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Mittwoch, 07.03.2018

Lange Haftstrafen im Prozess gegen „Gruppe Freital“

73 Verhandlungstage liegen hinter den Prozessbeteiligten, annähernd 100 Zeugen und Sachverständige wurden vernommen. Jetzt wurden die Mitglieder der „Gruppe Freital“ zu langen Haftstrafen verurteilt.

Von Alexander Schneider

48 Die verurteilten Täter

Die Anwälte der Angeklagten im Gerichtssaal in Dresden am Mittwochnachmittag.
Die Anwälte der Angeklagten im Gerichtssaal in Dresden am Mittwochnachmittag.

© Paul Sander

Dresden. Das Interesse am Ausgang von Sachsens ersten Terrorismus-Prozess ist groß. Bis zuletzt verteilten Wachtmeister Schaulustige auf freien Plätzen. Die Urteilsverkündung verfolgen heute Nachmittag rund 150 Zuschauer, wohl etwas mehr als zum Prozessauftakt, der auf den Tag genau vor einem Jahr in einem eigens für diesen Anlass errichteten Gerichtssaal stattfand – in der umgebauten Kantine einer Erstaufnahmeeinrichtung des Innenministeriums am Hammerweg in Dresden, gleich neben der Justizvollzugsanstalt.

Die verurteilten Täter

Seit dem 7. März 2017 hat sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) mit der Schuld von acht Angeklagten befasst und der Frage, ob sie eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet haben. 73 Verhandlungstage liegen hinter den Prozessbeteiligten, annähernd 100 Zeugen und Sachverständige wurden vernommen. Das Urteil: Ja, was die sieben Männer und eine Frau zwischen Juli und November 2015 verbrochen haben, ist Terrorismus. Das Gericht verurteilt die Angeklagten unter anderem wegen Rädelsführerschaft beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Als der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann um 14.25 Uhr das Strafmaß verkündet, reagierten manche entsetzt, einige Angehörige brachen in Tränen aus, manche gaben höhnische Kommentare ab, als der Vorsitzende Richter zu Beginn seiner Ausführungen sagte, es gehe hier nicht darum, ein Exempel zu statuieren.

Höchste Strafen für Rädelsführer

Patrick Festing (26) und Timo Schulz (29) erhielten als Rädelsführer der sogenannten Gruppe Freital die höchsten Strafen. Schulz muss nun für zehn Jahre ins Gefängnis, Festing für neuneinhalb Jahre. Sie sind unter anderem schuldig wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung.

Patrick Festing war Schichtarbeiter, verdiente sein Geld als Lagerist bei einem Hygieneartikelhändler und jobbte bei einem Pizzalieferdienst. Er lebte in Dresden-Gittersee mit seinem Vater zusammen, der ihn geprägt haben soll. Der 26-Jährige habe sich zuletzt isoliert, unter anderem durch rechtsextreme Äußerungen, hieß es im Prozess. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat er Böller in Tschechien und Bauteile für eine Bombe besorgt. Er soll an allen der fünf Anschläge, für die die Gruppe Freital verantwortlich gemacht wird, beteiligt gewesen sein. Der Generalbundesanwalt hatte elf Jahre Haft gefordert, Festings Verteidiger nicht mehr als sechs Jahre.

Timo Schulz ist gebürtiger Hamburger. Schon im Norden Deutschlands trat er als Teilnehmer rechtsradikaler Demonstrationen in Erscheinung. Im Herbst 2014 zog der HSV- und Dynamo Dresden-Fan zu seiner Freundin nach Freital. Mit ihr zusammen wohnte er in Hainsberg. Er verdiente sein Geld als Busfahrer beim Regionalverkehr Dresden. Für Sachsens Verfassungsschutz ist er bis zu seiner Festnahme im November 2015 ein unbeschriebenes Blatt. Bereits im April 2016 wurde Schulz wegen eines Angriffs auf Gegendemonstranten nach einer Demonstration vor einer Asylunterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital im Juni 2015 am Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Diese Strafe wurde nun in das Urteil einbezogen. Die Generalbundesanwaltschaft forderte nun zehn Jahre und neun Monate Haft für Schulz, seine Verteidiger plädierten nun auf eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren Haft und betonten, dass der 29-Jährige beim Angriff auf die Unterkunft in der Wilsdruffer Straße, wegen der die Gruppe auch wegen versuchten Mordes angeklagt wurde, allenfalls Beihilfe geleistet habe.

