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Dienstag, 17.04.2018

Mehr Geld für Sachsens Abgeordnete

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© Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Die 126 Abgeordneten des sächsischen Landtages erhalten auch in diesem Jahr mehr Geld.

Zum Stichtag 1. August 2018 wird ihre monatliche Grundentschädigung um rund 136 Euro angehoben. Dies bestätigte das Parlament am Montag auf eine entsprechende SZ-Anfrage. Die Grunddiät der Politiker erhöht sich somit von gegenwärtig 5 668,16 Euro auf künftig 5 804,20 Euro.

Dieser Anstieg um 2,4 Prozent geht auf ein Index-Modell zurück, mit dessen Hilfe jedes Jahr die Grundentschädigung der Abgeordneten neu berechnet wird. Es basiert zum Großteil auf der Entwicklung der Arbeitnehmerlöhne sowie des Bruttoinlandprodukts. Dazu fließen in den Index auch der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sowie der aktuelle Rentenwert ein.

Bei der Einführung des neuen Diätenmodells, bei dem die Mitglieder des Landtages nicht mehr selber über ihre Einkünfte abstimmen müssen, verwiesen Befürworter im Jahr 2010 darauf, dass es auf die Weise theoretisch auch zu einer Absenkung der Grunddiäten kommen könnte. Einen solchen Fall hat es jedoch noch nie gegeben. Die diesjährige Diätenanhebung ist mittlerweile die achte in Folge.

Bereits Anfang April wurden zudem die steuerfreien Aufwandspauschalen erhöht, die alle sächsischen Abgeordneten zusätzlich zu ihrer Grunddiät erhalten. Auch sie werden jedes Jahr neu angepasst – in dem Fall nach der jeweiligen Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Sachsen. Abhängig vom Wohnort des Parlamentariers reicht die steuerfreie Pauschale zurzeit von 3 223 Euro bis 4 214 Euro im Monat. (SZ/gs)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 34 Kommentare

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  1. HP

    Da kommen mir doch gleich die Tränen.

  2. Titania

    Meine Forderung: 2,5 % mehr für alle! Auch jedes Jahr! Kleines Problem: Prozentuale Steigerungen führen zu größeren Unterschieden.

  3. Manfred Hengst

    Wo bleibt den nun hier der Protest der AfD gegen das Establishment oder sind sie längst auch dabei. Feine Volksvertreter die sich aus den Steuermittel bezahlen lassen, nicht in Rente und KK einzahlen.......oder einfach nur moderne Schmarotzer ?

  4. Wähler

    136 Euro bedeuten eine Erhöhung der Diäten um 2,4 %. Verdi will 6 %, aber mindestens 200 Euro. Da sind die Abgeordneten mit ihrer fixen Reglung sehr bescheiden.

  5. Berg

    Es ist lächerlich, jedes Jahr diese kleinen Erhöhungen für 120 Leute so an die große Glocke zu hängen und damit die Neider und Eiferer aus den Löchern zu locken. Hilfreich wäre allerdings die Angabe der NETTO-Beträge, insbesondere die Höhe der gezahlten Steuern. Da wird wohl jeder mit seinen Steuern die H4-Zahlungen an einen Bedürftigen finanzieren. Oder?

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