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Mittwoch, 07.03.2018

„Ich bin ein großer Fan vom Land“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt im Gespräch mit der SZ Pirna, was er an der Region mag und wie sie gefördert werden soll.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim SZ-Gespräch: Der 42-Jährige will in den nächsten Jahren die ländlichen Räume stärken.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim SZ-Gespräch: Der 42-Jährige will in den nächsten Jahren die ländlichen Räume stärken.

© Norbert Millauer

Herr Kretschmer, Sie touren derzeit durch alle sächsischen Regionen. Verändert dies Ihren Blick auf Sachsen?

Klar. Ich lerne bei jedem Gespräch etwas. Beim Internetausbau haben wir zum Beispiel gemerkt, dass die bisherige Förderung nicht ausreicht. Aber nicht nur da braucht der ländliche Raum höhere Pauschalen. Deswegen gibt es ab diesem und in den kommenden zwei Jahren jeweils 70 000 Euro für jede Gemeinde, insgesamt also 210 000 Euro. Seit 1994 war ich selbst Kommunalpolitiker, bis Dezember saß ich im Görlitzer Kreistag. Daher weiß ich: Man muss sich aufeinander verlassen können.

Der Ministerpräsident zu Besuch in der SZ-Lokalredaktion Pirna

In der Vergangenheit gab es einen großen Vertrauensverlust zwischen den Städten und Dörfern und der Landesregierung. Wie viele Altlasten haben Sie von Ihrem Vorgänger geerbt?

Ich will die Vergangenheit nicht bewerten. Mir geht es um die Zukunft in Sachsen. Meine Einstellung dazu möchte ich vermitteln. Ich habe oft erlebt, dass gut gemeinte Vorhaben der Landespolitik vor Ort nicht funktionierten. Deshalb spreche ich immer erst mit allen Beteiligten, bevor wir daraus ein Gesetz machen. Das ist wirkungsvoller.

Schnelles Internet ist ein besonders wichtiges Thema. Schüler auf dem Dorf können ihre Hausaufgaben nicht ordentlich machen, Bürger können nicht digital fernsehen, Unternehmer beklagen sich. Wann ist das Problem gelöst?

Wir haben zugesagt, dass der Freistaat Finanzierungslücken zu 100 Prozent füllt. Wenn die neue Bundesregierung im Amt ist, erwarten wir zügig die Zustimmung zu unserem Verfahren. Denn die meisten Bundesländer wollen, dass sich ihre Kommunen am Ausbau beteiligen. Die Landräte haben zugesagt, dass sie mithelfen, den Ausbau zu koordinieren. Wer schon angefangen hat, den Ausbau zu planen, bekommt Hilfe.

Und wer noch nicht angefangen hat?

Im Koalitionsvertrag haben wir weitere zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau vereinbart. Unser Ziel ist es, dass das schnelle Internet in Zukunft an allen Orten im Freistaat verfügbar ist, auch an Berghütten.

Ehrenamtliche Bürgermeister haben oft Probleme mit den komplizierten Verfahren, das verfügbare Geld abzurufen und zu investieren – etwa beim Straßenbau. Gibt es dafür Lösungen?

Wir müssen die Verfahren vereinfachen. Ein Weg ist, dass der Freistaat den Gemeinden Pauschalen zur Verfügung stellt. Wir wollen aber auch die Vereinfachung der Förderverfahren erreichen. Deswegen werden wir im Finanzministerium eine Task Force einrichten, die alle Förderverfahren überprüft. Wir holen uns auch Hilfe von Experten. Als nächste konkrete Maßnahme wird es eine Pauschale für jeden Landkreis von jährlich 100 000 Euro zur Unterstützung des Ehrenamts geben. Zudem kommt noch eine flexible Pauschale für die kommunalen Straßen.

Auf dem Land ist eine gute Infrastruktur teurer als in den Städten – etwa im öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung, bei der Pflege. Wie soll das künftig klappen?

