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Sonntag, 14.01.2018

Reichsbürgern droht Strafgebühr

Auch Sachsen prüft Sanktionen, wenn Mitglieder der Bewegung ihren Personalausweis abgeben.

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Da Reichsbürger die Bundesrepublik nicht anerkennen, stellen die selbst ernannten Vertreter des Deutschen Reiches ihren Anhängern eigene Pässe aus.
Da Reichsbürger die Bundesrepublik nicht anerkennen, stellen die selbst ernannten Vertreter des Deutschen Reiches ihren Anhängern eigene Pässe aus.

© Patrick Seeger/dpa

Dresden. In Sachsen gaben zuletzt gut 120 sogenannte Reichsbürger ihre Personalausweise zurück, in Sachsen-Anhalt waren es 35: Die beiden Länder prüfen ebenso wie Thüringen, von solchen Pass-Rückgebern künftig eine Aufbewahrungsgebühr zu verlangen. Das teilten die drei Innenministerien auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In Brandenburg oder Berlin ist die Idee den zuständigen Behörden zufolge hingegen kein Thema.

Die Vorlage kommt aus Schleswig-Holstein: Im Norden müssen Reichsbürger, die ihre Ablehnung der Bundesrepublik auch durch eine Rückgabe ihrer Pässe und Ausweise dokumentieren, fünf Euro zahlen - pro Tag. Dort führt die Gebühr nach früheren Kieler Ministeriumsangaben zum Nachdenken: In den ersten Monaten behielten 70 Prozent der Rückgabewilligen doch ihre Papiere.

Unter dem Schlagwort Reichsbürger werden Anhänger einer zersplitterten Bewegung gefasst. Sie eint, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Viele sprechen Gerichten und Behörden die Legitimität ab. Seit mehr als einem Jahr werden sie als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet. Sorgen bereitet vielen Experten, dass die Reichsbürger Behördenmitarbeiter gängeln sowie oft legal oder illegal Waffen besitzen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erwägt seit November, ähnlich wie Schleswig-Holsein eine Aufbewahrungsgebühr zu erheben. Damals kündigte er eine entsprechende Verordnung an. Die konkrete Umsetzung werde derzeit noch geprüft, hieß es jetzt aus Erfurt. Dort ging man zuletzt von mindestens 650 Reichsbürgern im Land aus.

Auch Sachsen-Anhalt spricht von „ergebnisoffenen“ Prüfungen. Derzeit seien die Spitzenverbände der Kommunen gebeten, die Idee aus ihrer Sicht zu bewerten. Seit 2016 haben in Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge 35 Anhänger der Szene ihre Papiere abgegeben. Weil diese Reichsbürger ihrer Ausweispflicht nicht nachzukommen vermögen, können Kommunen Bußgelder verhängen. Im Land passierte das 2016 noch sieben Mal, voriges Jahr hingegen überhaupt nicht. Gleichzeitig korrigierte der Verfassungsschutz seine Schätzungen zur Zahl der Reichsbürger im Land um gut ein Drittel nach oben - von 330 auf 450.

Könnte die Aufbewahrungsgebühr Reichsbürger daran hindern, ihre Papiere zurückzugeben? Genau das sei ein Knackpunkt bei den laufenden Prüfungen, teilte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit. Die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte schreibe vor, dass Gebühren lediglich der Deckung eines tatsächlichen Aufwands dienen dürften. Ein Straf- oder Abschreckungscharakter sei hingegen nicht erlaubt.

Das heißt: Es könnte sein, dass auch all jene die Gebühr zahlen müssten, die ihren Ausweis verloren haben - und der dann von einem Finder bei den Behörden abgegeben wird. Das Ministerium vermutet, dass es sich bei 118 Menschen, die seit 2016 ihre Papiere offiziell zurückgaben, um Reichsbürger handelt. Insgesamt gelten 1275 Sachsen als Anhänger dieser Szene.

