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Dienstag, 25.11.2014

Kein Platz in der Krippe

Eltern verklagen die Stadt Leipzig, weil ihr Kind keinen Kita-Platz bekam. Kein Einzelfall in Sachsens Großstädten.

Von Sven Heitkamp, Leipzig

5 Prozess um Kita-Platz in Leipzig

© Symbolfoto: dpa

Irgendwann platzte Claudia und Sven Menschel der Kragen. Weil die Stadt Leipzig den Eltern partout keinen Krippen-Platz für ihren einjährigen Sohn Tobias anbieten konnte und die Mutter dadurch ihren Job in einem Ingenieurbüro erst später wieder antreten konnte, verklagten sie das Rathaus auf Schadensersatz. Sie fordern knapp 2 600 Euro Verdienstausfall plus Anwaltskosten. „Wir wollen klar machen, dass die Stadt versagt und den jahrelang absehbaren Bedarf verschlafen hat“, sagt Sven Menschel. Gestern wurde ihre Klage vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Und die Menschels waren nicht die einzigen. Gleich drei Familien erschienen im Halbstundentakt vor Richter Sixtus Ecker.

Entgangene Einnahmen

Ihre Fälle sind landesweit ziemlich einmalig. Während andernorts in Sachsen eher Kindermangel herrscht, leidet Leipzig unter einem Luxusproblem: Die Geburtenzahlen steigen, die Einwohnerzahl wächst massiv auf derzeit 530 000. Die Stadt zog mit Kita-Neubauten nicht im selben Tempo nach und kann den von Bund und Ländern seit August 2013 verordneten Betreuungsanspruch für Einjährige nicht voll erfüllen. In Dresden, wo die Kinderzahlen ebenfalls wachsen, klappt es scheinbar besser: Dort läuft lediglich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, ein Urteil steht noch aus.

Menschels Sohn Tobias kam im Januar 2013 auf die Welt, bald schon meldeten die Eltern ihren Bedarf an und gingen Klinkenputzen bei Kitas, um einen freien Platz zu bekommen. Genutzt hat es nichts. Als die Architektin Mitte Januar dieses Jahres wieder zur Arbeit erscheinen musste, ging es nicht. Erst im März bekam die 34-Jährige für Tobias einen Platz bei einem freien Träger. Für die sechs entgangenen Wochen macht sie ihre Ansprüche geltend, auch wenn sie wieder in dem Ingenieurbüro arbeitet. Anderen Eltern erging es zur selben Zeit ähnlich, auch sie fordern vor Gericht mehrere Tausend Euro Schadensersatz. „Die Eltern haben alles richtig gemacht. Sie sind frustriert und wollen ihr Recht“, sagt Anwältin Natalie Wolfrum. Die Stadt habe auf Lücke geplant und gehofft, dass Eltern nicht klagen. Nun gehe es darum, anderen Betroffenen Mut zu machen.

Der Vorsitzende Richter Sixtus Ecker hat dafür Verständnis. Obwohl er sein Urteil erst für den 12. Januar ankündigte, ließ er doch klar seine Haltung erkennen. In keinem der Fälle habe die Stadt einen Platz zur Verfügung gestellt und damit klar ihre Pflicht nicht erfüllt. Dies sei als schuldhaft anzusehen. „Aus welchen Gründen auch immer“, so Ecker. Tatsächlich waren in einer offiziellen Prognoseplanung für 2014 fast 700 fehlende Kita-Plätze ausgewiesen. Einem Erfolg der Klage stehe nichts im Wege, sagte Ecker. Eigentlich gehe es nur noch um die genaue Höhe des Schadens.

Rathaus im Dilemma

Der Anwalt der Stadt Leipzig, der Fachmann für Kommunal-, Staats- und Haftungsrecht Sven Singer aus Dresden, sieht das freilich anders: Zum einen könne die Stadt als solche gar keine Pflichten verletzten und sei daher nicht haftbar zu machen, es müsse das Verschulden eines Mitarbeiters oder Amtsleiters vorliegen. Zum anderen gehe es beim Kita-Rechtsanspruch um das Recht des Kindes – nicht aber das der Eltern. Und eigentlich müssten die Familien der Stadt ein Verschulden nachweisen. Ohnehin sei das Rathaus in einem Dilemma, weil es sich im Bereich der Prognose von Geburten bewege. Gebe es zu viele Betreuungsplätze, werfe man ihr Steuerverschwendung vor. Gebe es zu wenige, klagten die Eltern. Die Stadt verweist darauf, dass allein dieses Jahr 1 750 und nächstes Jahr 1800 neue Kita-Plätze für alle Altersgruppen entstehen, zumeist bei freien Trägern. Von 2005 bis 2016 werden es insgesamt 12 000 neue Plätze.