Ich bin ein großer Fan vom Land. Gerade die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge sind besonders lebenswerte Teile unserer Heimat. Wer einmal auf dem Papststein gestanden und gesehen hat, wie die Sonne aufgeht, wird das nie vergessen. Ich möchte gern, dass sich Leute einfacher und flexibler auf dem Land ansiedeln können als in der großen Stadt. Hier haben wir den Platz und die schöne Natur. Die Förderung, die ich jetzt angeschoben habe, ist eine für den ländlichen Raum.

Ein Beispiel, wo Gemeinden künftig Hilfe brauchen, sind die Freiwilligen Feuerwehren. Diese haben Sie mit ins Zentrum Ihres Regierungsprogramms gestellt. Das Geld ist aber nur ein Anfang.

Brandschutz ist eine der ältesten Aufgaben, die man lokal als Gemeinschaft lösen kann, fast immer im Ehrenamt. Wir müssen alles dafür tun, damit diese Struktur in den kommenden Jahrzehnten erhalten wird. Deshalb fördern wir den Lkw-Führerschein und geben eine Pauschale von 50 Euro für die Gemeinden, wenn sie ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen gewinnen. Das hat viel mit Wertschätzung zu tun. Wir wollen in fünf Jahren 200 Millionen Euro sachsenweit in die Technik der Wehren investieren.

Stichwort Wertschätzung: Seit Monaten ist unsicher, ob die Bundespolizei ihren Standort in Altenberg verlässt. Was sagen Sie dazu?

Ich finde es unmöglich, dass die Bundespolizei die Leute so verunsichert. Ich verstehe, dass sie darum kämpfen, den Posten zu erhalten. Aber ich entscheide das nicht, sondern der Bund. Ich verstehe gut, dass man dort oben diese Präsenz braucht, weil dort die Grenze ist. Ich habe mit dem bisherigen Bundesinnenminister darüber gesprochen und werde das auch dem künftigen, Horst Seehofer, sagen: Es ist wichtig, dass möglichst bald Klarheit herrscht.

Ein anderes bundespolitisches Thema sind Diesel-Fahrverbote. Der aktuelle Vorschlag sind Plaketten in verschiedenen Blautönen. Was halten Sie davon?

Wir haben bei diesem Thema die Latte so hoch gelegt, dass man sie auf jeden Fall reißen muss. Deutschland will wieder besser sein als alle anderen. Fahrverbote sind für uns in Sachsen kein Thema. Am Ende wird es einige wenige Orte geben, etwa Stuttgart in seinem Talkessel, die an teilweisen Fahrverboten nicht vorbeikommen. Wir brauchen Lösungen mit Augenmaß. Wichtig ist jetzt vor allem, die Bürger nicht weiter zu verunsichern.

Der AfD-Verband in unserem Landkreis ist personell und inhaltlich ein Zentrum der Partei in Sachsen. Die AfD punktet vor allem damit, dass sie auf komplexe Probleme einfache Antworten gibt. Wie wollen Sie mit Ihrer CDU die Verluste in der kurzen Zeit bis zu den sächsischen Wahlen im nächsten Jahr wieder ausgleichen?

Nach 2015 hatten wir eine besondere Zeit. Das Thema Asyl hatte einen großen Einfluss auf die Bundestagswahl. Mittlerweile hat die Politik gegengesteuert. Der Familiennachzug wird ausgesetzt. Wir wollen künftig schneller abschieben. Der Zustrom ist begrenzt. Wir machen viel. Dabei bleiben wir aber anständig im Ton und im Rahmen des Grundgesetzes. Das unterscheidet uns von anderen. Ich setze darauf, dass nach der Zeit, in der die Emotionen überkochten, wieder eine Zeit kommt, in der man besonnen miteinander reden kann. Das will ich versuchen. Ich rede wirklich mit jedem, der mit mir sprechen möchte. Ich bin bereit, dazuzulernen. Am Ende entscheiden die Menschen, in was für einem Land sie leben wollen.

