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Montag, 18.06.2018

Linke gegen „Sonderwirtschaftszone Lausitz“

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Dresden. Sachsens Linke können einer „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ nichts abgewinnen. „Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit“, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Montag in Dresden. Der Wunsch, im Osten des Freistaates Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, sei letztlich ein „Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens“.

Brünler bezog sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Freitag bei einem Bürgerforum in Hoyerswerda. Die Chemnitzer „Freie Presse“ zitierte Kretschmer am Montag mit den Worten: „Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden.“

Wer mit solchen Aussagen Großinvestitionen in die Lausitz locken wolle, starte einen „Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen, den am Ende alle verlieren“, betonte Brünler. Wenn die Regierung Regularien für zu bürokratisch halte, könne sie diese für ganz Sachsen verändern oder im Bundesrat Gesetzesänderungen anstoßen: „Dafür bedarf es keiner Sonderwirtschaftszonen, die dann als Blaupausen für Sozialabbau oder Steuersenkungen für Kapitaleinkünfte dienen.“ (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Exil-Sachse

    In anderen Teilen der Welt hat dieses Konzept funktioniert. (z.B. Shenzhen in China). Südkorea hat mit Incheon eine neue Stadt ins Meer gebaut. Die Linken haben doch gar kein Interesse an eigenständig denkenden und handelnden Menschen. Schliesslich mussten in der DDR die Arbeiter sogar durch eine Mauer am Verlassen ihres Arbeiter- und Bauern Paradises gehindert werden. Meine Behauptung: Sobald Menschen ausreichend Geld zu Verfügung steht, wählen sie eher selten links. Es sei denn es handelt sich um Utopisten oder Profiteure durch Manipulation von Mitbürgern.

  2. Ulrich Ingenlath, Bautzen

    Michael Kretschmers Konzept für die Region Lausitz/Niederschlesien sieht in der Tat mehr vor als nur die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone. Als Lausitzer und Sachse sehe ich das allerdings als ein unseriöses Agieren mit einer politischen Halbwertzeit bis maximal September 2019 (Landtagswahl). - Die Braunkohle wird hier nicht bis nach 2040 gefördert, wie es die Sächs. Landesregierung vorgibt, garantieren zu können (EU-Recht, Internat. Umweltrecht etc.) - Die Region wird weiterhin überaltern und keine neuen innovativen Start-Ups anziehen. - Es werden auch keine ICE-Strecken hierhin verlegt, nachdem in den LK Bautzen / Görlitz über 25 Jahre die Bahninfrastruktur zerschlagen worden ist - mit Zustimmung der jew. CDU-Landesregierung im übrigen. Kretschmer muss erst mal lernen, ehrlich & selbstkritisch die Lage der Lausitz zu analysieren, statt den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Seine mangelnde Seriösität verschärft die demokratie- und ausländerfeindlichen Strukturen hier nur.

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