Frankfurt am Main/Dresden. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat ausdrücklich vor einer in Dresden ansässigen Krankenkasse gewarnt. Dabei handelt es sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Der Finanzaufsicht zufolge betreibt die Degeka Versicherungsgeschäfte, für die sie keine Erlaubnis habe.
Die Degeka weist die Vorwürfe zurück mit der Begründung, die Bafin sei nicht zuständig. Unter der auf der Internetseite der vermeintlichen Krankenkasse angegebenen Telefonnummer meldet sich mit Erhard Lorenz ein bundesweit einschlägig bekannter Reichsbürger. „Die Bafin steht für mich außerhalb der Gesetze“, sagte Lorenz. Sie gehöre mit „zum ganzen Schwachsinn und zur Mischpoke in Deutschland“.
Für die Homepage der Versicherung zeichnet eine „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ mit Sitz in einem Privathaus in Struppen in der Sächsischen Schweiz verantwortlich. Als für sie zuständige Aufsichtsbehörde tituliert die Degeka das „Reichsversicherungsamt“, als Gerichtsstand das „Deutsche Reichsgericht“. Das Geschäftsgebiet umfasse „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Als Vorstand fungiert nach SZ-Recherchen eine Hypnotiseurin, die einer esoterischen Reichsbürger-Organisation angehört.
Auf der Homepage der Versicherung heißt es weiter, man habe sich im April 2017 in Dresden mit 18 Personen gegründet. In Radebeul sei dann die Satzung erarbeitet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Firmensitz wird ein Büro- und Gastronomie-Komplex im Dresdner Süden genannt.
Nach dem jüngsten Lagebericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz leben im Freistaat derzeit 718 Reichsbürger. Die Szene wachse, immer mehr Straftaten gingen auf ihr Konto, heißt es. Zwischen 2012 und 2016 seien es rund 1 500 Straftaten gewesen. Anfang August warnte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausdrücklich vor Reichsbürgern. Sie besäßen „zum Teil ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“. Außerdem seien „ihr Fanatisierungs-Grad und ihre Waffenaffinität nicht zu unterschätzen“. (SZ/uwo)