Das Gespräch führten Christian Eißner, Domokos Szabó und Franz Werfel.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Ulrich Ingenlath

    Das " ... schnelle Internet auch an Berghütten ..." zu bringen, ist nicht das Problem Sachsens und seiner ländlichen Räume. Auch Fw-Feuerwehr Finanzierung, Polizeistandort-Diskussionen und Finanzzuweisungen an Kommunen sind nur ` Kurzfrist-Maßnahmen´ , um den WählerInnen in den nächsten 18 Monaten klar zu machen, dass die Sächsische Union irgendetwas verstanden habe und zu ändern bereit sei. Hat sie aber nicht! MP Kretschmer ist unter sechs Augen ausgekungelt worden und dann aufs machtpolitische Schild der Sächs. Union gehoben worden. Er steht für die alte ` Arroganz der Macht´ einer Partei, die seit 28 Jahren jedwede Moderniserung Sachsens verhindert hat und die für diese Malaise verantwortlich ist. Sachsen hat Modernisierungs- und Demokratiedefizite; es überaltert stark, Frauen haben hier nichts zu melden, junge Menschen sowieso nicht und Fremde sind hier eher unerwünscht. Es mangelt an Weltoffenheit und Europa-Nähe - stattdessen Angst vor Migranten, die hier kaum zu finden sind.

  2. Berg

    #1 Ulrich Ingenlath: Mag manches stimmen, was Sie den Sachsen vorwerfen. Doch liegt die Schuld daran wirklich bei Biedenkopf, Milbradt, Tillich, Kretschmer&Co? Die großen Zentren bei Dresden (IT-Bereich) und Leipzig (Autobau) sind nicht von selber gekommen und schaffen für unzählige Familien Sicherheit und Weltoffenheit. Tillich unterhielt trotz Sanktionen das Sachsenbüro in St. Petersburg. - Die Einstellung vieler Leute wird auch von den Medien geschürt, von den Comedians genauso und überhaupt von alle aus der politischen Opposition. Diese MÜSSEN ja alles anzwiefeln, was die Regierung tut.

  3. Leser

    Und was ist mit der Demokratie? Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit. Aber genau wissen, wen sie als Verbündete suchen, um ihren Willen durchzusetzen. Der Bürger ist rechtlos. Abhandlungen in nicht öffentlichen Sitzungen. Dann kann auch kein Abgeordneter Auskünfte geben. So sieht Demokratie aus. Keine Hilfe durch niemand!

  4. Ulrich Ingenlath, Bautzen

    #2 Danke für Ihre Bemerkungen. Kein Widerspruch meinerseits. Ich bin Sachse, lebe in Sachsen und erlebe, wie seit einem viertel Jahrhundert seitens der Landespolitik die Bildungs-Zukunft unserer Kinder - auch die meiner - vor die Wand gefahren wird (Rössler, Flath, Kurth) . Ich erlebe inzwischen die dritte Generation von jungen Menschen, welche die Region verlassen (haben) und viele junge ` politisch gemachte´ Bildungsverlierer sowie zuhauf desillusionierte Pädagogen. Ich erlebe den NSU, die Sachsen LB, den Leipziger bfb, frustrierte Polizisten. Ich erlebe ` Null´ politische Bildung in Sachsen aber einen bis heute selbstverliebten Biedenkopf, einen gescheiterten Milbradt und einen Tillich, der lieber durch die Welt gejettet ist als sich um Probleme vor Ort zu kümmern. Und ich erlebe eine CDU-Fraktion in Panik vor 2019. Was ist so schlimm daran, nach 29 Jahren mal, die lahmen Pferde zu wechseln? Was Kretschmer betreibt, ist Kosmetik mit Blick auf 2019 - ein Neuanfang ist es mitnichten!

  5. Kein Fan

    Ich vermute mal, hinter „Berg“ steckt der Pressesprecher der CDU im sächsischen Regierungsbrei. Mit Kretschmar wurde ein Wahlverlierer schnell zum MP gemacht, anderes war grad nicht frei. Tillich lebt weiter auf Staatskosten und nun noch einer mehr. Wo bleibt die Bildungsinitiative? Bei meiner Tochter fielen jüngst an einem Tag 4 von 6 Stunden aus. Herr „Berg“, die CDU-Welt sieht anders aus als sie uns glauben schenken wollen. Die von Ihnen genannten Initiativen stammen aus der Zeit von Biedenkopf und Schommer. Seit Milbradt ging’s nur noch bergab. Landesbank, Lehrermangel, innere Sicherheit, Aufschwung rechter Kräfte.

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