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Mittwoch, 30.05.2018

Kohlekommission vertagt

Sachsen ist ein Braunkohleland. Deshalb wird jede Neuigkeit über die geplante Strukturkommission aufmerksam verfolgt. Selbst für kurze zeitliche Verzögerungen gibt es Kritik.

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Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten im Nordosten des Freistaates (Symbolfoto).
Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten im Nordosten des Freistaates (Symbolfoto).

© Monika Skolimowska/dpa

Berlin/Dresden. Parteien in Sachsen haben das Hin und Her um die Kohlekommission kritisiert und drängen auf ihre rasche Einsetzung.

„Ich bin nicht nur verwundert, sondern auch verärgert, dass das Thema Braunkohle-Kommission im Bundeskabinett einfach vertagt worden ist“, sagte der CDU-Politiker Lars Rohwer am Mittwoch der dpa. Angesichts der Dimension der Aufgabe und des geplanten Zeitraums, bis Oktober dieses Jahres einen Bericht vorzulegen, dränge die Zeit sehr. Die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Braunkohlerevier erwarteten zu Recht von der Bundesregierung ein zügiges und verlässliches Handeln.

„Das peinliche Gezerre entspricht der Konzeptionslosigkeit beim Umgang mit dieser Kommission“, sagte Jana Pinka (Linke). Pinka missfällt, dass der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen der Vorsitze einnehmen soll. Tillich habe „strukturpolitisch noch nie einen Meter über den Tagebaurand hinausgedacht“, sagte die Politikerin. Sachsen müsse jetzt seine eigenen Hausaufgaben machen und von Braunkohleunternehmen verbindliche Sicherheitsleistungen einfordern, um eine verlässliche finanzielle Grundlage für die Zeit nach dem Kohle-Aus zu haben.

„Wir erwarten eine angemessene Beteiligung der Länder. Und zwar am besten durch die derzeit fachlich zuständigen Regierungsmitglieder und nicht unbedingt durch ehemalige Politiker“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Jörg Vieweg.

Für AfD-Fraktionschef Jörg Urban ist „dieser Eiertanz der Bundesregierung auf dem Rücken der Bürger“ unverantwortlich: „Er zeigt die Konzeptionslosigkeit der CDU-geführten Bundesregierung bei ihrer ideologischen Energiewende. Der überhastete Kohleausstieg wird Zehntausende Arbeitsplätze in der strukturarmen Lausitz kosten und die Versorgung von Bürgern und Industrie mit bezahlbarem Strom gefährden.“ Die Braunkohle-Regionen bräuchten endlich Klarheit, wann dieser Kahlschlag über sie hereinbreche.

„Das Gefeilsche um jeden Platz und jedes Wort im Mandat der Kohlekommission zeigt, welch‘ geradezu schicksalhafte Bedeutung ihr von jenen beigemessen wird, die bei Klimaschutz und Kohleausstieg bisher eine Verzögerungs- und Verhinderungsstrategie gefahren haben“, kommentierte Grünen-Energieexperte Gerd Lippold die Entscheidung. An eigenen Klimaschutzmaßnahmen komme die Bundesregierung aber nicht vorbei: „Der Versuch, sich hinter dem Rücken einer Kommission zu verstecken, wird scheitern.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Exil-Sachse

    Ob die Kohlekommission nun dieses oder nächstes Jahr mit der Arbeit beginnt hat aus meiner Sicht keinen Einfluss. Nach der Änderung ist vor der Änderung. Das Chaos wird weiter gehen. Atomausstieg, Solarboom ... Was kommt als nächstes? Die Besetzung verheisst schon mal nichts gutes. Zumindest für die in der Branche arbeitenden. Vielleicht machen 10000 Kohlekumpel ne Umschulung zum Altenpfleger:) Für die Arbeitnehmer heisst es flexibel bleiben.

  2. Manfred Hengst

    Ja es geht auch um die Arbeitsplätze in der Braunkohle, nur wäre das erste mal das sie denken. Sie habe im Ruhrgebiet nicht über die Kumpel von Stahl und Steinkohle gefragt. Sie haben nach 1990 auch nicht gefragt als die Treuhand 100 000 auf die Straße gesetzt hat. Wer hat sich um den Niedergang der Textil und Glasindustie geschert. Bei der Kommission geht es wider mal um Rentenposten welche sie CDU und SPD besetzen möchte uns sich nicht einigen können.

  3. Wandelstrategie

    D. fanatische Kampf einiger älteren Politiker läßt auf d. sehr starke Ideologisierung aus DDR-Zeiten schließen, bei der gerade d. Braunkohle-Kraftwerksindustrie hoch ideologisiert worden ist. D. DDR wäre nicht so marode gewesen, wenn man nicht Unmassen an intellektuellem und Arbeitspotential nur in diesen Sektor verheizt hätte. Im Wandel liegt e. Chance, hin zu e. zeitgemäßen Industrie-,Dienstleistungsstruktur. Dafür sind Wissen, Fertigkeiten, Talente, unternehmerisches Denken, Kunst, Kultur, Inspiration, Breiten-/Spitzensport und die Wahrung d. bedeutsamsten Schatzes der Erde- dem Leben der Flora und Fauna mit all dem weltweit noch vorhandenen Artenreichtum ausschlaggebend.Im Besonderen liegt die Zukunft. Die Kohleindustrie hat die Menschen zu sehr formatiert. Nur wer sich wandelt, braucht irgendwann keine Bezuschussungen mehr! Also gründet endlich die Fernuni-Löbau mit allen Studiengängen und Meisterberuf als Fernstudium mit 2 Labor-Praxissemestern.Macht die Leute damit flexibler.

  4. Wandelstrategie

    Flutet die leergebaggerten Tagebau nicht, sondern bergt die giftmüllhaltigen Schichten und verwandelt die Tagebau in: - schnellwachsende Bambuswälder(inkl. Pandas) - in gesicherte Naturreservate für weltbedrohte Natur die touristisch erschlossen werden kann mit solchen Hallen wie bei den Zeppelinhangars in Brandenburg(später zur Wellness-Landschaft umfunktioniert) - Laßt die Menschen durch extrem sichere Röhren durch diese Reservate spazieren und weltweit sonst wo bereits ausgestorbene Tierarten bewundern. - Baut dort Edelgehölze, Früchte für tierischen Verzehr an. Die Afrikaner und Asiaten, Südamerikaner werden kommen und ihre bis dahin bereits ausgerotteten Arten bei uns noch sehen oder wieder nachzüchten zu können. - Es geht darum e. Lebendarchiv des Lebens auf Erden anzulegen. - Sinnlose Arbeit nur um des Arbeitens(Braunkohlearbeit) willen zu erhalten, anstatt notwendige Arbeiten zu erledigen, (Altenpflege) ist dekadent. Die Subventionierung der Altenpflege wäre sinnvoller.

  5. Oberlausitzer

    @ Wandelstrategie: "Flutet die leergebaggerten Tagebau nicht, sondern bergt die giftmüllhaltigen Schichten und verwandelt die Tagebau in: - schnellwachsende Bambuswälder(inkl. Pandas)" Was für Drogen muss man nehmen, um so einen Stuss zu schreiben? Die leergebaggerten Tagebaue müssten künstlich mit einem sehr großen Aufwand leergepumpt werden, da sie durch Grundwasser volllaufen. Und Pandas in der Lausitz züchten zu wollen, war der beste Witz!

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