sz-online.de | Sachsen im Netz

Reichsbürger beschäftigen die Polizei

04.03.2018

ger beschäftigen die Polizei
Da Reichsbürger die Bundesrepublik nicht anerkennen, stellen die selbst ernannten Vertreter des Deutschen Reiches ihren Anhängern eigene Pässe aus.

© dpa

Dresden. Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene in Sachsen haben im vergangenen Jahr mindestens 235 Straftaten begangen. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, welche die Linksfraktion im Landtag am Sonntag in Dresden verbreitete. Danach ereigneten sich die meisten Taten im Landkreis Görlitz (43), wo dreimal so viele Vorfälle registriert worden seien als im Landesdurchschnitt. Für Dresden weist die Statistik laut Linksfraktion 27 Delikte durch Reichsbürger aus, für die Kreise Bautzen 22 und Zwickau 21 Straftaten.

Die Zahlen seien das Ergebnis einer Auswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), erklärte die Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Besonders häufige Delikte waren demnach Nötigungen (64), Beleidigungen (25) und Widerstand gegen Beamte (18). Unter den erfassten Delikten seien außerdem acht Körperverletzungen, sechs Verstöße gegen das Waffen- und drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In einem Fall werde offenbar wegen Hochverrats ermittelt.

Laut Köditz wurden für die Auswertung durch das PTAZ hauptsächlich Fälle herangezogen, die als „aufgeklärt“ gelten. Ermittelt wurden insgesamt 243 Tatverdächtige, einige seien schon verurteilt worden. Als skurril bezeichnete Köditz die Tatsache, dass nur ein Viertel der Fälle als „politisch motiviert“ eingeschätzt wurden. Auch werde keine fortlaufende Statistik geführt. „Hier muss nachgebessert werden, um das viel zu lange ignorierte Reichsbürger-Spektrum besser in den Blick zu bekommen“, sagte Köditz. Die Anzahl amtsbekannter Anhänger dieser Szene habe sich binnen eines Jahres mehr als verdreifacht. (epd)