erweiterte Suche
Montag, 01.10.2018

Mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Sieben Männer sollen unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.

Einer der mutmaßlichen Terroristen, die am Montagmorgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Einer der mutmaßlichen Terroristen, die am Montagmorgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

© Christoph Schmidt/dpa

Karlsruhe/Chemnitz. Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am der Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.

Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollte nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass die Extremisten am 3. Oktober eine Aktion planten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Spätestens am 11. September soll sich die Gruppe formiert haben. Drei Tage später gab es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer - den der Generalbundesanwalt jetzt als „Probelauf“ für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit einstuft. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als „Bürgerwehr“ bezeichneten, hatten nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker mischten in dieser Gruppe den Ermittlungen zufolge Christian K. und weitere der jetzt Beschuldigten mit.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sieben dort auf der Durchreise festgenommen wurde.

Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für Übergriffe und Demos war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam. Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff „Hetzjagd“ aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.

Hintergrund: Rechter Terror in Deutschland

1 von 6

„NSU“: 2011 fliegt der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt - zuletzt im sächsischen Zwickau. Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen, begingen zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben. Nach mehr als fünf Jahren Prozess wird Zschäpe im Juli 2018 wegen der Mordserie und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Weitere NSU-Unterstützer erhalten vom Oberlandesgericht (OLG) München Haftstrafen. Mehrere Angeklagte kündigen an, Revision einzulegen.

„Gruppe Freital“: Die acht Mitglieder der Vereinigung werden im März 2018 vom OLG Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Sechs legen Revision ein. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.

„Oldschool Society“ (OSS): Die rechtsextreme Terrorgruppe plant Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. Im März 2017 verurteilt das OLG München vier Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Zwei Angeklagte und die Bundesanwaltschaft legen Revision ein. Später werden weitere Mitglieder vor dem OLG Dresden angeklagt.

„Kameradschaft Süd“: Wegen der Planung eines Bombenattentats auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht im Mai 2005 den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Wiese und drei mit ihm verurteilte Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung.

„Bayerische Schießsportgruppe München“: Im April 2017 werden bei Mitgliedern unter anderem illegale Waffen beschlagnahmt. Bei der Gruppe könnte es sich um den „bewaffneten Arm“ der fremdenfeindlichen Pegida-Gruppierung handeln, sagt seinerzeit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Nach Angaben der Bundesregierung vom März 2018 führt der Generalbundesanwalt aber keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

„Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT): Nachdem bei Mitgliedern Waffen und explosives Material gefunden wurde, verbietet der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gruppe im März 2016. Sie bekenne sich „offen zu den Werten des Nationalsozialismus“ und wolle „eine Diktatur nach diesem Vorbild errichten“. Den Mitgliedern wird keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. (dpa)

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. „Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“

Christian K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Einer von ihnen soll laut „Süddeutscher Zeitung“ einer der Köpfe der 2008 verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ gewesen sein. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden.

Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes „Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.“ Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. „Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen“, erklärte Kretschmer. Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, dass bei der sächsischen Polizei nun eine Task Force gegen Terror und Gewalt gegründet werde.

Die Linken im sächsischen Landtag mahnten ein härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“, betonte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: „Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist.“

Von der Vereinigung „Gruppe Freital“ wurden acht Mitglieder im März 2018 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt. (dpa)