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Mittwoch, 13.12.2017

Kretschmer ist Sachsens neuer Ministerpräsident

Jetzt ist es amtlich: Michael Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich an und ist vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Es wird geklatscht, gelobt und gestichelt.

Bei der Wahl im Landtag dabei: Michael Kretschmers Lebensgefährtin Annett Hofmann
Bei der Wahl im Landtag dabei: Michael Kretschmers Lebensgefährtin Annett Hofmann

© Robert Michael

Dresden. Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident des Freistaates. Der 42-Jährige erhielt am Mittwochvormittag bei der geheimen Abstimmung im Landtag 69 Stimmen, fünf mehr als benötigt. Drei Stimmen waren ungültig, 48 Abgeordnete stimmten gegen Kretschmer, zwei enthielten sich. Der CDU gehören 59 Abgeordnete an, der SPD 18. Kretschmer bekam also nicht alle der 77 möglichen Stimmen der schwarz-roten-Koalition.

Kretschmer, der als einziger Kandidat angetreten war, nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Er wolle Ministerpräsident aller Sachsen sein, auch derjenigen, die ihn nicht gewählt hätten. Er ist der vierte Ministerpräsident seit 1990 und zugleich der jüngste in Deutschland. Er folgt auf Stanislaw Tillich der nach den CDU-Stimmverlusten bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte.

Kretschmers Amtseinführung in Bildern

Beim Landesparteitag am Samstag in Löbau wurde Kretschmer zum neuen Vorsitzenden der Sachsen-CDU gewählt. Bereits am Montag traf er sich mit SPD-Chef Martin Dulig. Bei dem Treffen mit dem Koalitionspartner wurde der Rahmen für die nun beginnende Zusammenarbeit gesteckt und eine Absichtserklärung abgegeben. Diese soll die Grundlage für ein 100-Tage-Programm des neuen Regierungschefs bilden.

Offiziell ist Kretschmer, der von 2002 bis zur Bundestagswahl im September 2017 im Bundestag saß, kein Mitglied des Landtages. Bei seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten musste er deshalb auch im Zuschauerbereich Platz nehmen. Dort saß seine Lebensgefährtin Annett Hofmann neben ihm.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten begann mit einer Würdigung für den scheidenden. Zu Beginn der Sitzung sagte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), Stanislaw Tillich habe über neun Jahre lang die Geschicke des Freistaates mit „viel Fachkompetenz und einem großen Herzen für unsere sächsische Heimat gelenkt.“ Tillich sei es gelungen, das Land durch unruhige Zeiten zu führen und zukunftsfest zu gestalten, so Rößler.

Weniger salbungsvolle Worte fanden die Linken. Kurz vor Beginn der Sitzung enthüllte die Partei auf gegenüber dem Landtag auf der anderen Elbseite ein großes Transparent. Darauf standen die Statements „Kretschmer = Krönung der sächsischen Demokratie“ und „#NichtunserPräsident“. Auf Twitter teilte Linken-Politikerin Juliane Nagel ein Foto des Protests. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte außerdem: „Herr Kretschmer hat sich gleich von Anfang an als verlängerter Arm einer selbstgenügsamen rechtskonservativen Weltanschauung präsentiert.“

Die Grünen beurteilen die Wahl Kretschmers neutraler. Mit einem dem Ministerpräsidenten könnten die Weichen im Land jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden, meinte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. „Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden.“ Als langjähriger CDU-Generalsekretär habe er die relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren mitzuverantworten. Die SPD sieht Zschocke unterdessen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Er mahnte an, dass SPD-Landeschef Martin Dulig in der Wahl Kretschmers vorher keinen Automatismus sah und einen System- und Kurswechsel gefordert habe. Doch die am Montag von SPD und CDU vorgetragene Absichtserklärung enthalte „vor allem Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“.

Aus den eigenen Reihen bekommt Kretschmer Rückenwind. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wies auf die Vielzahl von Aufgaben hin, die vom neuen Regierungschef nun schnell zu erledigen seien. „Auf unsere konstruktive Begleitung kann er sich verlassen“, versprach Frank Kupfer, der kurz darauf auf einer von der CDU-Fraktion getwitterten Fotomontage neben Kretschmer an einem Steuerrad zu sehen war - jedoch auf der verkehrten Seite. (ale/fsc/dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 32 Kommentare

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  1. Keine Ausreden

    Herzlichen Glückwunsch an den neuen Ministerpräsidenten zu seiner Wahl und viel Erfolg im Amt!

  2. Anmerkung

    Da fehlten Herrn Kretzschmar 8 Stimmen aus den eigenen Reihen. Bei 18 SPD-Abgeordneten hat also fast jeder Zweite dagegengestimmt. Schon toll, wenn man Freunde hat, auf die man sich verlassen kann

  3. Joachim Herrmann

    Glückwunsch, soviel Respekt und Demokratieverständnis muss und sollte sein. Eine Bitte zuerst an ALLE, mit dem psychogenen Landesvater und (Mutter) aufhören. Dieses "Prädikat" ist einfach nur lächerlich! Dann wünsche ich mir, dass die scheinbar festgebrannten Statements auf der persönlichen Festplatte im Gehirn den Realitäten im Lande weichen. Denn was am Montag im MdR statt fand, waren Thesen, die ich in X- Veranstaltungen zu allen möglichen Themen gehört habe. Übrigens, egal, wie die Fragen waren! Und VIELE habe ich ihm auch gestellt- mit marginalem Ergebnis. Nur auf die "vielfältigen" Erfolge zu verweisen, die in Sachsen durch zumeist nur die Bürger geleistet wurden, reicht eben nicht. Der Baustellen und Problemlagen gibt es zur Genüge. Und, bitte- nicht nur an die Leuchttürme und deren "Ableger" denken. Ansonsten ist zu wünschen, dass es unter und mit dem neuen MP eben nicht nur weiter so, sondern endlich mal ans Aufwachen geht. Die Hoffnung bleibt und 100 Tage sind nicht viel???!!

  4. Erkenntnisgewinn

    Sehr aufschlussreich. Protest der Linken an einem demokratischen Prozeß. Weitergedacht bedeutet dies, dass sich diese Partei wohl auch eine Diktatur ( und sei es eine des sogenannten Proletariat's) immer noch vorstellen kann. Das die Relativiererin von Gesetzesübertretungen, diese Frau Nagel, dabei vorneweg ist, verwundert da nicht mehr.

  5. elbgeistDD

    @4 - was ist denn an der ganzen Chose "Demokratie"? Tillich tritt zurück, zeigt auf Kretschmer und klaglos wird das von CDU und SPD (!) akzeptiert. Keine Diskussion, keine Ideen, nichts... Und am Wochenende kannte Kretschmer auch nur die billige Parole "Merkel ist schuld" - ok er hats bisschen verblümt ausgedrückt - an allen (säschsischen) Problemen wäre Berlin schuld. Da muss man keine Veränderungen erwarten, weder von den schwarzen noch von den zartroten.

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