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Montag, 05.06.2017

Kritik nach Abschiebung von Terrorverdächtigem

Sachsen hat im Zuge der Gefahrenabwehr einen Terrorverdächtigen aus Marokko in seine Heimat zurückgeschickt. Damit ist der Fall für die Behörden im Freistaat erledigt.

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Der Marokkaner wurde Freitag von Frankfurt aus in seine Heimat geflogen.
Der Marokkaner wurde Freitag von Frankfurt aus in seine Heimat geflogen.

© dpa (Archivfoto)

Dresden. Knapp zwei Monate nach seiner Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Behörden einen marokkanischen Terrorverdächtigen abgeschoben. Der 24-Jährige, der einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin geplant haben soll, sei am Freitagabend via Frankfurt in seine Heimat geflogen worden, teilte das Innenministerium in Dresden am Wochenende mit. Er befand sich seit dem 21. April in Abschiebehaft.

Die Linken im Landtag kritisierten das Vorgehen, weil sich nun in Marokko ein zu Anschlägen bereiter Gefährder auf freiem Fuß befinde. In diesem Fall gäbe es ein beachtliches Risiko, dass der Abgeschobene in Marokko einen Anschlag verüben oder den Weg zurück nach Europa finden könnte, erklärte der Abgeordnete Enrico Stange.

Die Sicherheitsbehörden waren Anfang April aufgrund von Hinweisen auf den Mann aufmerksam geworden und hatten ihn in seiner Unterkunft festgenommen. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hielt sich zu den Ermittlungserkenntnissen allerdings immer bedeckt. So wurde auch nicht mitgeteilt, ob bei dem Mann belastendes Material zu dem angeblich geplanten Anschlag gefunden wurde.

Da der 24-Jährige als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, wurde gegen ihn gerichtlich eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebung zog sich so lange hin, weil die nötigen Papiere aus Marokko fehlten.

Stange kritisierte, dass die Ermittlungen gegen den Mann nun ein Ende fanden und der Fall zu den Akten gelegt wurde. Dem Betroffenen seien eine Reihe von Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und Falschbeurkundung vorgeworfen worden: „Nun wurde er zwar nach Marokko abgeschoben, aus dem Verkehr gezogen ist er allerdings nicht. Die Behörden hätten sich gegen das Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsinteresse des Staates entschieden: „Die Verfahren gegen den Verdächtigen werden eingestellt; er kam frei, ohne sich vor Gericht zu verantworten.“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) wertete die Abschiebung dagegen als Erfolg. „Im Sinne der Sicherheit unseres Landes ist es außerordentlich wichtig, gegen mutmaßliche Terroristen zielstrebig vorzugehen“, sagte der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz. „Die erfolgreiche Auflösung des aktuellen Falles zeigt die gute Vernetzung der beteiligten Behörden - von der Informationsgewinnung über die Festnahme bis hin zur Rückführung.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. Andi70

    Ja, werte Gute Menschen. Da müssen wir eine Entscheidung treffen. Entweder wir schieben gem. Gesetz und Willen des Regierung die Gewalttäter und Gefährder in ihre Heimatländer ab oder wir verurteilen sie hier nach unserer Rechtssprechung - eventuell auch zu Freiheitsentzug. Damit übernehmen wir aber auch auf Jahre die damit zusammenhängenden Kosten. Unsere JVA sind derzeit ausreichend belegt bzw. überbelegt. Das bedeutet, das wir einsitzende Kleinkriminelle entlassen müssen, um die nicht abgeschobenen Straftäter inhaftieren zu können - Neubauten von JVA würden Jahre dauern und sehr viel Geld kosten. Also müsste man die Gewalttäter und Gefährder in einfachen Lagern inhaftieren. Dagegen würden aber die Guten Menschen aber protestieren, da Freiheitsentzug nicht mit anderen Einschränkungen wie der Entzug von Schwimmbad, Fitness, Bibliothek, Sportplatz usw. verbunden werden kann. Also ihr Guten Menschen: Schlagt eine sinnvolle und zugleich machbare Lösung vor. MfG Andi 70

  2. RU

    Zu 1) Andy70, in Deinen Worten ist ein Teil der Wahrheit enthalten. Es gibt aber weitere Teile, die auch zu einer Bewertung dazugehören. So predigen uns Politiker und große Medien, was für ein guter Rechtsstaat Deutschland ist und dass hier die Menschenrechte bestens gewährleistet werden. Dass das für Ausländer nicht oder nur eingeschränkt gelten soll, hat die Regierung bisher nicht gesagt. Offensichtlich möchte sie lieber den schönen Schein nach außen aufrecht erhalten. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele europäische Staaten während der Kolonialzeit und bis zu den Befreiungsbewegungen nach dem 2. Weltkrieg viele afrikanische Länder ausgeraubt, unterdrückt und in ihrer eigenen Entwicklung massiv behindert haben. Das alte französische Kolonialsystem bringt heute noch wirtschaftliche Vorteile für Frankreich. Die europäischen Länder sind also nicht ganz unschuldig an den miserablen sozialen Zuständen im heutigen Afrika.

  3. Max

    @RU: Können wir nicht endlich einmal damit aufhören, uns für die miserablen Zustände in Afrika verantwortlich zu fühlen? Solange wir mit dieser Denkhaltung rumlaufen und diese kundtun, wird sich dort nichts ändern. -- 1961 zogen die Kolonialmächte ab, hinterließen durchaus eine Infratstruktur, die innerhalb kurzer Zeit heruntergewirtschaftet wurde. So hat Tanzania heute weniger Eisenbahnkilometer als 1961, als sie die Engländer rausschmissen. -- Jeder, der Afrika heute bereist und kennt, weiß, dass die dortige Korruption, Machtverbessenheit und Clan-Denken Schuld an der Misere sind, und nicht "die Europäer".

  4. Silke

    Es könnte so einfach sein, wenn man bereit wäre, von anderen zu lernen: Warum sind die VAE so ein sicheres Land, trotz 90% Immigrantenanteil an der Bevölkerung? Antwort: Jede strafrechtlich verurteilte Tat wird mit 3 Monate Gefängnis und anschließender Abschiebung bestraft, ohne Aussicht, jemals wieder einreisen zu dürfen (dort gibt es noch Grenzkontrollen). Ergebnis: Selbst als Frau kann man in Dubai etc. unbeschwerrt durch die Straßen laufen, dort fühle ich mich mittlerweise sicherer als hier in Dresden auf der Prager Straße...

  5. deutsche Sportgröße

    Nur als Denkanstoß: hier leben & werden ca. 500000 abschiebungs"pflichtige" Ausländer verpflegt & rundumversorgt, unbehelligt. Die gestrigen Nachrichten ließen verlauten, daß nur 2 von 10 Mitarbeitern des Bamf qualifiziert waren & sind, Asylanträge überhaupt zu bearbeiten. Weitere Fragen?

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