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Montag, 04.01.2010

Rößler fordert mehr Anstand von Abgeordneten

Dresden - Landtagspräsident Matthias Rößler hat die Abgeordneten zu mehr Anstand aufgerufen. „Achten wir noch mehr als bisher auf unsere Vorbildrolle, die wir in der Pflege der politischen Streitkultur und im respektvollen Umgang miteinander für andere politische Gremien in Sachsen haben“, sagte Rößler am Montag auf dem Neujahrsempfang des Parlaments in Dresden. Die Auseinandersetzung dürfe nicht zur Herabwürdigung politischer Gegner führen. Auch in schwierigen Debatten und emotionalen Diskussionen müssten die Parlamentarier bei ihrer Wortwahl dem in der Verfassung vorgeschriebenen „hohen Anspruch“ gerecht werden.

Rößler erinnerte zugleich an den Vorsatz des Landtags, das politische Leben im Freistaat in „gehaltvoller und fairer Auseinandersetzung“ fördern zu wollen. Er reagierte damit offenbar auf die vom CDU-Abgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) angestoßene Debatte um mangelnde Streitkultur im Landtag. Nach dem November-Plenum hatte der 38-Jährige über „Häme und menschliche Verachtung“ geklagt. Er betonte, dass dies „nicht der normale Umgang des Miteinanders in einem mitteleuropäischen Parlament“ sein könne.

Rößler sprach sich auf dem Empfang zugleich dafür aus, ein „Neuverschuldungsverbot oder eine Verschuldungsbremse und den Generationenfonds“ in der sächsischen Verfassung zu verankern. Mit diesem Fonds werden Rücklagen für die Pensionen der Landesbeamten gebildet. Rößlers Forderung deckt sich mit einem Ziel im CDU/FDP- Koalitionsvertrag. Allerdings hat das Regierungslager im Landtag nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. (dpa)