Philipp Wendlin (31) muss unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung für achteinhalb Jahre ins Gefängnis. Er arbeitete bis zu seiner Verhaftung im November 2015 wie Schulz als Busfahrer beim Regionalverkehr Dresden. Zuvor hatte er eine Lehre als Abwassertechniker bei den Stadtwerken Freital gemacht. Er wohnte in einem Gründerzeithaus an der Dresdner Straße in Freital. Es war Wendlin, der im Frühjahr 2015 die erste Protestaktion vor dem damals als Flüchtlingsheim genutzten Leonardo-Hotel in Freital angemeldet hatte. Er besuchte wie Schulz Pegida-Demos in Dresden, beide waren auch in der „Bürgerinitiative Freital wehrt sich“. Die Bundesanwaltschaft forderte für Wendlin neuneinhalb Jahre Haft.

Jüngster Angeklagter aus U-Haft entlassen

Als jüngster Angeklagter wurde der 20-jährige Justin S. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Weil er zur Tatzeit Heranwachsender war und für ihn noch das Jugendstrafrecht gilt, ist sein Nachname abgekürzt. Das Gericht hat den jungen Mann als einzigen aus der Untersuchungshaft entlassen. Justin S. hat umfassend vor Gericht ausgesagt, sich selbst und die Mitangeklagten belastet. Vor seiner Festnahme im April 2016 machte er eine Ausbildung zum Gleisbauer in Freital und lebte bei seinen Eltern in einer ruhigen Wohnsiedlung in Freital. Laut Anklage hat er für die Gruppe illegale Böller in Tschechien gekauft. Er war beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“, ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Mickten, und bei der Attacke auf eine Flüchtlingswohnung in Freital beteiligt. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn eine Jugendstrafe von fünf Jahren Haft gefordert. Die Verteidiger forderten eine deutlich niedrigere Jugendstrafe.

Maria Kleinert ist die einzige Frau auf der Anklagebank. Die 29-Jährige wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, Beihilfe zu versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Vor ihrer Festnahme im April 2016 war Kleinert arbeitslos beziehungsweise im Service für Bierausschank-Anlagen tätig. Für die Gruppe hat auch sie illegale Böller in Tschechien besorgt. Laut Anklage war sie bei dem Anschlag auf das Auto des damaligen Linken-Stadtrats Michael Richter, bei der Attacke auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und bei dem Anschlag auf eine Flüchtlingswohnung in der Wilsdruffer Straße in Freital beteiligt. Der Generalbundesanwalt hatte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren plädiert, die Verteidigung forderte maximal eineinhalb Jahre Haft.

Der 39-jährige Mike Seidel muss unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, Beihilfe zu versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Er arbeitete bis zu seiner Verhaftung im April 2016 als Pflegedienst-Helfer in Freital. Auf Facebook gibt er sich als Dynamo Dresden-Fan und FC Bayern-Hasser. Laut Staatsanwaltschaft soll er als Mitglied der Gruppe Freital an dem Anschlag auf ein Linken-Parteibüro in Freital, auf die Dresdner „Mangelwirtschaft“ und auf die Flüchtlingswohnung in der Wilsdruffer Straße Freital beteiligt gewesen sein, wofür die Ankläger für den stark rechtsextrem geprägten Angeklagten auf eine Haftstrafe von sieben Jahren plädiert haben. Verteidiger Rolf Franek plädierte auf nicht mehr als vier Jahre Haft, Seidels Ko-Verteidiger Martin Kohlmann aus Chemnitz in seinem umstrittenen Plädoyer sogar nur maximal zwei Jahre und zwei Monate. Als das Gericht das Urteil verkündete, störte Kohlmann und rief, er habe noch zwei Beweisanträge zu stellen.

„Buddy“ zeigte Reue

Sebastian Weiß wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 27-Jährige, genannt „Buddy“, wohnte bis zu seiner Festnahme im April 2016 im Freitaler Plattenbaugebiet Zauckerode und arbeitete als Paketzusteller. Für die Gruppe Freital hat auch er in Tschechien Böller besorgt. Laut Anklage war er an dem Angriff der Gruppe auf die Mangelwirtschaft und auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Wilsdruffer Straße in Freital beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte auf vier Jahre und acht Monate Haft plädiert. Er habe an nur drei Taten mitgewirkt, sich von der Ideologie der Gruppe distanziert und Reue gezeigt.

