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Dienstag, 25.09.2007

Milbradt beruft drei neue CDU-Minister

Nach monatelangen Querelen hat Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) drei CDU-Kabinettsposten neu besetzt.

Dresden - Der bisherige Umwelt- und Agrarminister Stanislaw Tillich wird neuer Ressortchef für Finanzen, der Abgeordnete Roland Wöller übernimmt das Umwelt- und Agrarministerium, sagte Milbradt am Dienstag in Dresden. Der frühere Regierungssprecher von Kurt Biedenkopf, Michael Sagurna, leitet vom 7. November an die Staatskanzlei. Amtsinhaber Hermann Winkler verlässt ebenso wie Finanzminister Horst Metz die schwarz-rote Regierung.Die Opposition kritisierte Milbradts Entscheidung: „Diese halbherzige Kabinettsumbildung ist mit Sicherheit kein Befreiungsschlag, eher ein Rohrkrepierer“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn. Mit dieser Regierung sei kein Staat zu machen: „Sachsen hat eine bessere Regierung verdient.“ Einziger Ausweg seien Neuwahlen.

„Eine neue Mannschaft, die frischen Wind bringen wird, ist dieses Kabinett nicht. Milbradt versäumt es, personelle Zeichen für einen Neuanfang nach den Skandalen und Affären der letzten Zeit zu setzen“, betonte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Ein paar Personalrochaden reichten nicht aus. Milbradts „lustlose Personalpolitik“ werde den Freistaat nicht voranbringen.„Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, es ist kein Gestaltungswille erkennbar. Notwendige Umbesetzungen stehen weiter aus“, beklagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Offenbar habe Milbradt keine Glanzlichter nach Sachsen locken können. „Und in der sächsischen CDU fehlt geeignetes Personal.“ Milbradt sei ein „Ministerpräsident auf Abruf“. Der CDU-Koalitionspartner SPD gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Auf Unverständnis stieß ferner, dass CDU-Innenminister Albrecht Buttolo im Amt bleibt. Er war vor allem wegen einer Geheimaktenaffäre beim Verfassungsschutz unter Druck geraten. Der Minister soll sich weiter um die umstrittene Verwaltungsreform kümmern. Ein Ausscheiden Buttolos würde eine „schwierige Wegstrecke noch schwieriger machen“, sagte Milbradt.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle kündigte für den Rest der Legislatur bis Herbst 2009 „Schritt für Schritt“ weitere Veränderungen an. So könnte Sozialministerin Helma Orosz (CDU) noch an diesem Samstag als Kandidatin der Union für die Wahl des Dresdner Stadtoberhauptes 2008 nominiert werden. Allgemein wurden die Wechsel in der CDU-Fraktion als „Signal zum Aufbruch“ bewertet. Einige Abgeordnete zeigten sich aber auch „überrascht“.

Kritik von der Opposition

Bei den Linken löste vor allem die Berufung von Sagurna Kritik aus. Sie sehen in ihm den „Drahtzieher der illegalen CDU-Wahlkampagne “Sachsen für Sachsen““ im Jahr 1999 und gehen davon aus, dass er im vormaligen Untersuchungsausschuss des Landtages falsch aussagte. „Wir haben die Angelegenheit damals nicht weiter verfolgt, weil Herr Sagurna nicht mehr im Amt war und somit keinerlei politische Verantwortung mehr trug“, betonte Hahn. Für diese Zurückhaltung bestehe nun kein Anlass mehr.

Die CDU wies das als „unwahre Unterstellungen“ zurück. „Es gibt keinerlei Belege für die haltlosen Anschuldigungen der PDS“, sagte der Abgeordnete Lars Rohwer.

Die Kabinettsumbildung hat weiterer personelle Veränderungen zur Folge. Die bisherige Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Andrea Fischer (CDU), wechselt in gleicher Funktion zum 15. Oktober ins Innenministerium. Sie folgt Klaus Fleischmann, der dann zum Generalstaatsanwalt ernannt wird. Neuer Regierungssprecher wird vom 1. November an der Radiojournalist Peter Zimmermann.

Sachsens Regierung war nach der Affäre um Geheimdienstakten des Verfassungsschutzes und zuletzt durch den Notverkauf der Landesbank in eine schwere Krise geraten. Die SPD stellte das schwarz-rote Bündnis offen in Frage, die Opposition forderte Neuwahlen. Milbradt geriet auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Vor seiner Wiederwahl auf dem CDU-Landesparteitag am 15. September mit 73,8 Prozent hatte er eine Kabinettsumbildung versprochen. (dpa)