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Donnerstag, 08.03.2018

Razzia bei Reichsbürgern

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„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.
„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

© dpa

Dresden. Mit einer konzertierten Aktion wurde in Sachsen und sechs weiteren Bundesländer gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch im Freistaat, darunter im Landkreis Bautzen, sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Berlin Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Dresden mit. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden allen voran Unterlagen, Datenträger und andere Dinge sichergestellt, die die verbotene Tätigkeit der Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen.

Die Waffen und die Munition wurden allesamt an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen entdeckt. Das sächsische LKA sprach von Zufallsfunden. In einem der untersuchten Objekte in Sachsen fanden die Beamten mehrere kleinere Folientüten mit einer weißen, kristallinen Substanz. Die Ermittler vermuteten Drogen, eine Analyse stand noch aus. Außerdem wurde ein zur Fahndung ausgeschriebener Kleintransporter sichergestellt. Knapp 200 Beamte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern waren im Einsatz.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort. Im Landkreis Bautzen gibt es etwa 120 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. (dpa/szo)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Neubürger.GR

    Früher mal hatte ich geglaubt, das mit der Existenz von Reichsbürgern sei ein schlechter Witz und konnte mir nicht vorstellen, dass es solche durchgeknallten Gesetzlosen bei uns überhaupt gibt. Heute weiß ich, dass u.a. auch in Görlitz welche hausen. Es wird m.E. Zeit, dass die Justiz ganz allgemein gegen Kriminelle, Rechtsbrecher und Extremisten jeder Couleur härter durchgreift und wieder mehr Kontrolle über das Geschehen in unserem Land gewinnt.

  2. pretextat tach

    Ich denke, Reichsblödler sind kein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Wären sie es, würde man straffer bzw. - wie sagt man so schön: robuster gegen vorgehen. Vielleicht ist deren Anzahl auch eine Funktion von Landstrichen mit wenig sozialer Kontrolle und Interaktion mittlerweile? Behörden leiden ja nicht unter paar sperrigen Bürgern, die Behördenmaschinerie läuft weiter. Wenns relevant werden würde, kämen robustere Zugriffsinstrumente usw. Also lachen wir mal kräftig und wünschen weiterhin viel Papierkrieg ums Prinzip. Diese armen Würstchen haben eben nichts zu tun und langweilen sich.

  3. Der echte jk

    @1 Neubürger.GR: ""Es wird m.E. Zeit, dass die Justiz ganz allgemein gegen Kriminelle, Rechtsbrecher und Extremisten jeder Couleur härter durchgreift und wieder mehr Kontrolle über das Geschehen in unserem Land gewinnt." Da sprechen Sie mir aus dem Herzen. Vor allem sollte ein Staat zwei Dinge schützen: 1) seine Grenzen und 2) seine Bürger.

  4. Der echte jk

    Im Artikel steht: "„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort." Dann ist die Bundesregierung offensichtlich auch von Reichsbürgern durchsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 ). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt. Entgegen der Erwartung wurde die Fortexistenz des Deutsches Reiches wiederholt bestätigt. Ich bin nun weder Jurist noch Völkerrechtler, aber das klingt sehr danach, dass das Deutsche Reich offensichtlich noch existiert. Weiß jemand mehr?

  5. Sören Göhler, Dresden

    Wegen "illegaler Gründung" einer Krankenkasse so ein Aufriß? Da haben wohl gewisse Interessengruppen aus dem Finanz- und Versicherungssektor Angst, daß das Schule macht und auch noch andere auf die wohl nicht ganz so schlechte Idee kommen, sich von dieser staatlich legitimierten Abzocke zu verabschieden, weil es wohl doch preiswerter bei besseren Leistungen geht...

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