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Montag, 27.08.2018

Kretschmer warnt vor Stimmungsmache

Sachsens Ministerpräsident sagte, dass man nach den Ereignissen von Chemnitz keine Mutmaßungen und Gerüchte brauche. Gegen die Tatverdächtigen aus Syrien und dem Irak wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

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Michael Kretschmer (CDU)
Michael Kretschmer (CDU)

© Robert Michael

  • Michael Kretschmer (CDU)
    Michael Kretschmer (CDU)
  • Blumen und Kerzen am Montag am Tatort in der Chemnitzer Innenstadt.
    Blumen und Kerzen am Montag am Tatort in der Chemnitzer Innenstadt.
  • Menschen haben sich am Sonntag in der Jacobikirche zum Friedensgebet versammelt.
    Menschen haben sich am Sonntag in der Jacobikirche zum Friedensgebet versammelt.

Chemnitz. Nach dem Aufmarsch Hunderter Menschen am Sonntag in Chemnitz laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen einen 23-jährigen Syrer und einen ein Jahr jüngeren Iraker erlassen.

Hintergrund ist eine gewaltsame Auseinandersetzung in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Ein 35-jähriger Deutscher starb im Krankenhaus, zwei weitere Deutsche, 33 und 38 Jahre alt, wurden verletzt. An dem Vorfall sollen maximal zehn Personen mehrerer Nationalitäten beteiligt gewesen sein. Die Polizei hatte die beiden 22- und 23-Jährigen noch in der Nacht festgenommen. Die Beschuldigten seien aufgrund bisheriger Ermittlungen dringend verdächtig, nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem Messer auf den 35-jährigen Deutschen eingestochen zu haben, hieß es in einer Mitteilung.

Was in Chemnitz passierte

Zudem ermittelt die Polizei zu eventuellen Straftaten, die sich am Rande einer ausländerfeindlichen Demonstration am Sonntagnachmittag in Chemnitz ereigneten. Videos in sozialen Medien zeigen Übergriffe auf Migranten.

Am Montagnachmittag äußerte sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erstmals zu den Geschehnissen: „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er in Dresden. Polizei und Justiz arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung der tragischen Geschehnisse. „Ein Mensch hat dabei sein Leben verloren. Zwei weitere sind schwer verletzt. Der Sachverhalt muss umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“ Dazu brauche man ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte, so Kretschmer weiter.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht in den Ereignissen von Chemnitz eine „neue Dimension der Eskalation“. „Das Gebot der Stunde ist Besonnenheit und Ruhe“, sagte er am Montag in Chemnitz. Man werde Gewalttätern und Chaoten nicht die Straße überlassen, sondern dem Rechtsstaat. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Netz Fehlinformationen, Gerüchte, Spekulationen bis hin zu Lügen die Runde machen“, sagte der Minister. Das alles sei nicht dazu angetan, die Bevölkerung zu informieren. Wöller erinnerte auch an den schwierigen Auftrag der Polizisten. Die Beamten seien mitunter rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche im Einsatz. Sie würden angefeindet und angegriffen. Andere meinten, Polizei spielen zu müssen. All das hinterlasse Spuren.

Chronologie der Ereignisse bis Montagnachmittag

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Sonntag, 26. August 2018:

03.15 Uhr: In der Chemnitzer Brückenstraße kommt es zu einem Streit zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Drei Männer (33/35/38) werden teils schwer verletzt. Einer von ihnen ist Daniel H., der im Krankenhaus seinen Verletzungen erliegt.

06:00 Uhr: Der erste Tweet mit dem Schlagwort #Chemnitz gehört dem Wetter: Heute werden 11 bis 19 Grad. Der Wind weht mit 10 km/h.“

07:54 Uhr: Als erstes Medium berichtet Tag24 News Chemnitz auf Twitter über eine „blutige Auseinandersetzung“ am Rande des Stadtfest-Geländes. „Nach ersten Informationen soll in der Brückenstraße eine Frau belästigt worden sein. Als ihr Männer zu Hilfe kommen wollten, eskalierte offenbar die Situation“, heißt es.