Rico Knobloch muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, auch er unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher Körperverletzung. Er ist mit 40 Jahren der Älteste der Gruppe. Knobloch wohnte vor seiner Festnahme im April 2016 im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz. Knobloch arbeitete als Caterer. Er schnitzte Fantasiefiguren, Musikinstrumente, Blumen und reale Personen aus Obst und Gemüse. Manchmal trat er zudem im Auftrag einer Werbeagentur als verkleideter Osterhase oder Frosch für Firmen und Sportvereine auf. Anfang 2016 organisierte Rico Knobloch einen Spontanprotest vor einem Dresdner Hallenbad, nachdem es dort einen sexuell motivierten Übergriff von zwei Flüchtlingen auf zwei Kinder gegeben hatte. Er wolle „ein Zeichen gegen Kindesmissbrauch/Vergewaltigung“ setzen. Als Mitglied der Gruppe Freital war auch Knobloch laut Anklage an den Anschlägen auf die Mangelwirtschaft und die Flüchtlingsunterkunft in der Wilsdruffer Straße beteiligt, wofür die Bundesgeneralanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Haft gefordert hat. Knobloch gehöre sowohl zur Gruppe Freital als auch zu der rechtsextremen kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden (FKD), deren mutmaßliche Hauptakteure sich derzeit vor dem Landgericht Dresden wegen derselben und ähnlicher Taten als kriminelle Vereinigung verantworten müssen.

Richter: Angeklagte sind keine Opfer

Richter Thomas Fresemann, der Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) begann seine Urteilsbegründung mit einigen Vorbemerkungen. So sagte er, nicht die Angeklagten seien in diesem Verfahren die Opfer. Der Prozess habe stattgefunden, weil den Angeklagten schwere Straftaten vorgeworfen wurden. Opfer seien Flüchtlinge, Asylsuchende, Menschen, die sich für Flüchtlinge eingesetzt haben und der ehemalige Stadtrat Richter, dessen Auto von den Angeklagten in die Luft gesprengt wurde.

Zahlreiche Zuschauer quittierten diese Sätze mit Gelächter und Kommentaren. Die meisten Verteidiger hatten bis zuletzt den Terrorismus-Vorwurf kritisiert, manche sprachen sogar von einem Schauprozess. Es handle sich um ein politisches Verfahren in einem für 5,5 Millionen Euro eigens errichteten Gerichtssaal. Ja, die Angeklagten haben schwere Schuld auf sich geladen, räumten die Verteidiger jedoch ein. Es sei verwerflich, Flüchtlinge anzugreifen. Allerdings hätten sie niemanden töten wollen. Manche Angeklagten äußerten sich in der Hauptverhandlung bewusst nicht zu den Vorwürfen. Ihre Anwälte argumentierten, die Angeklagten könnten ohnehin sagen, was sie wollten, es werde negativ gewertet.

Der Staatsschutzsenat des OLG wurde eigens für diesen Prozess gebildet. Geplant ist, in dem provisorischen Gerichtsgebäude am Hammerweg in Dresden weitere Strafprozesse des OLG zu führen. Unter anderem gegen mutmaßliche Angehörige der so genannten Old School Society, einer weiteren rechtsterroristischen Vereinigung aus Sachsen, sowie mehrere Dschihadisten, denen unter anderem die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen wird. Ermittelt wird derzeit auch noch gegen weitere Mitglieder der Gruppe Freital, die sich möglicherweise ebenfalls vor dem OLG verantworten müssen.


Die Mitglieder, ihre Taten, ihre Opfer: Ein SZ-Dossier mit interaktiver Karte, Chronologie und Hintergrundberichten

Leser-Kommentare

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Insgesamt 48 Kommentare

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  1. Peter

    Gleicht geht es los: Schauprozess und so ein Müll. Kommt vor ihr Volksretter.

  2. ddfrog

    Wow! Hätte ich der sächsischen Justiz gar nicht zugetraut. Den Angeklagten wird wohl erst so langsam richtig bewusst, was für eine Sch... sie verzapft haben. Nachahmung nicht empfohlen.

  3. DDay

    "Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., müssen für 10 Jahre beziehungsweise 9 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis. Die anderen der insgesamt acht Angeklagten bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Urteil bleibt damit allerdings unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Alle Beschuldigten wurden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen sowie für versuchten Mord oder Beihilfe dazu." (ntv.de) Tja liebe Nazis....Sowas kommt von sowas. Und Tschüss!

  4. fridolin

    Sehr gut. Das ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal.

  5. Keine Ausreden

    Scheinen recht harte Strafen zu sein. Gut so.

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