Dresden. Nach der zweiten Nacht in Folge mit rechten und ausländerfeindlichen Krawallen um eine Asylunterkunft im sächsischen Heidenau wird dort ein besonderer Sicherheitsbereich eingerichtet. Das kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an. „Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren“, sagte er am Sonntag. In dem Bereich, der eventuell bis in die Innenstadt ausgeweitet werden soll, kann die Polizei anlasslos Personalien kontrollieren und - wenn erforderlich - Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.
Tillich, Ulbig und Gabriel kommen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Innenminister Ulbig und weitere Kabinettsmitglieder sowie Polizeileiter haben am Sonntag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besucht. Die Presse war dazu nicht eingeladen. Anschließend sprach Tillich von einer Grenze, die mit den jüngsten Ausschreitungen überschritten wurde. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach vom „braunen Mob“, der Heidenau unsicher macht. Ulbig hatte bereits zuvor die Ausschreitungen scharf verurteilt. „Der erneute Gewaltexzess ist empörend und nicht hinnehmbar“, sagte er. Tillich hatte zuvor gesagt: „Das ist nicht unser Sachsen.“.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ändert angesichts der rechtsradikalen Proteste in Heidenau die Route seiner Sommerreise und will am Montag die dortige Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Gabriel sei vom Heidenauer Bürgermeister und vom stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) eingeladen worden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers am Sonntag. SPD-Chef Gabriel wäre das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich angesichts der rechten Randale in Heidenau vor Ort ein Bild macht.
Weitere Flüchtlinge eingetroffen
Während des Besuchs der sächsischen Politiker kamen weitere 40 Flüchtlinge im ehemaligen Baumarkt in Heidenau an. Bis zum Abend sollen 320 Menschen den Markt als Notunterkunft bewohnen.
Bei den erneuten Krawallen vor dem Notquartier sind in der Nacht zum Sonntag zwei Polizisten verletzt worden. Das sagte am Sonntagvormittag eine Polizeisprecherin in Dresden. Laut einer Mitteilung vom Sonntagnachmittag waren in der Nacht 170 Beamte im Einsatz. Demnach wurden Ermittlungen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen. Eine Person wurde vorläufig festgenommen. Zudem wurden 65 Platzverweise ausgesprochen und die Identität von 23 Personen festgestellt. Die Polizei bestätigte auch den Einsatz von Pfefferspray.
Rechte werfen mit Flaschen und Böllern
Vor der Notunterkunft für Flüchtlinge war es die zweite Nacht in Folge zu Krawallen gekommen. Mehr als 150 überwiegend rechte Demonstranten - viele davon nicht mehr nüchtern - hatten sich nach Angaben von SZ-Reportern am Sonnabend versammelt. Immer wieder griffen Polizisten ein, wenn beispielsweise laut „Sieg Heil“ gerufen wurde. Am späten Abend spitzte sich die Lage zu, als Dutzende Rechte mit Flaschen, Steinen und Böllern warfen. Die mit Schutzschilden ausgerüstete Polizei griff schneller als am Freitag durch, drängte den „Ausländer raus“-rufenden Mob zurück.
Die S 172, eine frühere Bundesstraße, die direkt vor dem zur Notunterkunft umgebauten Praktiker-Markt entlangführt, musste gesperrt werden. Auf beiden Seiten der Straße standen sich rechte und linke Demonstranten. Zeitweise lag dichter Rauch in der Luft. Nach ihrer ersten Attacke zogen sich Teile des Neonazi-Mobs zum nahegelegen Parkplatz eines Möbelmarktes zurück. Dort blieb die Lage dann vergleichsweise ruhig. Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen.
Aufrufe in sozialen Netzwerken
Eine angemeldete Demonstration der Rechten gab es nicht, dennoch folgten offenbar viele entsprechenden Aufrufen in sozialen Netzwerken. Zwar hatte die von der NPD gesteuerte Facebook-Seite „Heidenau hört zu“ zu keiner weiteren Aktion aufgerufen, allerdings sprang unter anderem die Freitaler Seite „Bürgerwehr FTL/360“ ein, und rief ihre rechten Gesinnungsgenossen dazu auf, nach Heidenau zu fahren. Versehen war das mit dem Facebook-Status „fantastisch.“
Nach den schweren ausländerfeindlichen Krawallen am Freitagabend hatten sich am Sonnabend vor allem Unterstützer der Flüchtlinge versammelt. Am Abend waren etwa 150 Menschen vor dem früheren Praktiker-Markt, der nun eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz ist, präsent. Unter ihnen waren auch mehrere Landtagsabgeordnete wie Julia Nagel und Lutz Richter (beide Linke), Henning Homann und Albrecht Pallas von der SPD oder Valentin Lippmann (Grüne). Immer wieder gab es Gespräche mit den Flüchtlingen. Als die Gewalt von Rechtsradikalen erneut eskalierte, verließen viele das Areal. Augenzeugenberichten zufolge konnte die Polizei nicht mehr für die Sicherheit der friedlichen Flüchtlingsunterstützer garantieren. Grünen-Politiker Lippmann twitterte, er habe Heidenau verlassen, weil Sicherheit nur noch bedingt gewährleistet werden könne.
Am Samstagnachmittag hatte bereits eine antirassistische Demonstration stattgefunden, die am Heidenauer Nord-Bahnhof gestartet war. Erste Teilnehmer waren gegen 15.30 Uhr eingetroffen. Eine Stunde später waren zu Beginn der Demonstration etwa 200 Menschen vor Ort, berichtete eine SZ-Reporterin. Einige Flüchtlinge gingen zu den Demonstranten und wurden mit „Welcome Refugees“-Rufen begrüßt.
Am Montag wollen Kirchen der Stadt ein Gebet abhalten. Vorbereitungen dazu laufen bereits. Für die kommende Woche stellte Heidenaus Bürgermeister Aufrufe zu Spenden und anderen Hilfsaktionen in Aussicht, teilte die Stadt in einer Presseerklärung am Samstag mit. (szo/dpa)