sachsen kassiert weniger Bußgelder

Die Einnahmen durch Verkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten sinken. Offenbar, weil Behörden seltener kontrollieren.

Von Gunnar Saft

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© Julian Stratenschulte/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Wen hat es nicht schon mal erwischt? Ein Verwarn- oder auch ein Bußgeld, das sächsische Polizeibehörden regelmäßig für allgemeine Ordnungswidrigkeiten oder für Verstöße im Straßenverkehr einfordern. Zuletzt floß dabei allerdings immer weniger Geld in die öffentlichen Kassen.

Wurden im Jahr 2014 auf diesem Weg noch über 61,6 Millionen Euro eingenommen, waren es im vergangenen Jahr lediglich 56,8 Millionen. Das geht aus den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) hervor. Zwar gibt es auch einzelne Kommunen, in deren Zuständigkeitsbereich es Zuwächse gibt, die landesweiten Gesamtwerte gehen jedoch seit vier Jahren kontinuierlich zurück.

Stange verweist auf mögliche Gründe für den Minustrend: „Offenbar ist dies auf die sinkende Zahl von Kontrollen zurückzuführen und auch auf die Personalsituation vor Ort.“ Eine Ausnahme bildet seinen Angaben zufolge nur die bei der Landesdirektion Sachsen angesiedelte Bußgeldstelle Autobahn. Dort stiegen die Einnahmen von knapp 3,9 Millionen auf 4,1 Millionen Euro leicht an. Für Stange ein Grund zur Sorge. „Wenn weniger kontrolliert und trotzdem mehr Bußgeld eingenommen wird, kann das nur bedeuten, das die Verkehrsverstöße auf Sachsens Autobahnabschnitten generell mehr werden.“

Entgegen den zurückgehenden Einnahmen bei den Ordnungsämtern und der Polizei gibt es aber auch Landesbehörden, die 2017 deutlich mehr Bußgelder kassierten. Allen voran betrifft das die Finanzämter im Freistaat. Das Landesamt für Umwelt und Geologie – zuständig unter anderem für die Einhaltung landwirtschaftlicher Vorschriften – ahndete doppelt so viele Verstöße wie im Vorjahreszeitraum. Die Landesdirektion Sachsen registrierte außerdem einen spürbaren Anstieg der Bußgelder im Bereich Arbeits- und Umweltschutz sowie durch Verstöße gegen das Glücksspielrecht.

Wo wie viel eingenommen wurde:

Buß- und Verwarngelder im Jahr 2017
Stadt Leipzig 11 913 559 Euro
Stadt Dresden 9 472 205 Euro
Stadt Chemnitz 5 604 964 Euro
Landkreis Leipzig 3 484 740 Euro
Landkreis Zwickau 2 908 282 Euro
Erzgebirgskreis 2 738 834 Euro
Kreis Bautzen 2 596 608 Euro
Kreis Meißen 2 240 848 Euro
Kreis Görlitz 2 094 339 Euro
Kreis Zwickau 1 609 211 Euro
Kreis Mittelsachsen 1 585 472 Euro
Stadt Plauen 1 483 537 Euro
Quelle: Innenministerium

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. Dieter

    Ja, passt ins Bild. Gerade in den äußeren Stadtteilen muss man immer häufiger vom zugeparkten Fußweg auf die Straße ausweichen.

  2. wagner

    Die Dresdner "Rennstrecken" und die vielfältigen Möglichkeiten zum Drängeln und Hineindrängeln sind doch bekannt. Ebenfalls das "Kavaliersdelikt" entgegengesetzt der Einbahnstraße zu fahren, um am Schillerplatz doch etwas schneller an der Ampel zu stehen. Alles bekannt. Es würde zureichen, wenn man in größeren Abständen mal zwei Polizisten zum Feierabendverkehr hinstellt. Es ist sicherlich weniger ein Personalproblem als ein Organisationsproblem...

  3. Thomas

    Leider wahr, Kontrollen, besonders durch das Ordnungsamt, finden weitestgehend nur in der Innenstadt statt, warum auch immer. In den Randbezirken Dresdens sieht man diese kaum noch. Mindestens einmal wöchentlich, oft 2 mal die Woche, ist es mir nicht möglich, meinen KfZ-Anhänger in die Garage zu schaffen, da Besucher der Margon-Arena die Zufahrt zum Garagenhof so zuparken, dass man mit Anhänger nicht mehr durchkommt, das trifft dann auch größere Fahrzeuge wie Transporter, Rettungswagen oder Feuerwehren. Erreichbar ist ein Ordnungsamt in DD leider telefonisch nicht, ob man selber getätigte Fotos per Mail senden kann ist unklar, selber abschleppen lassen ist auch nicht möglich, lt. Abschleppdienst nimmt der Fahrzeuge erst nach Klärung der Kostenübernahme mit oder auf Anweisung durch die Polizeibehörde/Ordnungsamt, wie gesagt, diese erreicht man leider nicht. Scheinbar ruht man sich nur noch auf den Bussgeldern der Blitzer aus? Oder wird zu sehr am Personal gespart?

  4. kein Fan

    Hallo Wagner, wo genau kann ich die Wartezeit am Schillerplatz durch entgegengesetzte Nutzung einer Einbahnstrasse kürzen? Bin interessiert, warte täglich wertvolle Lebensminuten im Stau. Mir fällt als Einbahnstrasse nur die Hüblerstrasse ein und die ist so arg befahren (in südlicher Richtung), das ich mir kaum vorstellen kann, dort entgegen dem Strom durchzukommen.

  5. Michael Ton

    Es wäre hilfreich, wenn in einem Bericht über Bußgeldeinnahmen auch der Verwaltungsaufwand beschrieben wird, der mit dem Einfordern der Bußgelder betrieben wird. Überschlägig kann man aber wohl davon ausgehen, dass die Personal- und Sachkosten wieder ausgeglichen werden, wenn zusätzliche Mitarbeiter/-innen für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beschäftigt werden. Insofern kommt es auf den politischen Willen an, Fehlverhalten im Straßenverkehr konsequent zu ahnden.

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