09:49 Uhr: Ein Twitter-Nutzer namens @elfenfels greift die Meldung auf: „Bin jetzt schon mal gespannt, wie die tödliche Messerstecherei beim Stadtfest #Chemnitz wegargumentiert wird. 10:38 Uhr: Der sächsische AfD-Parteivize Maximilian Krah twittert unter Verweis auf die Bluttat: „Warum wählen viele #Sachsen die #AfD? U.a. deshalb!“. Fortan wird das Schlagwort #Chemnitz ein Selbstläufer, da zahlreiche AfD-Mitglieder und -Wähler den Fall aufgreifen und in den sozialen Netzwerken verbreiten.

11:06 Uhr: Nach Krah ist der nächste AfD-Offizielle Denis Henkel aus der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Er schreibt: „Meine Heimstadt verkommt immer mehr dank der eingeschleppten Messerkultur.“

12.05 Uhr: Die Polizeidirektion Chemnitz teilt der Öffentlichkeit mit, dass ein 35-Jähriger nach einer Auseinandersetzung in den frühen Nachtstunden gestorben ist.

12:07 Uhr: Die vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestufte Hooligan-Verbindung Kaotic Chemnitz ruft auf Facebook zu einer spontanen Demonstration nach dem Motto „Unsere Stadt – unsere Regeln“. Weiter heißt es: „Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das Sagen hat! Ehre-Treue-Leidenschaft für Verein und HEIMATSTADT.“

13:15 Uhr: Die AfD Chemnitz ruft auf Facebook zu einer „Spontandemo“ auf.

14:42 Uhr: Die Bundes-AfD twittert: „Nächster Toter nach Streit zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten. Hört das denn nie auf? (…) Unser Beileid den Hinterbliebenen.“ Die Empörungswelle rollt: Linke gegen Rechte, Rechte gegen Linke. Inzwischen berichten auch überregionale Internet-Portale über den Fall.

15:00 Uhr: Zur AfD-Demo in der Nähe des Tatorts kommen rund 100 Teilnehmer. Polizeiangaben zufolge bleibt alles friedlich.

15:11 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert mit Twitter-Nutzern über sein in dieser Woche anstehendes Sachsen-Gespräch in Chemnitz. Über den aktuellen Fall verliert er trotz Nachfrage kein Wort.

15.27 Uhr: Die Polizei dementiert Gerüchte, nach denen vor der Bluttat eine Frau sexuell belästigt worden sei und die drei verletzten Deutschen ihr haben helfen wollen.

15:40 Uhr: Die Stadt gibt bekannt, sie werde das Stadtfest vorzeitig abbrechen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann twittert, Grund seien 300-500 „Nafris im „Ficki-Ficki-Modus“. Er beruft sich auf „interne Polizeiinfos“. Die Polizei widerspricht ihm.

16:38 Uhr: Hooligans, Rechtsextreme sowie weitere rund 800 Personen laufen durch die Innenstadt. Bilder und Videos im Internet zeigen, wie Ausländer beschimpft und gejagt werden.

17:00 Uhr: Die Polizei ordert Verstärkung aus Dresden und Leipzig an.

18:00 Uhr: Der von den Kaotic Chemnitz organisierte Marsch zerstreut sich.

20:15 Uhr: Die Polizei Chemnitz informiert über den bei den Demonstrationen via Pressemitteilung.

21:59 Uhr: Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der auch Sprecher von Alice Weidel ist, twittert: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringendendie „Messermigration“ zu stoppen! Es hätte deinen Vater, Sohn oder Bruder treffen können!“

Montag, 27. August 2018:

00:30 Uhr: Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ ruft zu einer Demonstration am Chemnitzer Stadthallenpark auf.

08.45 Uhr: Die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ ruft auf Facebook zur Demonstration in unmittelbarer Nähe des Stadthallenparks auf.

