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Freitag, 04.05.2018

Sachsen errichtet Ankerzentrum für Asylbewerber

Als eines der ersten Bundesländer wird der Freistaat ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten. Dort leben alle Flüchtlinge, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Um den Standort wird es aber noch harte Verhandlungen geben.

Von Karin Schlottmann

Einer der möglichen Standorte: Ursprünglich in Dresden als Flüchtlingsheim gebaut residierte am Hammerweg das Oberlandesgericht Dresden während des Prozesses um die „Gruppe Freital“.
Einer der möglichen Standorte: Ursprünglich in Dresden als Flüchtlingsheim gebaut residierte am Hammerweg das Oberlandesgericht Dresden während des Prozesses um die „Gruppe Freital“.

© Ronals Bonss

Dresden. Als eines der ersten Bundesländer wird Sachsen ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten. Der Freistaat werde sich bereits in der Pilotphase an dem Projekt beteiligen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag der SZ. In den Ankerzentren müssen sich die Flüchtlinge vom Tag ihrer Ankunft an so lange aufhalten, bis über ihren Asylantrag endgültig entschieden worden ist.

Die Verteilung auf die Kommunen oder die Abschiebung in das Herkunftsland wird direkt von diesen Zentren aus erfolgen. Die Behörden für Asyl, Jugend, Arbeit sowie die Justiz sollen dort unter einem Dach arbeiten. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung der Ankerzentren vereinbart. Bundesweit sollen insgesamt 40 in Betrieb gehen.

In Sachsen beginnen die konkreten Planungen voraussichtlich im Herbst. Ein genauer Standort steht noch nicht fest. Neben Leipzig oder Chemnitz dürfte Dresden in die engere Wahl kommen. Hier hat das Land in der Nähe der Justizvollzugsanstalt eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für etwa 700 Menschen gebaut. Zurzeit beansprucht allerdings das Oberlandesgericht Dresden die Einrichtung für große Staatsschutzverfahren. Da das Gericht derzeit keine Alternativen dazu sieht, dürften Innen- und Justizministerium schwierige Verhandlungen bevorstehen.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Zentren das wichtigste Vorhaben in der Migrationspolitik. Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll niemand länger als 18 Monate in einem Asylzentrum bleiben, Familien nicht länger als sechs Monate. Es handele sich weder um Hafteinrichtungen noch um Lager, beteuerte sein Ministerium in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. Dennoch regt sich in der SPD Skepsis gegen die Ankerzentren. Sie befürchtet Widerstand seitens der Kommunen.