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Donnerstag, 23.08.2018

LKA-Mitarbeiter auf Abwegen

Ein Pegida-Anhänger wehrt sich gegen TV-Aufnahmen und löst damit einen politischen Eklat aus. Jetzt wurde bekannt, dass der Mann im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts Sachsen arbeitet.

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Ein Pegida-Demonstrant (mit Hut) ist am vergangenen Donnerstag ein für das ZDF arbeitendes TV-Team angegangen.
Ein Pegida-Demonstrant (mit Hut) ist am vergangenen Donnerstag ein für das ZDF arbeitendes TV-Team angegangen.

© Screenshot: szo

  • Ein Pegida-Demonstrant (mit Hut) ist am vergangenen Donnerstag ein für das ZDF arbeitendes TV-Team angegangen.
    Ein Pegida-Demonstrant (mit Hut) ist am vergangenen Donnerstag ein für das ZDF arbeitendes TV-Team angegangen.
  • Während bei Twitter zum Thema der Hashtag „Pegizei“ die Runde macht, gibt es in der Neustadt schon ein eigenes Graffiti.
    Während bei Twitter zum Thema der Hashtag „Pegizei“ die Runde macht, gibt es in der Neustadt schon ein eigenes Graffiti.

Dresden. Die Behinderung eines ZDF-Reporterteams am Rande einer Demonstration gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche hat weitere Konsequenzen. Der Pegida-Anhänger, der das TV-Team angegangen war und damit eine 45-minütige Kontrollmaßnahme gegen die Pressevertreter auslöste, ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen. Dies räumte das Innenministerium am Mittwochabend ein.

Nach SZ-Informationen arbeitet der Mann als Buchprüfer im Bereich Wirtschaftskriminalität und Internetkriminalität. Er schreibt Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Der Demonstrant, der sich am vergangenen Donnerstag gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 gewehrt hatte, soll Tarifbeschäftigter der Polizeibehörde sein.

Laut LKA war der Mitarbeiter nicht im Dienst, als er auf die ZDF-Reporter traf, sondern habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen. Der Mann befinde sich derzeit im Urlaub. Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte am Donnerstag in Dresden vor Pressevertretern, dass der LKA-Mitarbeiter aufgefordert worden sei, seinen Urlaub zu unterbrechen.

Sachsens Polizei in der Kritik

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Nach der umstrittenen Kontrolle eines ZDF-Teams in Dresden steht Sachsens Polizei in der Kritik. Nicht zum ersten Mal:

LOGO

Ende 2017 sorgt das Spezialeinsatzkommando der sächsischen Polizei für Aufsehen. Grund ist das seit Jahren verwendete Logo auf dem Sitzpolster eines Einsatzfahrzeugs. Der Vorwurf: Teile davon erinnerten an die sogenannte Fraktur, die als „deutsche Schrift“ in der rechten Szene verwendet wird.

MITTEILUNG

Nach öffentlicher Kritik muss sich Leipzigs Polizei im September 2017 für eine Pressemeldung entschuldigen, in der es um die Straftaten eines Libyers geht. Die Formulierungen seien unsachlich gewesen und hätten rechtspopulistische Vorurteile geschürt, heißt es.

FEHLSCHLAG

Im Herbst 2016 geht die geplante Festnahme des Syrers Dschaber al-Bakr in Chemnitz schief, Landsleute übergeben den Terrorverdächtigen schließlich der Polizei. Der Syrer erhängt sich in seiner Leipziger Gefängniszelle. Landeskriminalamt und Justizbehörden geraten massiv in die Kritik.

GRÜSSE

Ein Polizist wünscht Dresdener Pegida-Demonstranten im Herbst 2016 per Lautsprecher einen „erfolgreichen Tag“. Kurz zuvor hatten Anhänger der ausländerfeindlichen Bewegung die Feier zum Tag der Deutschen Einheit gestört und Politiker angepöbelt. Der Beamte habe eingesehen, dass die Grußformel unangemessen gewesen sei, teilt der Polizeipräsident später mit.

RABIATER EINSATZ

In Clausnitz versucht im Februar 2016 ein Mob, die Ankunft eines Flüchtlingsbusses zu verhindern. Politiker sprechen von Polizeiversagen: Anstatt sie zu schützen, seien Flüchtlinge gewaltsam aus dem Bus gezerrt worden. Man habe keine Wahl gehabt, erklärt die Polizei später. Manche Flüchtlinge hätten zur Eskalation beigetragen.

Bei dem zweiten Pegida-Demonstranten, der nach der verbalen Auseinandersetzung die Anzeige wegen angeblicher Beleidigung gegen das Kamerateam stellte, handelt es sich offenbar um René S. aus Freital. Das legt ein Vergleich von Bildern aus dem Archiv der Sächsischen Zeitung sowie auf Facebook mit den Aufnahmen des ZDF nahe.

S. gehörte zu den Mitorganisatoren der heftigen Freitaler Anti-Asyl-Proteste, in deren Umfeld auch die Terrorgruppe Freital aktiv war. S. kandidierte 2015 für die Bürgeriniative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ und „Freital steht auf“ vergebens für das Amt des Oberbürgermeisters in der Kleinstadt bei Dresden. Am Mittwochabend sah sich die Bürgerinitiative genötigt, sich öffentlich gegenüber den ZDF-Journalisten zu erklären. Auf ihrer Facebookseite erklärten die Verantwortlichen, dass sie den ZDF-Reporter Arndt Ginzel fälschlicherweise bezichtigt hätten und weiter: „Hiermit möchten wir uns für diese Sache nach Ansicht bei Herrn Ginzel öffentlich entschuldigen.“ Man habe ihm ein Gesprächsangebot gemacht.