11.30 Uhr: Das populistisch-nationalistische Bündnis Wir für Deutschland ruft auf Facebook zu einer Demonstration am Karl-Marx-Monument auf.

12.00 Uhr: Die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Tino Chrupalla geben in Berlin eine Pressekonferenz.

14.30 Uhr: Die Polizei beantragt Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker.

15:19 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer twittert: „Wir stehen als Freistaat an der Seite der Stadt Chemnitz.“

Für Montag sind in der Stadt erneut mehrere Demonstrationen geplant. Die nationalistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ rief für Montagabend zu einer Kundgebung auf. Mehrere linke Gruppierungen wollen dagegenhalten, auch die aus der Stadt stammende Band Kraftklub rief dazu auf.

Bislang hat die Polizei wohl keine Hinweise darauf, dass der Messerstecherei eine sexuelle Belästigung vorausgegangen war. Entsprechende Gerüchte waren im Internet verbreitet worden. Auch die Behauptung, einer der Verletzten sei gestorben, wies die Polizei zurück: „Klarstellung! Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es keinen zweiten Todesfall“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Zur ersten Demonstration am Sonntag hatte zunächst die AfD aufgerufen. Daran nahmen nach Polizeiangaben rund 100 Menschen teil. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohmaier rief zur Selbstjustiz auf. „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber“, twitterte er. Heute sei es „Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen! Es hätte deinen Vater, Sohn oder Bruder treffen können!“

Nach dem AfD-Protest versammelten sich erneut rund 800 Menschen in der Nähe des Tatorts und zogen durch die Innenstadt. Zu dieser Versammlung hatte nach einem Bericht der Tageszeitung „Freie Presse“ unter anderem die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Diese wird im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Polizei teilte mit, die Teilnehmer dieser Demonstration hätten „keine Kooperationsbereitschaft“ gezeigt. Vier Anzeigen wurden gestellt: zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung und eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Polizei war zunächst „nur mit geringen Kräften vor Ort“ gewesen. Erst später kamen Beamte aus Dresden und Leipzig sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei hinzu. Nach rund 75 Minuten löste sich der Aufzug der Rechten auf.

Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz kritisierte die Polizei. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei Gewehr bei Fuß stehen müssen, bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird“, sagte sie. Die sächsische Landesvorsitzende der Linken, Antje Feiks, zeigte sich „fassungslos“. Die Geschehnisse der vergangenen zwei Tage in Chemnitz erinnere sie „an die Pogrome zu Beginn der 1990er-Jahre“. Ein „rechter Mob“ habe es geschafft, das Gedenken an den verstorbenen Deutschen zu instrumentalisieren. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will am Nachmittag gemeinsam mit der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel vor die Presse treten.

Nach Angaben des von der Diakonie getragenen Vereins zur Beruflichen Förderung und Ausbildung in Chemnitz war das Opfer der Messerstecherei der dort ausgebildete ehemalige Tischlerlehrling Daniel H. Er sei „ein sehr hilfsbereiter, fleißiger und lebenslustiger Mensch“ gewesen, heißt es auf der Facebook-Seite des Vereins. Die Kommentare darunter legen den Schluss nahe, dass er bei der Messerstecherei versucht hat, helfend einzugreifen. Auf Facebook zeigte sich Daniel H. als Gegner von AfD und Pegida. Zu einer Anti-Pegida-Aktion des Textilhersteller Spreadshirt im Sommer 2015 schrieb er: „Ich hätte auch gern eins. In Chemnitz gibt’s noch zu viele von den Spinnern.“ Er likte zudem eine Anti-AfD-Satire der Heute-Show: „Die AfD rückt immer weiter nach rechts. Eigentlich schade, dass die Erde keine Scheibe ist.“

Die Organisatoren des Chemnitzer Stadtfestes zogen die Reißleine und beendeten die Veranstaltung vier Stunden früher als geplant. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sagte dem MDR, sie sei entsetzt. „Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen - das ist schlimm“. (szo/mja/uwo/ale/dpa)

Zusammenschnitt einiger im Netz kursierender Videos: