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Sonntag, 15.07.2018

Kretschmer begrüßt Abschiebung von Sami A.

2Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat die Abschiebung von Sami A. begrüßt.
2Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, hat die Abschiebung von Sami A. begrüßt.

© Archivbild: Monika Skolimowska/dpa

Dresden. Der Rechtsstreit über die Abschiebung von Sami A., einem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, wird zum Politikum. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Wochenende die Abschiebung als „grob rechtswidrig“ kritisiert, weil dem Mann in Tunesien Folter drohe. Trotz einer entsprechenden Anweisung des Gerichts wurde er in der Nacht zum Freitag abgeschoben. Das Gericht verlangt, ihn „unverzüglich“ zurückzuholen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: „Ich bin froh, dass Sami A. Deutschland verlassen hat. Er soll nicht wiederkommen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Schutz vor drohender Folter könne „nicht automatisch für jemanden gelten, der selbst eine erhebliche Gefahr für unsere eigene Bevölkerung darstellt“. Auch die AfD begrüßte die Abschiebung.

Andere Politiker kritisierten eine Missachtung des Gerichts. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte davor, „rechtsstaatliche Grundsätze einem ,gesunden Volksempfinden‘ zu opfern“. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das Ende des Rechtsstaates.“ Grünen-Chef Robert Habeck will untersuchen lassen, „ob Innenminister Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen“.

Sami A. wird vorgeworfen, zur Leibgarde von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden gehört zu haben. Er bestreitet das. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde 2007 eingestellt. (SZ/mk)