Nun will Singer schriftlich eine Erklärung nachliefern, warum die Stadt keine Plätze zur Verfügung hatte. Einen gütlichen Vergleich lehnen indes beide Seiten ab – sie wollen Klarheit.

Beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) kennt man das ungewöhnliche Kita-Problem. „In aller Regel kann ein Betreuungsangebot unterbreitet werden. Nur vereinzelt, wie in Dresden und Leipzig, gibt es gewisse Engpässe, sodass es zu geringen Verzögerungen bei der Platzvergabe kommen kann“, sagt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. „Da aber stetig neue Plätze geschaffen werden, werden die Engpässe hoffentlich bald behoben sein.“ Künftige Eltern werden es hoffen.

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. kein Fan

    Nachdem ich in 2014 meine 2 Kinder einschulen durfte kann ich die Situation der Eltern sehr gut nachvollziehen. Einzelversagen ist nicht nachzuweisen und die "Stadt" oder das "Land" sind als solche nicht verklagbar. Welch herrliche Sichtweise für die Städte, Länder und deren Mitarbeiter. Liebe Stadt Leipzig (und auch DD), es ist keinesfalls Steuerverschwendung wenn die gesetzlich möglichen Packungsdichten in Schulen, Horts und Kitas nicht vollends ausgenutzt werden. Es zur Klage kommen zu lassen - das ist Steuerverschwendung, denn letztlich werden diese Kosten (Gerichtskosten und Schadenersatz) aus Steuern fianziert. Ich wünsche den Eltern viel Erfolg!

  2. Chris schaf

    Gut zu wissen, dass die Stadt bei den Kinder sehr hinterher ist, Steuern einzusparen, aber bei der Sanierung einer Straße, gern mal die ein oder andere Millionen zusätzlich für die Planung verschwendet. Da wird doch gern noch ein weiterer Vorschlag in Auftrag gegeben, und Millionen verschwendet. Sind ja nur Einzelne, die hier mit den Kindern betroffen sind. Die Einzelnen scheinen unwichtig zu sein. Mit denen kann man es ja machen. Die können sich meist eh nicht wehren, weil sie den Anwalt nicht vorfinanzieren können. So ist die Stadt schön raus: Auch einfach die Schuld auf Andere schieben. Bis den Einzelnen das Geld ausgegangen ist. Danke liebe Stadt. Sehr nett, fühle mich so gut aufgehoben.... Ich sehe Euch liegen alle am Herzen... Alle, die die Klappe halten und brav die Steuern zahlen.

  3. Emilia

    Ich finde es unmöglich, wegen 1,5 Monate zu spät einen KITA - Platz erhalten zu haben, nun die Stadt zu verklagen. Die Frau hat doch ihren Job wieder bekommen in der selben Firma. Wie geldgierig muß man denn sein? Und die haben doch sicher einen gutbezahlten Job als Ingenieur. Da kann man doch etwas überbrücken, finanziell.Hab dafür kein Verständnis. Selbst damals in der DDR habe ich ewig auf einen Krippenplatz gewartet bei beiden Kindern. Und wir hatten keine Reichtümer. Und den Staat verklagen wäre gefährlich gewesen.

  4. Thilo Fleck

    Emilia, ich selber bin ja auch ein DDR-Gewächs und heute schon mit Enkeln gesegnet, aber Sie: Leben Sie noch in der Steinzeit? Wieso sollen die Eltern nicht auf einen einklagbaren Rechtsanspruch pochen? Und Ingenieurarbeit bedeutet heute 10 und mehr Stunden pro Tag am PC (entgegen allen Arbeitsschutzrichtlinien), ist damit nebenher noch gesundheitsschädlich (stillsitzen!) und schlecht bezahlt! Wo leben Sie denn? Die dicke Kohle streichen in dem Job die Büroleiter oder Inhaber eines Ingenieurbüros ein, nicht die Mitarbeiter! Für solche Parolen habe ich kein Verständnis! Wenn der Staat den Mund so voll nimmt, Krippenplätze zu garantieren, soll er auch dafür blechen müssen! Wir blechen ja unsere Steuern ebenfalls pünktlich!

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