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Mittwoch, 26.11.2008

„Offenheit ist eine Stärke, die Wähler hoffentlich honorieren“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich über seinen Wehrdienst, seine Familie und die Ost-CDU.

Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihren Wehrdienst einst an der DDR-Grenze geleistet. Was haben Sie dort gemacht?Was jeder Wehrdienstleistende gemacht hat. Erst die Ausbildung und dann ein Jahr Dienst an der Grenze.

Haben Sie sich freiwillig für einen solchen Einsatz gemeldet?Nein, ich bin dafür gemustert worden. Weil ich keinen verlängerten dreijährigen Wehrdienst leisten wollte, konnte ich es mir nicht aussuchen, wo und wofür ich als Soldat eingesetzt werde.

Mit welchem Gefühl ging man damals auf Patrouille?Man hatte ständig den Wunsch, dass nichts passiert und dass da hoffentlich keiner kommt. Gleichzeitig gab es die Furcht vor dem System, welches den Grenzsoldaten jederzeit mit Schwedt, also dem Straflager der NVA, drohte.

Ihnen war also bewusst, dass Sie notfalls schießen müssen?Genau deshalb hatte ich damals wirklich Angst, obwohl ich Gott sei dank nie in die Situation kam. Mir war klar, dass ich als Soldat Befehle ausführen muss und bei Verweigerung Repressalien drohen. In einer solch extremen Situation, wo man damit aber ganz allein steht, wäre für mich als Christ die Entscheidung für das Leben klar gewesen.

Die Linkspartei wirft Ihnen heute politische Doppelmoral vor, weil Sie sie trotz einer typischen DDR-Biografie ausgrenzen und ihnen die die Fehler der Vergangenheit anlasten.Die Linke hat einen „Häutungsprozess“ hinter sich – von der SED zur PDS zur Linkspartei. Und diese hat bis heute noch Mitglieder im Landtag sitzen, die Bürger nicht nur bespitzelt, sondern ihnen auch geschadet haben. Die sächsische CDU hat sich dagegen bereits Anfang der 90er Jahre mit sich auseinandergesetzt. Es hat nirgends einen so konsequenten Selbstreinigungsprozess gegeben wie bei uns. Deshalb brauche ich mir heute von der Linkspartei nichts vorwerfen zu lassen.

Dennoch gibt es jetzt eine heftige Debatte über die Verantwortung der DDR-Blockparteien?Natürlich muss sich die CDU weiter mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Aber es darf nicht dazu kommen, dass Geschichte einfach umgeschrieben wird. Die führende Rolle der SED innerhalb des DDR-Machtsystems bleibt unumstritten.

Ihre Partei könnte auf dem Bundesparteitag über die Vergangenheit der Ost-CDU reden. Im Leitantrag ist das Thema aber weitgehend ausgeblendet?Zusammen mit den CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt habe ich bereits eine entsprechende Ergänzung verlangt, damit klar wird, dass die Ost-CDU als Blockpartei ein Teil des einstigen DDR-Machtapparats war.Und zu dieser Verantwortung sollten wir uns klar bekennen.

In der Debatte über Ihre DDR-Biografie sprechen Sie auch vom Ost-West-Konflikt. Warum gibt es nach 20 Jahren noch?Die Menschen in Ost und West wissen immer noch zu wenig voneinander. Auch gibt man sich wenig Mühe, sich mit dem jeweils anderen auseinander zu setzen. Daher existieren viele Klischees. Aber kein Ostdeutscher braucht sich als Mensch zweiter Klasse zu fühlen. Nur weil man in der DDR gelebt hat, war man nicht automatisch ein Unterstützer des SED-Regimes. Vielleicht sind 20 Jahre Aufarbeitung der Vergangenheit ja zu kurz.

Sie haben eine umfangreiche persönliche Erklärung zu den Reizthemen DDR-Kader, und Blockpartei CDU abgegeben. Ist Ihre Personalakte damit komplett veröffentlicht?Ich habe versucht, die maximal mögliche Transparenz zu erbringen. Ich habe sogar meine Stasiakte veröffentlicht. Innerlich bin ich mir sicher, alles Wesentliche gesagt zu haben und habe nichts hinzuzufügen, was mein Leben und politisches Wirken in der DDR betrifft.

Wie haben Ihre Familie und Ihre Bekannten auf die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen reagiert?Die, die mich und mein Biografie kennen, haben mir aufmunternd auf die Schulter geklopft. Selbstverständlich steht meine Frau in einer solchen Situation an meiner Seite. Meine Kinder hatte ich bereits beim Amtsantritt darauf vorbereitet, dass es keine leichte Zeit wird, dass es auch öffentliche Angriffe gegen mich geben wird.

Im nächsten Jahr stellen Sie sich als Ministerpräsident Sachsens zur Wiederwahl. Wird Ihnen die aktuelle Debatte dann schaden?Ich hoffe, dass Offenheit eine Stärke ist, die Wähler honorieren.

Gespräch: Dieter Schütz und Gunnar Saft