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Donnerstag, 26.02.2015

Sachsen beschließt Asyl-Notprogramm

Kommunen bekommen mehr Geld für Unterkunft und Betreuung. Dresdens OB Orosz: „Das ist ein Teilergebnis.“

© dpa

Dresden. Sachsen reagiert auf die rasch steigende Zahl von Asylbewerbern. Seit Jahresanfang sind deutlich mehr im Freistaat eingetroffen als erwartet. Beschlossen wurde deshalb jetzt ein Notprogramm. Dazu gehören neben einer Finanzspritze für die Kommunen auch die Aufstockung des Betreuungspersonals und soziale Hilfe für die oft in überfüllten Unterkünften untergebrachten Menschen.

So will die Landesregierung den für die Betreuung von Asylbewerbern zuständigen Städten und Gemeinden kurzfristig zehn Millionen Euro als Überbrückungsgeld zur Verfügung stellen und finanziert damit die ohnehin geplante Erhöhung der Betreuungspauschale vor. Künftig erhalten die Kommunen damit für jeden Asylbewerber pro Quartal nicht mehr 1 500 Euro sondern 1 900 Euro. Zusätzlich können sie Mittel aus dem Bund-Länder-Programm zur Stadtentwicklung für den Ausbau und die Sanierung von Asylunterkünften nutzen. Der Freistaat erhält im Gegenzug Belegungsrechte für diesen Wohnraum.

Beschlossen wurde vom Lenkungsausschuss Asyl auch ein Maßnahmenpaket zur sozialen Betreuung. Für jeweils 150 Asylbewerber soll demnach ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich sollen nun gefördert werden. Auf Bundesebene will sich Sachsen zudem für mehr Geld für Sprachkurse starkmachen.

Verbesserungen sind auch bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern geplant, für die allein der Freistaat zuständig ist. So wird dem Gesundheitsamt Chemnitz ein weiterer Arzt für Gesundheitsprüfungen zugeteilt. Dazu sollen drei zusätzliche Mitarbeiter aus Sachsen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung der Asylanträge unterstützen. Damit will man kürzere Bearbeitungszeiten erreichen und eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Antragstellern ermöglichen, hieß es gestern in Dresden. Nachdem seit Jahresbeginn allein 997 Kosovaren in Sachsen einen Asylantrag stellten, sucht der Freistaat dringend Unterkünfte über die bisherigen elf Standorte hinaus. Ideal sei ein Objekt mit einer Kapazität von mindestens 700 Plätzen. Zuständig für die Koordination aller Asyl-Maßnahmen ist nun eine beim Innenministerium angesiedelte Stabsstelle, die vom früheren Thüringer Finanzstaatssekretär Dirk Diedrichs geleitet wird.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) begrüßte das Hilfsprogramm. Sie sagte aber auch, das sei nur ein „Teilergebnis“. So erwarten Sachsens Kommunen vom Gesetzgeber weitere Finanzhilfen und Verfahrenerleichterungen, nachdem für dieses Jahr inzwischen insgesamt 15 000 bis 20 000 Asylbewerber und damit ein Mehrfaches der Vorjahre erwartet werden.