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Donnerstag, 15.02.2018

Poggenburg-Rede beschäftigt Staatsanwaltschaft

Die Aschermittwochsrede des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt wird untersucht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundespräsident Steinmeier verurteilen die Beleidigungen Poggenburgs gegen in Deutschland lebende Türken.

Von Thilo Alexe

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Andre Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, hat bei einer Rede in Prina die in Deutschland lebenden Türken beleidigt.
Andre Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, hat bei einer Rede in Prina die in Deutschland lebenden Türken beleidigt.

© Archivbild: arifoto UG/dpa

Dresden. Wegen beleidigender Äußerungen über in Deutschland lebende Türken steht Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg in der Kritik. Die Türkische Gemeinde in Deutschland bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sprach von Hass als Strategie. Das Staatsoberhaupt kritisierte die Entgleisungen: „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen“, sagte Steinmeier am Donnerstag.

Poggenburg hatte am Tag zuvor beim politischen Aschermittwoch mit ostdeutschen AfD-Spitzenvertretern im sächsischen Nentmannsdorf nahe Pirna von Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ gesprochen. Er hatte dabei die Kritik der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium aufgegriffen. Er sagte: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch ... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ In der mit rund 1 200 Menschen besetzten Halle erklang darauf starker Applaus.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilte die Äußerungen ebenfalls. „Das war eine üble Beleidigung und zeigt einmal mehr, welches Geistes Kind die AfD und ihre Funktionäre sind“, sagte der CDU-Politiker SZ-Reportern. Es sei nicht die Art und Weise, wie in Deutschland politische Diskussionen geführt würden. „Wir müssen alle miteinander dem entgegentreten“, so Kretschmer weiter.

Der sächsische Linksfraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem „Exzess an Hetze“, mit dem sich die AfD „der Sportpalastrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels“ annähere. Die Beleidigungen seien „eine Schande für ein zivilisiertes Land“. Dabei tobe sich keine Randgruppe aus, „sondern eine Partei, die den nächsten sächsischen Ministerpräsidenten stellen will“. Für Sachsens Grünenfraktionschef Volkmar Zschocke sind die „rassistischen Ausfälle der führenden AfD-Vertreter beim politischen Aschermittwoch“ die „Konsequenz ihrer allseits bekannten Politik“. Der Abgeordnete ergänzte: „Niemand sollte davon überrascht sein. Und diese Politik der AfD ist das Problem, nicht allein die Art und Weise, wie sie vorgetragen wird.“

Auch in der AfD regte sich Kritik. Bundesparteichef Jörg Meuthen sagte, am Aschermittwoch gehe es zwar oft etwas derber zu, „die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen“. In der Sachsen-AfD fiel das Urteil anders aus. Generalsekretär Jan Zwerg ging in einem Statement nicht direkt auf Poggenburg ein, betonte aber: „Die Stimmung am gesamten Abend war sehr euphorisch, friedlich und zugleich auch kämpferisch. Die AfD Mitteldeutschland hat in beeindruckender Weise einen Schulterschluss vollzogen und einen inhaltlichen als auch emotionalen Zusammenhalt demonstriert.“ Poggenburg selbst verteidigte seine Worte. Das von ihm verwendete Vokabular sei „für Fasching oder Aschermittwoch“ angemessen. „Polemik und Politsatire muss an so einem Tag erlaubt sein.“ Er habe aber niemanden unangemessen persönlich beleidigen wollen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sprach von rassistischen Beschimpfungen, an denen man sich nicht abarbeiten wolle. Die Gemeinde warf Poggenburg zudem Unkenntnis vor. Um Kamele zu sehen, sei eine Reise in die Türkei „eher ungeeignet“. (mit dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 58 Kommentare

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  1. Maxe Baumann

    Wie tief ist unsere Heimat gesunken!Anders rum bzw.wenn ein Politiker das Volk als"Pack" beziffert ist Normalität!

  2. JulesWDD

    Es wäre vielleicht einfacher, nur über die AfD Gestalten zu berichten, denen der Staatsanwalt derzeit NICHT im Nacken sitzt.

  3. Realpolitiker

    Die Rede wurde am Aschermittwoch gehalten also zum Karnevalsabklang - bei einem guten Rechtsanwalt dürfte das Verfahren gegen Herrn Poggenburg ins leere laufen. Auch müsste mal langsam der § Volksverhetzung geprüft werden - denn mit seinen Aüßerungen wurde keiner zu Strafttaten gegen irgendwem aufgefordert. Beleidigen kann man eigentlich nur eine direkte Person das kann zivlrechtliche Folgen haben,wenn der ,die Beleidigte eine Anzeige erstattet u. es Zeugen gibt. Herr Poggenburg sprach letztendlich auch Realitäten an die ich als Person sicher nicht so sagen würde. Aber bei vielen Bürgern sitzt der Frust über die innere Sicherheit durch Illegale Einwanderer tief - sieh auch den heutigen Artikel wo Bewohner aus Lybien die Polizei mit Flaschen ect bewerfen - Menschen die hier Schutz suchen u.versorgt werden ,warum auch immer. Reaktion des Staates ein Lybier wird festgenommen . Nein alle hätten sofort in Abschiebehaft gehört u. in kürzester Zeit in ihr Land zurückgesendet werden müssen.

  4. ole

    @1: Zur Wiederholung und Festigung, weil es offenbar für manche Köpfe zu kompliziert ist: Der von Ihnen gemeinte Politiker hat nicht das Volk als Pack bezeichnet, sondern die Randalierer in Heidenau. Als Angehöriger des Volkes verbitte ich es mir, dass Sie das Volk mit denen auf eine Stufe setzen.

  5. RV

    Maxe Baumann, mich hat der Gabriel nicht beleidigt, er hat das schon differenziert. Er beleidigte solche, ihres Schlages, solche die sich immer als Opfer sehen und vorne dabei sind wenn es um Relativierung von Rassismus ect geht. Die AFD soll einfach aufhören sich moderat zu geben, sie ist es nicht und steht auch nicht im geringsten der NPD nach. Nur macht mir immer mehr der eindruck dieser Verein bzw. seine Führungsspitzen sind immer aufgefallen wenn es um falsche Behauptungen oder Geld Angelegenheiten geht. Aber was soll man auch erwarten, mit solchen Sprüchen kann man eine abhängte und wenig gestreichelte Minderheit in Verzückung bringen und nebenbei sich am verhassten System bereichern. Mehr ist auch nicht dahinter an den Plan. Erschreckenderweise glaube ich, der Höcke und der Gauland sind die einzigen welche wirklich ernsthaft an ihrer Idee glauben, der Rest hat sich irgendwie vor den Pleitegeier gerettet.

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