Bild.de berichtete am Donnerstagnachmittag, dass René S. seine Anzeige gegen die ZDF-Mitarbeiter zurückgezogen habe.

Ob im Falle des LKA-Mitarbeiters eine Entschuldigung ausreichen wird, ist derzeit unklar. Über mögliche Konsequenzen für den Mitarbeiter entscheide das Landeskriminalamt, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei. Innenminister Roland Wöller (CDU) fand dazu deutliche Worte. „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Wöller. „Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“ Innerhalb seiner Partei vertritt er damit derzeit im Fall der ZDF-Reporter öffentlich eine Einzelmeinung.

Nach Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auch Fraktionschef Frank Kupfer (beide CDU) das ZDF kritisiert – ohne die Ergebnisse der Ermittlungen zu dem Vorgang abzuwarten. Kretschmer hatte das Verhalten des ZDF-Teams während des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel indirekt als unseriös bezeichnet. Jetzt legt der sächsische CDU-Fraktionschef Kupfer nach. Unter dem Beitrag des TV-Magazins Frontal 21 über den Vorfall vom Freitag hinterließ Kupfer im Sozialen Netzwerk Facebook den Kommentar: „Öffentlich rechtliche ... dafür bezahlen wir Beiträge“.

Der von Kupfer kritisierte Beitrag schildert ein Ereignis, das bundesweit für Aufsehen sorgt: Am Rande der Demonstration gegen die Bundeskanzlerin geht ein Pegida-Anhänger auf Journalisten zu und verlangt, die Kamera auszumachen, weil er angeblich nicht gefilmt werden dürfe. Als er die Polizei einschaltet, wird das ZDF-Team von den Beamten einer 45-minütigen „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen. Kretschmer hatte zu den Aufnahmen des Vorfalls getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Mehrere Medienrechtler halten das Vorgehen der Polizei für unangemessen und weit überzogen. Auch laut ZDF-Chefredakteur Peter Frey handelt es sich „um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten.“ Der Sender verlangt eine Aufklärung des Vorgangs.

Interessant an der Kritik des CDU-Fraktionschefs: Ebenfalls auf Facebook hatte Kupfer am vergangenen Mittwoch noch ein Foto mit ZDF-Mitarbeitern veröffentlicht und dazu verkündet, dass er dem Sender erklärt habe, warum er die Bundeskanzlerin nach Dresden eingeladen hat. Am Abend des Merkel-Treffens berichtete er auf Facebook vom „geselligen Abend“ des CDU-Sommerfests, den er mit Politikern und Journalisten verbracht hatte.

Am Donnerstagnachmittag will sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit den „polizeilichen Maßnahmen“ gegen Fernsehjournalisten am Rande der Pegida-Demo befassen. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte am Mittwochabend zu der Offenbarung, dass es sich bei dem Demonstranten um einen LKA-Miatarbeiter handelt: „Ich stimme Innenminister Roland Wöller zu, wenn er allen Bediensteten der Polizei das persönliche Recht auf freie Meinungsäußerung zugesteht und ihnen dennoch ein korrektes Auftreten in der Öffentlichkeit abverlangt, auch wenn sie privat unterwegs seien.“ Dafür müsse der Minister aber alles in seiner Macht stehende tun, um volle Aufklärung zu gewährleisten und vor allem alle Beamten und Angestellten der Polizei auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen, so Stange weiter.

Auch die Bundespolitik mischt sich ein: Justizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden der Details lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. Und auch die Bundeskanzlerin selbst meldete sich am Donnerstag zu Wort. Die ZDF-Fernsehaufnahmen sind nach ihrer Einschätzung erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird", sagte Angela Merkel während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen. (SZ/two/uwo/or/mja/dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 134 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. CR

    Ich schäme mich, dass unsere Stadt Bühne für diese Typen ist... Ein LKA-Mitarbeiter? Ehrlich? Pförtner oder was macht er da? Wenn solche Typen für unsere Sicherheit zuständig ist, kann man ja abends beruhigt einschlafen

  2. Sven L.

    Wie kann man so etwas nur derart aufbauschen? Hier hat jemand in seiner Freizeit von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und sich dagegen gewehrt, dass Reporter (die sich nicht ausgewiesen haben) ihm die Kamera "direkt ins Gesicht halten". -- Hexenjagd -- oder träumt man davon, dass so keiner in Zukunft mehr auf die Straße geht?

  3. Klaus Peter Just

    Was heißt "Tarifbeschäftigter der Polizeibehörde" konkret? Beamter des LKA und damit Polizist ist er ja scheinbar nicht. Ist er Hausmeister, Fahrer oder?

  4. Silke

    "Pegida-Pöbler" und andere denunzierende Begriffe zeigen, dass es hier gar nicht mehr um Recht und Gesetz geht. Das "Recht am eigenen Bild" steht auch einem Demonstranten zu, der zwar aus der Ferne (Gesamtaufnahme) einer Demonstration gezeigt werden darf; sich aber durchaus einer Nahaufnahme erwehren kann. Schließlich sieht man ja nun, was daraus gemacht wird.

  5. Andi R

    Kommentarfunktion bitte abschalten. Es ist nur Dünnes zu erwarten.

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