Von Gunnar Saft

Dresden. War die zum 1. August 2008 durchgeführte Kreisreform in Sachsen ein Erfolg oder nicht? Die Antwort auf diese Frage spaltet zurzeit die aktuelle Regierungskoalition. Obwohl es im Vorfeld des zehnjährigen Jahrestages der Reform auf beiden Seiten des Koalitionslagers Stimmen gab, die sich intern für eine kritische Überprüfung der erfolgten Kreisfusionen und notfalls für Korrekturen aussprachen, stehen sich CDU und SPD bei dem Thema mittlerweile unversöhnlich gegenüber.

Anlass ist die Kritik des CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer, welcher SPD-Gleichstellungsministerin Petra Köpping vorwirft, mit ihren Einwänden an den bisherigen Reformergebnissen „ständig Land und Leute schlecht zu reden“. Gleichzeitig forderte er die Ministerin auf, sich künftig auf ihre Arbeit im Kabinett zu konzentrieren. Dieser defacto-Maulkorb sorgt nun wiederum bei der SPD für Unmut. So stellte sich deren Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dirk Panter, am Donnerstag demonstrativ vor seine Parteikollegin. „Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden erschließt sich mir nicht. Petra Köpping hat das wiedergegeben, was viele Menschen in Sachsen denken“, hielt Panter gegen und erinnerte die CDU ausgerechnet an einen Luther-Spruch. Auch der habe schließlich schon gesagt, „man soll dem Volk aufs Maul schauen“.

Panter ließ zudem offen, ob er in einem ähnlichen Fall künftig auch einen CDU-Minister derart heftig öffentlich rügen wird. „Das kommt auf die Situation an“, sagte er . Unter Druck geraten bei dem Streit nun auch die Mitarbeiter des Info-Instituts, die in der vergangenen Woche eine Studie veröffentlichten, wonach die Kreisreform zu keinen finanziellen Entlastungen für die Kommunen führte, dafür aber die Politikverdrossenheit in den Regionen verstärkt habe. Dem widerspricht jetzt vehement der Sächsische Landkreistag. Die Reform habe die Verwaltungen modernisiert und zu deutlichen Einsparungen geführt, heißt es dort. Verbandschef Frank Vogel, CDU-Landrat des Erzgebirgskreises: „Wer die Fakten nüchtern betrachtet, wird zu keinem anderen Ergebnis kommen können.“