Herr Kretschmer, Sie touren derzeit durch alle sächsischen Regionen. Verändert dies Ihren Blick auf Sachsen?
Der Ministerpräsident zu Besuch in der SZ-Lokalredaktion Pirna
Klar. Ich lerne bei jedem Gespräch etwas. Beim Internetausbau haben wir zum Beispiel gemerkt, dass die bisherige Förderung nicht ausreicht. Aber nicht nur da braucht der ländliche Raum höhere Pauschalen. Deswegen gibt es ab diesem und in den kommenden zwei Jahren jeweils 70 000 Euro für jede Gemeinde, insgesamt also 210 000 Euro. Seit 1994 war ich selbst Kommunalpolitiker, bis Dezember saß ich im Görlitzer Kreistag. Daher weiß ich: Man muss sich aufeinander verlassen können.
In der Vergangenheit gab es einen großen Vertrauensverlust zwischen den Städten und Dörfern und der Landesregierung. Wie viele Altlasten haben Sie von Ihrem Vorgänger geerbt?
Ich will die Vergangenheit nicht bewerten. Mir geht es um die Zukunft in Sachsen. Meine Einstellung dazu möchte ich vermitteln. Ich habe oft erlebt, dass gut gemeinte Vorhaben der Landespolitik vor Ort nicht funktionierten. Deshalb spreche ich immer erst mit allen Beteiligten, bevor wir daraus ein Gesetz machen. Das ist wirkungsvoller.
Schnelles Internet ist ein besonders wichtiges Thema. Schüler auf dem Dorf können ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen, Bürger können nicht digital fernsehen, Unternehmer beklagen sich. Wann ist das Problem gelöst?
Wir haben zugesagt, dass der Freistaat Finanzierungslücken zu 100 Prozent füllt. Wenn die neue Bundesregierung im Amt ist, erwarten wir zügig die Zustimmung zu unserem Verfahren. Denn die meisten Bundesländer wollen, dass sich ihre Kommunen am Ausbau beteiligen. Die Landräte haben zugesagt, dass sie mithelfen, den Ausbau zu koordinieren. Wer schon angefangen hat, den Ausbau zu planen, bekommt Hilfe.
Und wer noch nicht angefangen hat?
Im Koalitionsvertrag haben wir weitere zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau vereinbart. Unser Ziel ist es, dass das schnelle Internet in Zukunft an allen Orten im Freistaat verfügbar ist, auch an Berghütten.
Ehrenamtliche Bürgermeister haben oft Probleme mit den komplizierten Verfahren, das verfügbare Geld abzurufen und zu investieren – etwa beim Straßenbau. Gibt es dafür Lösungen?
Wir müssen die Verfahren vereinfachen. Ein Weg ist, dass der Freistaat den Gemeinden Pauschalen zur Verfügung stellt. Wir wollen aber auch die Vereinfachung der Förderverfahren erreichen. Deswegen werden wir im Finanzministerium eine Task Force einrichten, die alle Förderverfahren überprüft. Wir holen uns auch Hilfe von Experten. Als nächste konkrete Maßnahme wird es eine Pauschale für jeden Landkreis von jährlich 100 000 Euro zur Unterstützung des Ehrenamts geben. Zudem kommt noch eine flexible Pauschale für die kommunalen Straßen.
Auf dem Land ist eine gute Infrastruktur teurer als in den Städten – etwa im öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung, bei der Pflege. Wie soll das künftig klappen?
Ich bin ein großer Fan vom Land. Gerade die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge sind besonders lebenswerte Teile unserer Heimat. Wer einmal auf dem Papststein gestanden und gesehen hat, wie die Sonne aufgeht, wird das nie vergessen. Ich möchte gern, dass sich Leute einfacher und flexibler auf dem Land ansiedeln können als in der großen Stadt. Hier haben wir den Platz und die schöne Natur. Die Förderung, die ich jetzt angeschoben habe, ist eine für den ländlichen Raum.
Ein Beispiel, wo Gemeinden künftig Hilfe brauchen, sind die Freiwilligen Feuerwehren. Diese haben Sie mit ins Zentrum Ihres Regierungsprogramms gestellt. Das Geld ist aber nur ein Anfang.
Brandschutz ist eine der ältesten Aufgaben, die man lokal als Gemeinschaft lösen kann, fast immer im Ehrenamt. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Struktur in den kommenden Jahrzehnten erhalten wird. Deshalb fördern wir den Lkw-Führerschein und geben eine Pauschale von 50 Euro für die Gemeinden, wenn sie ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen gewinnen. Das hat viel mit Wertschätzung zu tun. Wir wollen in fünf Jahren 200 Millionen Euro sachsenweit in die Technik der Wehren investieren.
Stichwort Wertschätzung: Seit Monaten ist unsicher, ob die Bundespolizei ihren Standort in Altenberg verlässt. Was sagen Sie dazu?
Ich finde es unmöglich, dass die Bundespolizei die Leute so verunsichert. Ich verstehe, dass sie darum kämpfen, den Posten zu erhalten. Aber ich entscheide das nicht, sondern der Bund. Ich verstehe gut, dass man dort oben diese Präsenz braucht, weil dort die Grenze ist. Ich habe mit dem bisherigen Bundesinnenminister darüber gesprochen und werde das auch dem künftigen, Horst Seehofer, sagen: Es ist wichtig, dass möglichst bald Klarheit herrscht.
Ein anderes bundespolitisches Thema sind Diesel-Fahrverbote. Der aktuelle Vorschlag sind Plaketten in verschiedenen Blautönen. Was halten Sie davon?
Wir haben bei diesem Thema die Latte so hoch gelegt, dass man sie auf jeden Fall reißen muss. Deutschland will wieder besser sein als alle anderen. Fahrverbote sind für uns in Sachsen kein Thema. Am Ende wird es einige wenige Orte geben, etwa Stuttgart in seinem Talkessel, die an teilweisen Fahrverboten nicht vorbeikommen. Wir brauchen Lösungen mit Augenmaß. Wichtig ist jetzt vor allem, die Bürger nicht weiter zu verunsichern.
Der AfD-Verband in unserem Landkreis ist personell und inhaltlich ein Zentrum der Partei in Sachsen. Die AfD punktet vor allem damit, dass sie auf komplexe Probleme einfache Antworten gibt. Wie wollen Sie mit Ihrer CDU die Verluste in der kurzen Zeit bis zu den sächsischen Wahlen im nächsten Jahr wieder ausgleichen?
Nach 2015 hatten wir eine besondere Zeit. Das Thema Asyl hatte einen großen Einfluss auf die Bundestagswahl. Mittlerweile hat die Politik gegengesteuert. Der Familiennachzug wird ausgesetzt. Wir wollen künftig schneller abschieben. Der Zustrom ist begrenzt. Wir machen viel. Dabei bleiben wir aber anständig im Ton und im Rahmen des Grundgesetzes. Das unterscheidet uns von anderen. Ich setze darauf, dass nach der Zeit, in der die Emotionen überkochten, wieder eine Zeit kommt, in der man besonnen miteinander reden kann. Das will ich versuchen. Ich rede wirklich mit jedem, der mit mir sprechen möchte. Ich bin bereit, dazuzulernen. Am Ende entscheiden die Menschen, in was für einem Land sie leben wollen.
Das Gespräch führten Christian Eißner, Domokos Szabó und Franz Werfel.