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Montag, 08.01.2018

Kretschmer: Kinderrechte müssen nicht ins Grundgesetz

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

© Monika Skolimowska/dpa

Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Ich bin mit der jetzigen Situation in Deutschland eigentlich ganz zufrieden“, sagte er. Es gebe beim Thema Kinder- und Jugendhilfe sicher viele Probleme. Kretschmer verwies auf Risse im Zusammenhalt der Gesellschaft und soziale Spannungen. „Ich bin da oft schockiert und den Tränen nahe, wenn ich von einzelnen Schicksalen erfahre. Aber ob wir das durch Rechte im Grundgesetz klären, da habe ich meine Zweifel.“

Vielmehr müssten konkrete Maßnahmen dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen: „Wir brauchen niederschwellige Angebote schon in der Kita und der Grundschule. Es geht um praktische Hilfe für diejenigen, die aus Familien kommen, wo man sich aus den verschiedensten Gründen nicht um sie kümmert.“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hatte am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Seither ist der 20. November der Internationale Tag der Kinderrechte. In Deutschland wurde die Konvention erst 1992 ratifiziert.

Immer wieder wird seitdem gefordert, den Kinderrechten auch einen Verfassungsstatus zu geben, indem sie ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dort werden sie bislang nur in Artikel 6 erwähnt. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerk sind Kinder dabei allerdings nur Regelungsgegenstand, also Objekte. Anders als andere Grundrechtsträger könnten sie ihre Rechte deshalb häufig nicht selbst einfordern.

Brandenburg hatte unlängst im Bundesrat einen entsprechenden Vorstoß zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz unternommen, der in die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen wurde. Die Linken in Sachsen scheiterten Mitte Dezember im Landtag mit einem Antrag, nach dem sich die Staatsregierung sowie die Länder Berlin, Bremen und Thüringen der Brandenburger Initiative anschließen sollten. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Exil-Sachse

    Es wäre vollkommen ausreichend, wenn sich Herr Kretschmer um die Angelegenheiten kümmern würde, für welche er zuständig ist und bei welchen er auch was bewegen kann. Ich halte seinen Einfluss auf Grundgesetzänderungen für nicht existent. Sich dazu zu äussern wäre wenn überhaupt Aufgabe des sächsischen Justitzministers Sebastian Gemkow. Und da fängt das Elend an.

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