Zuletzt rechneten die Sicherheitsbehörden deutschlandweit deutlich mehr Menschen als bisher der Szene zu. Binnen eines Jahres stieg die Zahl um 50 Prozent auf 15 600, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf alle Landesverfassungsschutzämter berichtet hatte. Experten begründen den Anstieg damit, dass die Szene besser erfasst wird. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 23 Kommentare

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  1. Angesteller der BRD GmbH

    Macht das Sinn? Doch wohl eher im Gegenteil. DIe Reichsbürger werden entweder einfach nicht zahlen und wenn die Eintreiber der BRD GmbH die Gebühr beibringen wollen das Deutsche Polizeihilfswerk rufen. Oder eben die ihnen aufgedrängten Mitarbeiterausweise (Personalausweis) nicht mehr abgeben in einer Fiale der GmbH zurückbringen.. Es ist für die BDR GmbH besser wenn sie ihre Pappenheimer kennt, also weiß wer reichsbürgerisch tickt. Insofern eine Gebühr eher kontraproduktiv.

  2. Sigi

    gem. Personalausweisgesetz §27/1 ,28 ist der Inhaber verpflichtet, seinen Ausweis/Pass vorzulegen, wenn Falscheintragungen enthalten sind. Dies ist dreifach der Fall! Gemäß Eintragungsvorschrift muss nämlich der Familienname und nicht nur der ,,NAME" enthalten sein. Zudem fehlt die Staatsangehörigkeit! Diese darf man sich extra einkaufen zum Schnäppchenpreis von derzeit 25 €.Wo? Im LRA - bei der Ausländerstelle!!!

  3. Klappe zu

    So ein hilfloses Gemache. Der Pass läuft irgendwann ab, dann kann man ihn in den Ofen stecken. Oder man steckt ihn schon vorher im den Ofen, denn wo ist der Unterschied zwischen einem verbrannten und einem abgegebenen Pass. Es gibt keine Pflicht, sich einen neuen Pass zu holen. Ich habe meinen DDR-Wehrpass auch sofort nach Erhalt in den Ofen gesteckt. Man muss eben dazu stehen.

  4. Danilo Kuscher

    Ach Sigi, erstens wäre es gut, wenn nach "dreifach der Fall!" auch drei Dinge und nicht nur zwei aufgeführt werden. Dann frage ich mich, wo Du in der Eintragungsvorschrift im VGL. zum Perso eine Diskrepanz siehst. Diese Vorschrift verlangt doch nur, dass Dein Familienname eingetragen sein muss. Es steht ja nicht drin, dass das Wort Familienname im Vordruck explizit ausgeschrieben sein muss. Wenn Du Deinen Vornamen und Namen angeben sollst, wird das ja wohl Sigi Müller (Müller, da ich nicht weiß, wie Du wirklich heißt) sein. Oder bist Du durch den fehlenden Wortlaut "Familien-" etwa so irritiert, dass Du Dich mit Sigi Kartoffelsalat einträgst? Sobald also in Deinem Ausweis steht, dass Du Sigi Müller heißt, ist damit die Bedingung, dass Dein Familienname im Ausweis stehen muss, erfüll, egal, ob davor das Wort "FAMLIENNAME" oder nur NAME steht. Zu Deinem Staatsangehörigkeitsquatsch mit den 25€ hier mal eine Erklärung: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsangehörigkeitsausweis

  5. Dr. Watson

    Ob alle Asylbewerber die kurz vor der deutschen Grenzen Ihren Pass zufällig verlieren und sich nicht mehr so richtig daran erinnern wie alt sie sind und ob ihr Geburtsort und Wohnort in Syrien war oder vielleicht doch in einem anderen Land nun auch mit Strafverfolgung und einer Gebühr rechnen müssen oder sind die Herrn Gesetzgeber und Juristen auf diesen Augen weiter blind? Kann ja nicht sein, dass deutsche Bürger die ihren Pass nicht tragen bestraft werden sollen, aber bei illegal eingereisten Bürger, die auch noch bewusst Ihre Herkunft und Alter verschweigen um Asylleistungen zu erschleichen und die Abschiebung zu verhindern straffrei ausgehen. Gleiches Recht für alle. Oder wurde der Rechtsstaat in Deutschland schon abgeschafft, wo die Regierung bestimmt für wem Recht und Gesetz gilt und für wem nicht?

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